Politik

SPD, FDP und Grüne wollen Kreistag in Vest verkleinern

Der Kreistag soll weniger Mitglieder bekommen.

Der Kreistag soll weniger Mitglieder bekommen.

Foto: Reiner Kruse

Vest.   Teilnehmen dürfen die Bürgermeister der zehn Städte im Kreis an der Haushaltsdebatte im Kreistag am kommenden Montag nicht. Dabei wollten sie doch verschiedene Einsparmöglichkeiten vorschlagen. Immerhin einer ihrer Punkte kommt aber auf den Tisch: der Kreistag soll kleiner werden.

Wenn am nächsten Montag die Mitglieder des Kreistags über den Haushalt 2013 debattieren, hätten die Bürgermeister der zehn Städte gerne ein Wörtchen mitgeredet. Sie hatten Ende Januar mit dem Verweis auf die geplante Kreisumlage in Höhe von 366,74 Millionen Euro in einem Schreiben an den Kreistag erklärt: „Die Belastung durch eine Kreisumlage in dieser Höhe ist angesichts der finanziellen Haushaltssituation der Städte weder vertretbar noch finanzierbar.“

Ihre Ausführungen dazu, die etwa den Personalaufwand, die Kreishaus-Sanierung oder die ÖPNV-Umlage betreffen, wollten sie „persönlich vor den Kreistagsmitgliedern erläutern“. Unterschrieben ist das Papier von neun Bürgermeistern sowie von Waltrops Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe.

Antrag von SPD, Grünen und FDP

So einhellig der Tenor jenseits aller Parteizugehörigkeit ist, und so gewichtig die Stimmen von Stadtoberhäuptern auch sein mögen: Reden dürfen sie am Montag nicht. Denn die Mehrheit der Kreistags-Fraktionen lehnten dies ab. Lediglich die CDU hätte sich bei der Abstimmung Anfang der Woche in der Kreisausschuss-Sitzung damit anfreunden können.

Auf den Tisch kommt aber immerhin eine Einsparmaßnahme, die den Kreistag selbst direkt betrifft und die vielleicht ein wenig die Schärfe aus der Debatte nehmen soll. Das Bündnis von SPD, Grünen und FDP hat den Antrag gestellt, die Zahl der Kreistagsmitglieder nach der nächsten Kommunalwahl von momentan 72 auf die für den Kreis festgelegte Mindestgröße von 66 zu reduzieren.

28.400 Euro Ersparnis jährlich

„Obwohl dieses Minimum an Vertretern im Kreistag die demokratische Repräsentanz in einem so großen Kreis nicht leichter macht und die Ersparnisse relativ gering sind, ist es uns bewusst, welch hohe Symbolkraft in Zeiten leerer kommunaler Kassen eine Verkleinerung des Kreistags darstellt“, heißt es darin. Die Einsparsumme für die kommende Wahlperiode beträgt demnach 142.000 Euro für fünf Jahre, 28.400 Euro jährlich. Tatsächlich dürfte diese Einsparung angesichts eines Haushaltsvolumens des Kreises jenseits der 900-Millionen-Euro-Marke nicht mehr als ein Fingerzeig sein.

Und doch scheint er so selbstverständlich nicht zu sein. Denn ein Vergleich in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Kreise höchst unterschiedlich mit der Frage umgehen, wie viel Politik(-er) sein muss, um das Geschehen und die Interessen der verschiedensten Gruppe in einer Region ordentlich abbilden und diskutieren zu können.

Andere Kreise mit großen Mitgliederzahlen

So sitzen 74 Mitglieder im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg, nach Recklinghausen immerhin der zweitgrößte Kreis Deutschlands mit 600.432 Einwohnern. Der Rhein-Erft-Kreis in Bergheim hat einen Kreistag mit sogar 78 Mitgliedern. Und im deutlich kleineren Kreis Mettmann gestalten sogar 80 Abgeordnete die Politik.

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