Eon

Und noch’n Gutachten

Datteln. Die Absicht ist eindeutig: Bloß keinen Fehler mehr machen. Und wer im zweiten Anlauf alles bis ins Detail richtig machen will, zieht halt Experten zu Rate. Die geben sich beim Thema Eon-Kohlekraftwerk Datteln 4 inzwischen die symbolische Klinke in die Hand, während die Politik und das Lager der Gegner des 1100 KW-Monokraftwerkblocks getrost eine Verschnauf- und Denkpause einlegen könn(t)en.

Allein die Stadt Datteln, nach dem OVG-Urteil vom 3. September 2009 zunächst wie gelähmt, hat nach dem Einleitungsbeschluss für den neuen, vorhabenbezogenen Bebauungsplan 105a am 17. März 2010 rund 20 Fachgutachten in Auftrag gegeben. Aktuell sind nach Worten von Stadtsprecher Dirk Lehmanski Expertisen zu folgenden Themenschwerpunkten in Arbeit: Schall, Luftschadstoff, Verkehr und landschaftlich ästhetische Auswirkungen der Gebäude und Anlagen.

Aber damit nicht genug. Es gibt ja auch noch die drei Rechtsgutachten. Zum einen das bereits vorliegende von Prof. Dr. Michael Uechtritz aus der Kanzlei Gleiss Lutz, das sich mit der Rechtssicherheit des Einleitungsbeschlusses befasst. Für die Stadt fällt sein Fazit positiv aus: Sie ist demnach auf der sicheren Seite. Ebenfalls von Uechtritz ist die gutachterliche Stellungnahme zum Abstand zwischen Kraftwerk und Wohnbebauung. Diese Auftragsarbeit steht kurz vor der Vollendung. Prof. Dr. Martin Beckmann von der Münsteraner Kanzlei Baumeister schließlich kümmert sich um die Erfolgsaussichten (oder auch nicht) eines Zielabweichungsverfahrens. Er wird, sagt Lehmanski, auch zum Gutachten von Prof. Schulte Stellung nehmen, dass dieser im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe angefertigt hat. Beckmanns Gutachten soll ebenfalls in Kürze vorliegen. Die Kosten für sämtliche Gutachten zahlt: Eon. Das sei, sagt der Stadtsprecher, aber keine Dattelner Erfindung, sondern stehe im Baugesetzbuch § 12, Abs.1. Danach zahlt der Vorhabenträger die Planungskosten.

Auch die Umweltverbände und mit der IG Meistersiedlung die örtlichen Standortkritiker waren natürlich nicht untätig. Wenngleich doch erheblich bescheidener, weil sie die Kosten selber tragen müssen. In beider Auftrag hat der Berliner Rechtsanwalt Philipp Heinz – der im übrigen das Waltroper Ehepaar Greiwing bei dessen Normenkontrollklage vor dem OVG Münster erfolgreich vertreten hat – eine juristische Stellungnahme zum Zielabweichungsverfahren verfasst. Das Ergebnis: Eine Zielabweichungsentscheidung in dem für das Dattelner Kohlekraftwerk erforderlichen Umfang wäre aus seiner Sicht rechtswidrig.

Der Jurist stellte in seiner Beurteilung auch fest, ihm sei kein Beispiel in Deutschland bekannt, bei dem für ein Vorhaben mit einer vergleichbar großen Bedeutung der Weg für einen neuen Planungsversuch durch eine Zielabweichungsentscheidung eröffnet wurde. Zumal ein bestandskräftiges Urteil feststelle, dass „mehrfache, eklatante Verstöße gegen zentrale Ziele der Landesplanung“ vorlägen.

Ja, und dann gibt es da noch das bereits erwähnte Gutachten von Prof. Dr. jur. Martin Schulte von der Universität Dresden, erstellt im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe, das seit dem 12. Januar vorliegt. Auf den Punkt gebracht kommt auch Schulte zu dem Ergebnis: „Ein rechtlich zulässiges Zielabweichungsverfahren kommt nicht in Betracht.“ Etwas anderes könne der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster auch nicht entnommen werden.

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