Politik

Warum auch Velberter gerne Steuern zahlen sollten

Kerstin Griese hatte in ihrer Diskussionsreihe diesmal den ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu Gast.

Kerstin Griese hatte in ihrer Diskussionsreihe diesmal den ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu Gast.

Foto: Uwe Möller

Velbert.   Kerstin Griese hatte den ehemaligen NRW- Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu Gast. Gespräche über Mythen und Macharten in der Steuerpolitik.

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Kerstin Griese zeigt sich bürgernah: Zu Beginn der rund eineinhalbstündigen Veranstaltung im Bürgerhaus BiLo begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete jeden Besucher einzeln mit netten Worten und Händeschütteln, darunter viele ihr vertraute Genossen.

Bei Laugengebäck und Getränken an hübsch gedeckten Tischen erfahren die Zuhörer viel Insiderwissen eines Finanzpolitikers, der es sich auf die Fahnen geschrieben hat, möglichst viel Licht in den schier undurchdringbaren Steuerdschungel zu bringen und der genau darüber ein Buch geschrieben hat. „Steuern – der große Bluff“, heißt das Buch von Norbert Walter-Borjans (SPD), das Ende vergangenen Jahres veröffentlicht wurde. In dem Werk des ehemaligen NRW-Finanzministers sei zu lesen, dass Steuerzahlen etwas Gutes sein könne, eröffnet Kerstin Griese das Gespräch mit dem gelernte Volkswirt und bittet ihn um Erklärung dieser doch äußerst ungewöhnlichen These.

„Gut für das Gemeinschaftsgefühl“

„In Norwegen kann jeder Bürger sich genauestens informieren, wofür seine Steuern genutzt werden, es gibt detaillierte Auflistungen darüber, was etwa ein Kitaplatz kostet oder wieviel Kronen die Asphaltierung von einem Kilometer Autobahn“, sagt Walter Borjans, „diese Transparenz gibt den Menschen ein gutes Gemeinschaftsgefühl und diese Transparenz fehlt hier in unserem Lande.“

„Nur die öffentliche Empörung aber kann dazu führen, dass sich etwas ändert“

Natürlich sei der größte Teil der rund 750 Milliarden Steuern geprüft. Aber solange die Steuerbelastungen sich unterhalb der Mitte der Gesellschaft am Stärksten auswirkten und etwa der Mehrwertsteueranteil die Ärmsten am Härtesten träfe, solange die Lobbyisten des großen Kapitals weiter suggerierten, sie seien die großen Verlierer der Steuerpolitik und damit Mythen in die Welt setzten und eben niemand richtig versteht, wo und wie die Steuergelder verteilt und eingesetzt würden, fehle es an nachvollziehbarem Verständnis in der Gesellschaft. „Das Problem ist auch, dass zum Thema Steuern Bilder fehlen. Nehmen Sie das Thema Plastikmüll, die Bilder davon wecken Emotionen, Empörung, Erkenntnis und Interesse. Nur die öffentliche Empörung aber kann dazu führen, dass sich etwas ändert.“

Mit Leidenschaft und wenig Polemik

Norbert Walter- Borjans zeigt sich lebendig, erzählt mit viel Leidenschaft, aber wenig Polemik von seiner aktiven Zeit im Finanzministerium, Kerstin Griese bezeichnet ihn als den „bekanntesten NRW Finanzminister auf Grund einer kleinen silbernen CD“. Jeder im Saal weiß: Es geht um den Ankauf elf sogenannter Steuer CDs für rund 19 Millionen Euro, der letztlich aber dazu führte (einschließlich der 130.000 darauffolgenden Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern), dass rund 7,2 Milliarden Euro Steuerrückzahlungen an den Bund geflossen sind.

„Gerechte Besteuerung von großen Erbschaften“

In vielen Punkten sind sich Kerstin Griese und Ihr Gast einig: eine gerechte Besteuerung von großen Erbschaften sei dringend nötig und der Staat müsse weiterhin massiv in den Bildungsbereich investieren. Und beide freuen sich darüber, dass die beiden Koalitionsparteien SPD und CDU endlich wieder stärker zeigen, wofür sie stehen und wie sie sich voneinander abgrenzten: Die SPD will eine Grundrente einführen, die CDU den Solidaritätszuschlag für die 10 Prozent der Spitzenverdiener (entgegen dem Koalitionsvertrag) abschaffen, also auf rund 11 Milliarden Euro verzichten. Zum Vergleich: gäbe es in Deutschland wie in Norwegen eine Steuertransparenz, wüsste man: mit 11 Milliarden Euro könnte man 25.000 Sozialwohnungen errichten oder die vom Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Digitalisierung von Schulen verdoppeln.

>>>ZUR PERSON

  • Norbert Walter-Borjans ( 66) ist diplomierter und promovierter Volkswirt. Seine beruflichen Stationen waren unter anderem NRW-Regierungssprecher und Staatssekretär in saarländischen Finanzministerium. Mehrere Jahre war Walter-Borjans Dezernent in Köln, bevor er 2010 Finanzminister in NRW wurde. Neben der Konsolidierung des Landeshaushalts gehört seit Beginn seiner Amtszeit als NRW-Finanzminister für Walter-Borjans das Thema Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit zu den Schwerpunkten seiner Arbeit.

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