Gescheiterte Reduzierung des Kreistags

Kreis-Bündnis droht zu platzen

Über 38 von 72 Sitzen verfügt das Bündnis. Ohne die fünf Sitze der FDP wäre die Mehrheit dahin. Nach 2014 hätten eigentlich nur noch 66 statt bislang 72 Sitze im Kreistag vergeben werden sollen.Foto: Joachim Kleine-Büning

Über 38 von 72 Sitzen verfügt das Bündnis. Ohne die fünf Sitze der FDP wäre die Mehrheit dahin. Nach 2014 hätten eigentlich nur noch 66 statt bislang 72 Sitze im Kreistag vergeben werden sollen.Foto: Joachim Kleine-Büning

Vest.  Der Kreis-Haushalt 2013 ist verabschiedet und damit ein ganz dickes Aufgabenpaket des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP abgearbeitet. Freude kam am Montag im großen Sitzungssaal des Kreishauses allerdings nur bei der Opposition auf. Die lachte sich eins ins Fäustchen, weil die vom Bündnis eingebrachte Reduzierung des Kreistags von 72 auf 66 Sitze gescheitert ist (die WAZ berichtete). Nur 32 Ja-, stattdessen 33 Nein-Stimmer und eine Enthaltung nach der von den Linken geforderten und von der CDU unterstützen geheimen Abstimmung.

„Ich war schlicht fassungslos“, gesteht die FDP-Fraktionsvorsitzende Christine Dohmann. Seit Jahren streben die Liberalen eine Reduzierung der Kreistags-Sitze an, wähnten sich endlich am Ziel und sind nun vor den Kopf gestoßen. Auch Dohmanns Kollegen, die Fraktions-Chefs Klaus Schild (SPD) und Dr. Bert Wagener (Grüne), waren offenbar konsterniert. Sozialdemokrat Schild, der das Bündnis organisiert hat, versuchte es mit englischer Vornehmheit – womöglich um nicht seinen Gefühlen freien Lauf zu lassen. „Not amused“ sei er gewesen. Dohmann: „Wir haben später noch zusammen gesessen, aber kaum über die Abstimmung geredet.“

Womit das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen ist. „Die Bündnispartner wussten, dass die Reduzierung ein zentraler Punkt für uns ist, die zudem zu Vereinbarung gehört, die wir Herbst geschlossen haben“, so Christine Dohmann. Dass das Bündnis wackelt, verhehlt sie nicht. Denn: „Ganz viele in meiner Partei sind aufgewühlt.“

Und sie stellen sich die Frage, wie es zu dem Abstimmungsergebnis kommen konnte. 38 Stimmen hat das Bündnis, 37 hätten es sein können. Nur der Grüne Mario Herrmann fehlte am Montag. Christine Dohmann vermutet viele Abweichler bei der SPD. Pfründe zu sichern, habe da eine Rolle gespielt. „Aber einige sind wohl auch auf Herrn Portmann hereingefallen.“ Der stellvertretende CDU-Fraktions-Chef habe mit seiner Aussage, die Abstimmung sei innerhalb seiner Fraktion freigegeben, suggeriert, dass es auch Zustimmung aus dem Lager der Christdemokraten gebe.

Dem war wohl nicht so. Trotz UBP-Unterstützung rasselte der Bündnis-Antrag durch. UBP-Kreisvorsitzender Tobias Köller spricht von einer „grenzenlosen Peinlichkeit“. Ähnlich sehen es die Liberalen. Sie werden am Montag über ihr weiteres Vorgehen „eingehend beraten und diskutieren“, so Dohmann.

In Gefahr ist nun die Mehrheitsfähigkeit des Bündnisses. SPD (27), Grüne (6) und FDP (5) bringen es auf insgesamt 38 Stimmen. Ohne die Liberalen fehlte die vermeintliche Mehrheitssicherheit. SPD und Grüne müssten dann wieder wie früher bei jedem Thema um Mehrheiten buhlen.

4 Fragen an SPD-Fraktions-Chef Klaus Schild

1 Herr Schild, SPD, Grüne und FDP bringen einen Antrag, haben aber keine eigene Mehrheit dafür. Wie erklären Sie sich das Abstimmungsergebnis?

Schild: Erst einmal gar nicht. In der Fraktion hat es vorher ein einstimmiges Ergebnis für den Antrag gegeben. Die Meinungen gingen in der Diskussion zwar erst auseinander, das ist auch in Ordnung. Aber am Ende haben alle zugestimmt.

2 Jetzt gibt es aber etliche Abtrünnige bei Ihnen?

Nicht nur bei uns, auch bei den Grünen. Es ist keine Handvoll, die bei uns dagegen gestimmt hat. Aber auch das ist zu viel.

3 Fürchten Sie jetzt den Bruch des Bündnisses?

Daran denke ich jetzt erst einmal nicht. Christine Dohmann hat nach der Kreistags-Sitzung ja auch die Arbeit des Bündnisses gelobt. Wesentliche Beschlüsse haben wir auf den Weg gebracht wie die Kreishaus-Sanierung oder das Fluktuationskonzept. Dass es an dieser Stelle nicht geklappt, bedauere ich sehr. Ich hoffe, dass das Bündnis nicht kaputt geht.

4 Und nun?

Wir werden intensiv in unserer Fraktion darüber reden müssen und natürlich auch das Gespräch mit der FDP und den Grünen führen.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben