Stadtentwicklung

Stadtumbau Süd kostet mehr

Bei der Eröffnung des Jugendtreffs Süd-Kap am 12. Juni 2008 war Bürgermeister Uli Paetzel (links vorne) mit von der Partie.

Bei der Eröffnung des Jugendtreffs Süd-Kap am 12. Juni 2008 war Bürgermeister Uli Paetzel (links vorne) mit von der Partie.

Foto: WAZ

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Herten. Anfang September informierte die Stadtverwaltung Bürger und Rat, dass das „Integrierte Handlungskonzept Herten-Süd“, gefördert mit EU-Mitteln, die Stadt mehr kosten wird als gedacht. Der Grund: Die Bezirksregierung monierte zwei Formfehler bei der Förderung, die mit der EU-Prüfstelle und dem Finanzministerium unter die Lupe genommen wurde.

Etwa 880 000 Euro an Fördergeldern müssten zurückgezahlt werden (die WAZ berichtete). Die FDP-Fraktion, die Linke und Ratsherr Horst Urban von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Herten fragten bei der Verwaltung nach, erhielten Einsicht in die Unterlagen und gehen nun davon aus, dass der Schaden bei über einer Million Euro liegen wird. 8,8 Millionen Euro sollten gemäß ursprünglicher Planung von 2005 bis 2013 nach Herten-Süd fließen; rund sechs Millionen davon Fördergelder von Bund, Land und Europäischer Union.

Acht Projekte beanstandet

Beanstandet wurde das praktizierte Vergabeverfahren. Die Stadt erarbeitete mit sozialen Einrichtungen Konzepte und Programme, um der Bildungsbenachteiligung in Herten-Süd entgegen zu wirken. Allerdings hätte man nicht mit den Vereinen und Institutionen einen Vertrag abschließen dürfen, sondern die Projekte ausschreiben müssen. „Formalrechtlich war das ein Fehler“, so Baurat Volker Lindner im September.

Zudem hätte zur Entwicklung der Projekte ein wettbewerbliches Verfahren durchgeführt werden müssen, anstatt direkt Architektur- und Ingenieur-Büros zu beauftragen. Laut Informationen der FDP kamen die Prüfer des Finanzministeriums in ihrem im August 2011 vorgelegten Gutachten zum Ergebnis, dass „schwere Vergabefehler“ vorlägen. So seien Beträge zwischen einigen tausend und einigen hunderttausend Euro an das Planungsbüro Planpool (Nutzungsmanagement Ewaldstraße), an die Arbeiterwohlfahrt (Wohnberatung für Senioren) oder an das Haus der Kulturen (Jugendtreff Süd-Kap) geflossen, ohne dass die Stadt andere Angebote eingeholt hätte. Die Bezirksregierung beanstandete, dass in mehreren Punkten nicht ersichtlich gewesen sei, „nach welchen Kriterien Vertragspartner ausgewählt wurden“. Beanstandet wurden dabei acht Projekte.

Zudem wurden die 880 000 Euro „aufgestockt durch Eigenanteile der Stadt in sechsstelliger Höhe“, so FDP-Fraktionschef Joachim Jürgens, „Geld, das die Stadt nicht ausgegeben hätte beziehungsweise nicht hätte ausgeben dürfen, wenn nicht zugleich die Fördermittel geflossen wären.“

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