Botschaft aus Münster

Haushalt 2017 ist genehmigt

Das Rathaus der Stadt Herten.

Das Rathaus der Stadt Herten.

Herten.  Die Bezirksregierung Münster hat den städtischen Haushalt für 2017 genehmigt. Damit ist auch die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans in trockenen Tüchern. Jetzt kann die Verwaltung endlich die wichtigsten Projekte auf den Weg bringen, die wegen der faktischen Haushaltssperre auf Eis lagen.

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Denn zahlreiche Pläne - etwa der Bau neuer Umkleidekabinen an der Sportanlage im Katzenbusch - liegen auf Eis, weil die Stadt wegen des nicht genehmigten Haushalts nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügen konnte. Ob es mit den Umkleiden noch was wird, ist offen. Der Zeitplan ist nicht mehr einzuhalten; es geht ja auch um Fördergelder, die fristgerecht abgerufen werden müssen. "Das wird spannend", sagt Kämmerer Matthias Steck hinsichtlich der Umkleiden. Andere Baumaßnahmen - etwa Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt - sind hingegen noch möglich.
Erst kam die Sparkommissarin Der Genehmigung vorausgegangen war ein Besuch der "Sparkommissarin" Dr. Astrid Berlth aus Münster. Sie entmachtete in der vergangenen Woche den Hertener Rat und strich fünf Millionen Fördergelder aus dem Stärkungspakt für bankrotte Kommunen aus dem Hertener Haushalt. Von diesem Geld wollten sich Rat und Stadtverwaltung nicht freiwillig trennen. Im Entzug der Gelder sahen sie einen Wortbruch des Landes und der Bezirksregierung. Aufgrund dieser Verweigerungshaltung hatten die übergeordneten Behörden den Haushalt 2017 nicht genehmigt.
Überregionales Interesse Der "Auftritt" der Sparkommissarin hatte Herten große Aufmerksamkeit verschafft. Die Stadt wurde von überregionalen Medien als Musterbeispiel für die Misere verarmter Ruhrgebietskommunen präsentiert.

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