Kreis Recklinghausen

Landrat kündigt drastisch steigende Kreisumlage an

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Vest.   Die zehn Kommunen sollen knapp neun Prozent oder 34 Millionen Euro mehr für 2017 zahlen. Landrat Süberkrüb will auch Kreis-Eigenkapital nutzen.

„Da sind uns vom LWL bittere Pillen verabreicht worden“, sagt Landrat Cay Süberkrüb zum Entwurf des Kreishaushaltes für das Jahr 2017. Aber es ist nicht allein der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mit seiner Umlage, der die Ausgabenseite des Haushalts fürs kommende Jahr explodieren lässt. Weniger Zuweisungen vom Land, mehr Ausgaben für Pflegebedürftige, mehr Sozialhilfe und für den LWL führen dazu, dass die zehn Kreisstädte knapp 34 Millionen Euro mehr an Umlage an den Kreis zahlen sollen als 2016.

Süberkrüb und Kreisdirektor Roland Butz haben den zehn Bürgermeistern und Kämmerern der Kreis-Städte die Eckdaten für den Haushalt 2017 vorgestellt. Denen dürften die Ohren geklingelt haben: Mit einer Erhöhung der Kreisumlage haben die Städte nach der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises gerechnet, aber sicher nicht mit einer solchen Erhöhung von fast zehn Prozent gegenüber 2016.

Waren 391 Millionen Euro Kreisumlage für das kommende Jahr mal eingepreist gewesen, rechnet der Kreisdirektor jetzt mit einer Umlage von 413 Millionen Euro für 2017. In diesem Jahr zahlen die zehn Städte 379 Millionen Euro an Kreisumlage. „Das wird für die Stärkungspaktgemeinden eine Herausforderung“, dessen seien sich Landrat und Kreisdirektor durchaus bewusst.

Neben der erheblichen Zunahme der LWL-Umlage um knapp 15 Millionen Euro belasten den Kreis wie den LWL Steigerungen der Soziallasten durch neue Landes- und Bundesgesetze. So sollen sich Leistungen für Menschen mit Behinderung um eine Million Euro, Leistungen für Pflegebedürftige um immerhin 4,5 Millionen und die Sozialhilfe um 1,5 Millionen Euro erhöhen. Dazu komme nach den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst bei den Personalkosten eine Steigerung um 2,9 Millionen Euro. Weiterhin gibt es ungewisse Faktoren.

Erstens: Der Landschaftsverband hat über die Erhöhung der Umlage für 2017 hinaus eine Sonderumlage für das laufende Wirtschaftsjahr angekündigt. Ende 2016 rechnet der Verband mit einem Defizit von 40 Millionen Euro nach dem Haushaltsabschluss. Der Kreis dürfte mehr als drei Millionen Euro nachzahlen. Zweitens: Zwar wären die Kosten für Flüchtlinge bis zum Jahr 2018 noch geregelt und würden vom Bund übernommen, doch für die folgenden Jahre sei bisher von der Bundesregierung noch nichts geregelt worden. In der mittelfristigen Finanzplanung müsse der Kreis diese Kosten zunächst an die Städte weitergeben, so der Landrat.

Zu der Haushaltsmisere gehört auch, dass selbst der schmale Einnahmebereich des Kreises kleiner wird. Die Schlüsselzuweisungen des Landes würden fürs nächste Jahr um 4,4 Millionen Euro sinken – und das gesetzmäßig. Schuld daran sei das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Gegen dessen benachteiligende Systematik habe man geklagt, aber verloren, so Süberkrüb.

Süberkrüb und Butz kündigten an, dass der Kreis Teile seines Eigenkapitals einsetzen wolle, um die Last für die Kommunen wenigstens „abzufedern“. Abzüglich von Ausgleichsrücklagen, Abschreibungen der Kreishaussanierung, der angekündigten Sonderumlage für den LWL und Rücklagen für die Flüchtlinge stünden 20 Millionen Euro als Ausgleich zur Verfügung, schlägt Süberkrüb den Städten vor. Die Grenze aber liege bei einer bilanziellen Überschuldung des Kreises.

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