Interview

Was MdB Peter Beyer zur großen und zur lokalen Politik sagt

Im Gespräch mit WAZ-Redakteur Christopher Shepherd nimmt MdB Peter Beyer (CDU) Stellung zu vielen Themen.

Im Gespräch mit WAZ-Redakteur Christopher Shepherd nimmt MdB Peter Beyer (CDU) Stellung zu vielen Themen.

Foto: Sascha Döring

Velbert.   Der CDU-Bundestagsabgeordnete spricht über Grundrente, Tempolimit, Donald Trump und den Brexit. Und was er für eine Velberter Firma tun möchte.

Vor knapp einem Jahr – nach zähen Verhandlungen – hat die neue Große Koalition die Regierungsarbeit aufgenommen. Mit an Bord ist Peter Beyer: Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mettmann II (wozu Velbert gehört) ist seit April 2018 Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Mit dem 48-Jährigen sprach WAZ-Redakteur Christopher Shepherd über nationale und internationale Politik – aber auch über die Arbeit an der Wahlkreis-Basis.

Herr Beyer, seit März 2018 ist die Großen Koalition wieder im Amt. Wie fällt Ihre Bilanz nach knapp einem Jahr Regierungsarbeit aus?

Sie ist durchwachsen, schon die Verhandlungen im Vorfeld waren ja kein Ruhmesblatt. Ich hätte eine Jamaika-Koalition mit CDU, FDP und Grüne charmant gefunden. Aber dazu ist es ja nicht gekommen. Besonders für die SPD ist die Große Koalition nicht unproblematisch. Aber auch bei CDU/CSU haben etwa die Debatten um den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen oder zum Masterplan Migrations-Politik gestört.

Nun stehen aber aktuelle Sachthemen auf dem Programm: Wie beurteilen Sie den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente, um Altersarmut vorzubeugen?

Das war ja schon im Koalitionsvertrag vereinbart, und die Vorschläge von Hubertus Heil sind ja nicht in Stein gemeißelt. Ich denke auch, dass eine Bedürftigkeitsprüfung hier richtig wäre – auch aus sozialdemokratischer Sicht wäre das im Sinne der Gerechtigkeit gut. Ich verstehe aber den Kritikpunkt nicht, dass eine Überprüfung zum Beispiel der Nebenverdienste ein zu großer bürokratischer Aufwand wäre. Denn die Informationen dazu sind den Behörden doch zumeist bekannt.

Für Aufsehen sorgte unlängst Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit der Aussage, Tempolimits seien gegen jeden Menschenverstand. Wie sehen Sie Geschwindigkeitsbegrenzungen?

Zunächst einmal muss man sich fragen, wann man überhaupt auf deutschen Autobahnen schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern fahren kann. Tempolimits würden aus meiner Sicht dann einen Sinn ergeben, wenn sie tatsächlich zu einer Reduzierung von schweren Unfällen oder zu mehr Klimaschutz führen. Wenn das nachgewiesen ist, könnten Geschwindigkeitsbegrenzungen ein Mosaiksteinchen in der Debatte um die Mobilität der Zukunft sein. Allerdings denke ich, dass wir im Zuge der Entwicklung von neuen Technologien wahrscheinlich irgendwann zurückblicken und uns fragen werden, warum Tempolimits einmal so ein großes Thema waren.

Ein Thema sind auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Wie hat sich das Verhältnis der beiden Staaten für Sie als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit seit der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident entwickelt?

Die Beziehungen sind äußerst schwierig und auch beschädigt. Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Produkte aus der EU sind nicht vom Tisch, es drohen zudem Strafzölle auf Auto-Importe, was auch deutsche Hersteller treffen würde. Auch die US-Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran oder die Drohung an deutsche Firmen, die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, waren nicht gut. Früher gab es eine gewisse Konstanz, dass der US-Präsident den Empfehlungen seiner Berater folgte. Das ist bei Donald Trump anders, er schlägt um sich. Trotzdem sind wir in vielen Punkten nicht weit auseinander, nur sind der Weg und der Stil anders. Daher wäre es jetzt töricht, sich von den USA abzuwenden – auch mit Blick auf die Zeit nach Trump.

Nachdem wir über den großen Teich geschaut haben, lassen Sie uns über den Ärmelkanal blicken: Was droht uns beim Brexit?

Das ist ein sehr schwieriges Thema. Auch wenn ich noch hoffe, dass es ein zweites Referendum geben könnte mit dem Ausgang, in der EU zu bleiben, gehe ich davon aus, dass der Brexit in irgendeiner Form kommen wird – was bitter und traurig ist. Wichtig ist dabei aber, dass das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nicht vergiftet wird. Und klar ist auch: Die EU darf nicht zurückweichen und Zugeständnisse an Großbritannien machen. Das wäre ein fatales Signal an andere EU-skeptische Länder wie Ungarn, Polen oder Italien.

Von der großen Politik nun in die Region: Wo sehen Sie Ihre Schwerpunkte in Ihrem Wahlkreis?

Das Augenmerk lege ich beispielsweise auf Infrastrukturthemen wie den Lärmschutz beim Düsseldorfer Flughafen. Da sind immer mehr Starts und Landungen zu verzeichnen, auch beim Nachtflugverbot gibt es zunehmend Ausnahmen. Das ist für Anwohner ein Problem, das gelöst werden muss. Daneben ist eine Stärkung der lokalen Wirtschaft für mich wichtig. Ich besuche Unternehmen im Wahlkreis und hole mir dort viele Anregungen ein.

Können Sie Beispiele nennen, was Sie aus diesen Unternehmensbesuchen ziehen?

Neulich habe ich die Wieland-Werke in Langenberg besucht. Dort befürchtet man als energieintensives Unternehmen, dass die Empfehlungen der Kohlekommission zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland die Versorgungssicherheit mit Strom gefährdet. Daher solle die Energiewende nicht zu schnell, sondern vernünftig umgesetzt werden. Solche Bedenken nehme ich mit, wenn es um parlamentarische Verfahren geht. Und noch ein Beispiel: Bei einem Besuch des Ratinger Unternehmens ABB habe ich gesehen, dass dort eine umweltfreundliche Variante eines sonst sehr schädlichen Isoliergases in Schaltanlagen verwendet wird. Das ist allerdings teurer, der Wunsch des Unternehmens ist, dass das klimaschonendere Gas als Standard für die öffentliche Hand verwendet wird. Auch so etwas nehme ich als Anregung mit.

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