Stadtrat

Westfleisch-Erweiterung: Stadt prüft Erfolgsaussichten

Die Zahl der Lkw-Bewegungen steigt nach der Westfleisch-Erweiterung von derzeit 652 auf 1220 pro Tag.

Die Zahl der Lkw-Bewegungen steigt nach der Westfleisch-Erweiterung von derzeit 652 auf 1220 pro Tag.

Foto: Michael Dittrich

Datteln.  Einstimmig hat der Stadtrat zugestimmt, gegen die Genehmigung der Westfleisch-Erweiterung rechtliche Schritte einzuleiten. Auch die Bürgerinitiative kämpft weiter.

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Der Dattelner Stadtrat hat am Mittwoch der Stadtverwaltung grünes Licht gegeben, gegen die Genehmigung der Westfleisch-Erweiterung in Oer-Erkenschwick rechtliche Schritte einzuleiten. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Alle Fraktionen sind in großer Sorge, dass nach der Verdoppelung der Schlachtkapazitäten auf dann 12.000 Tonnen pro Woche Datteln unter der ebenfalls doppelt so großen Menge an Lkw-Bewegungen leidet. Die Prognosen gehen von 1220 Lkw pro Tag aus.
Stadt will verkehrliche Mehrbelastung verhindern Schon Ende vergangenen Jahres hatte die Verwaltung bei einem Erörterungstermin erhebliche Bedenken gegenüber dem Kreis geäußert, dass der geplante Untersuchungsumfang nicht ausreichen würde. Aus Sicht der Stadt sind belastende Umweltbelange wie Verkehr, Geräusche, Gerüche und sonstige Immissionen nicht ausreichend gewürdigt worden.

"Ich bin nach wie vor der Meinung, dass hier eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist." Auf die hat der Kreis aber bei seiner immissionsschutzrechtlichen Prüfung der Westfleisch-Erweiterung verzichtet - sehr zum Ärger Dattelns.

Nun versucht die Stadt auf juristischem Wege, noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, damit insbesondere die zu erwartende verkehrliche Mehrbelastung vor allem in Horneburg und an der Lukaskreuzung in Meckinghoven untersucht wird.
Auch die Bürgerinitiative kämpft weiter Ob es allerdings wirklich zu einer Klage kommt, ist noch offen. Zunächst will man im Dattelner Rathaus die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Genehmigung durch den Kreis sowie die damit verbundenen Kosten extern prüfen lassen.

Sollte sich ein möglicher Erfolg abzeichnen, wird Datteln Rechtsmittel einlegen. Auch die Bürgerinitiative "Stoppt Westfleisch" kämpft weiter. Deren Mitglieder haben nach eigenen Angaben bislang 5257 Unterschriften gegen die Ausweitung der Schlachtkapazitäten gesammelt.

Und die nächsten Mahnwachen sind auch schon terminiert: Von 10 bis 13 Uhr ist die Bürgerinitiative am 14. Juli in Datteln in der Fußgängerzone vor der Drogerie Müller aktiv. Der nächste Termin vor den Toren des Unternehmens Westfleisch an der Horneburger Straße ist am 21. Juli von 11 bis 14 Uhr.

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