Feuerwehrleute klagen

Von Klagen und Kompromissen

Lautstark demonstrierten Feuerwehrleute in Marl für die Vergütung von geleisteter Mehrarbeit und gegen den Beförderungsstopp.

Lautstark demonstrierten Feuerwehrleute in Marl für die Vergütung von geleisteter Mehrarbeit und gegen den Beförderungsstopp.

Foto: WAZ FotoPool

Vest.   Feuerwehrleute aus neun Städten warten auf den Überstundenausgleich. Das Hertener Beispiel soll kreisweit Schule machen.

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Neun Städte, neun Lösungen. Nur aus Dorsten liegt bislang dem Kreis keine Idee vor, wie man das Thema Feuerwehr-Mehrarbeit lösen kann. In Herten wird bereits über einen Kompromiss gejubelt, in Marl und Oer-Erkenschwick haben Beamte inzwischen Klagen gegen ihre Arbeitgeber aufgesetzt oder Anwälte eingeschaltet. Egal wie weit die Diskussion fortgeschritten ist, eine Lösung ist noch völlig in der Schwebe. Das betont Kreisrechtsdirektor Hans-Ulrich Seidel auf WAZ-Nachfrage.

500 Feuerwehrleute betroffen

Der Dezernent bei der Recklinghäuser Kreisverwaltung leitet die Aufsicht darüber, dass die Städte Haushalte aufstellen, die den Vorgaben genügen. Die Antworten auf die Frage, wie die Städte mit dem Thema Mehrarbeit der Feuerwehren zwischen 2002 und 2006 umgehen, hat Seidel für die Bezirksregierung zusammengestellt. „Münster wird sich positionieren“, sobald die Begründung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) vorliegt (die WAZ berichtete).

Rund 500 hauptberufliche Feuerwehrleute arbeiten in den zehn Städten des Kreises. Etwa so viele Beamte sind auch von der Nachzahlungs-Problematik betroffen. Ein Betrag der die Städte in Millionenhöhe belasten dürfte – wenn man einerseits die „Neulinge“ abzieht und andererseits jene dazu zählt, die inzwischen in Pension gegangen sind. Nicht betroffen sind die Tagschichtler (etwa zehn Prozent der Mannschaft).

„Alle Städte haben über Lösungen nachgedacht“, so Hans-Ulrich Seidel, „aber nicht überall ist eine Entscheidung getroffen worden.“

Was die Städte als Lösungen ausgearbeitet haben, „steht alles noch unter dem Vorbehalt der Kommunalaufsicht“. Weil die Städte keinen genehmigten Haushalt haben.

Der Kreis-Dezernent geht davon aus, dass dem Rat in Herten eine Stellungnahme der Bezirksregierung noch vor der September-Sitzung des Rates vorliegen wird. Dann soll er über den Kompromiss beschließen, der zwischen der Feuerwehr und der Stadtspitze ausgehandelt wurde.

Zu diesem Kompromiss wolle er sich nicht äußern, betont Seidel auf WAZ-Nachfrage. Die Hertener Einigung hatte in der Nachbarstadt Marl für Unruhe gesorgt, weil deren Stadtspitze eine derartige Vereinbarung als nicht rechtssicher abgelehnt hatte. Ob Hertens „einsame Insel-Lösung“, so Seidel, der Bewertung durch die Bezirksregierung standhalte, werde an dem BVH-Urteil gemessen. Bislang liegt eine schriftliche Begründung nicht vor, so dass mögliche Konsequenzen für die Städte des Kreises noch nicht abzuschätzen sind.

Schneller als das Gericht

Sollten Feuerwehrleute ihre Prozesse gegen ihre Arbeitgeber gewinnen, dann müssen die Städte zahlen. Dadurch erhöht sich lediglich der Schuldenstand. Allerdings ist zu erwarten, dass die Bewertung durch die Bezirkregierung deutlich schneller ist als ein Gerichtsurteil.

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