Einigung im Überstunden-Streit

Für die Vergütung geleisteter Mehrarbeitsstunden aus den Jahren 2002 bis 2006 hatten Feuerwehrleute im vergangenen Sommer mehrfach vor dem Marler Rathaus demonstriert. Nun haben die 71 betroffenen hauptamtlichen Brandschützer eine Einigung mit der Marler Stadtspitze erzielt.Foto:Joachim Kleine-Büning

Für die Vergütung geleisteter Mehrarbeitsstunden aus den Jahren 2002 bis 2006 hatten Feuerwehrleute im vergangenen Sommer mehrfach vor dem Marler Rathaus demonstriert. Nun haben die 71 betroffenen hauptamtlichen Brandschützer eine Einigung mit der Marler Stadtspitze erzielt.Foto:Joachim Kleine-Büning

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Marl. Mit Mahnwachen vor dem Rathaus hatten Marler Feuerwehrbeamte im vergangenen Sommer auf ihre nicht vergütete Mehrarbeit aus den Jahren 2002 bis 2006 öffentlichkeitswirksam aufmerksam gemacht. In der Ratssitzung Ende Juni hatten sie aus Protest gar ihre Funkmeldeempfänger abgegeben. Nun ist nach monatelangem Streit mit der Stadtspitze ein (mit der Kommunalaufsicht abgestimmter) Kompromiss gefunden; alle betroffenen Feuerwehrleute haben diesem schriftlich zugestimmt.

Die Regelung, die bei der breiten Mehrheit der Kollegen auf „große Zufriedenheit“ gestoßen sei, wie Feuerwehrsprecher Jörg Obeling betonte, sieht danach Folgendes vor: Alle 22 hauptamtlichen Feuerwehrmänner, die ihren Anspruch schriftlich geltend gemacht hatten, erhalten für ihre Überstunden die volle Vergütung. In der Spitze, so Bürgermeister Werner Arndt, belaufe sich diese auf 23 000 Euro. Den 49 Mitgliedern der hauptamtlichen Wehr, von denen der Stadt keine Anträge vorliegen, vergütet die Stadt ihre Mehrarbeit immerhin zu jeweils 75 Prozent. Das Geld, betonte Haupt- und Personalamtsleiter Klaus-Peter Lauche, wolle die Stadt den betroffenen Brandbekämpfern bereits mit dem Februar-Gehalt überweisen. Insgesamt belaufen sich die Nachzahlungen auf 778 000 Euro.

Arndt: Ein fairer Kompromiss

Bürgermeister Werner Arndt nannte die gefundene Regelung gestern einen „fairen Kompromiss“, dem „ein langer Weg bis zur Lösung“ vorausgegangen sei. Allerdings habe sich die Stadt auch lange Zeit „in einer Zwickmühle befunden“. So sei es zwar „moralisch stets unstrittig“ gewesen, dass die Marler Feuerwehrleute aufgrund der europäischen Rechtsprechung zwischen 2002 und 2006 Mehrarbeit geleistet hätten; allerdings hätte ein jeder seinen Anspruch auf Vergütung schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen müssen. Doch, betonte Arndt gestern noch einmal, von 49 Brandbekämpfern war ein solcher Antrag nicht auffindbar. Eine Zahlung an die von dieser juristischen Lage betroffenen Feuerwehrleute sei der Stadt so bis zur Genehmigung des Haushaltes vor wenigen Wochen untersagt gewesen.

Flankiert wird die nun mit den Marler Feuerwehrbeamten gefundene finanzielle Regelung zur Mehrarbeitsvergütung laut Klaus-Peter Lauche durch personelle Aufstockungen: So wurden vier Stellen wiederbesetzt, außerdem zehn zusätzliche geschaffen. Und Arndt erklärte: Er hoffe, dass Stadt und Feuerwehr nun wieder „zu der gewohnten kollegialen, aufgabenorientierten und engagierten Zusammenarbeit zurückkehren“.

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