Politik

Velberter Piraten kritisieren Verkauf von Meldedaten

Bürger können Einspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten einlegen.

Bürger können Einspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten einlegen.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa-tmn

Velbert.  Aber: Der Verkauf der Daten an Parteien ist legal. Die Bürger können allerdings Widerspruch dagegen einlegen.

Im Vorfeld der Wahlen haben einige Bürger einen personalisierten Wahlwerbebrief erhalten und haben sich gefragt, wie der Absender an die Adressdaten gelangt ist. In der Redaktion gingen dazu mehrere Anfragen ein. Die Antwort: die Meldebehörde, in diesem Fall die Stadt Velbert, hat die Daten weitergegeben und verkauft. Die Piraten im Stadtrat kritisieren den Datenverkauf.

Der Verkauf der Daten an Parteien im Zusammenhang mit Wahlen ist nach §50 BMG erlaubt und dies ohne die betroffenen Personen, um Erlaubnis zu fragen. Allerdings, so die Piraten, müsse niemand akzeptieren, dass seine Daten herausgegeben werden. Der Übermittlung der Daten kann man widersprechen. Darauf müssen die Kommunen sowohl einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung und bei der Anmeldung im Bürgerbüro hinweisen. In der Regel wird diese Bekanntmachung auch in der WAZ veröffentlicht.

Dennoch wissen viele Einwohner offenbar nicht Bescheid. Formulare für den Widerspruch befinden sich auf der Homepage der Stadt Velbert. Der Widerspruch ist schriftlich an die Meldebehörde, das heißt an die Stadt Velbert (Bürgeramt , Rathaus, Thomasstraße 1 in 42551 Velbert) zu richten. Er kann aber auch in den Servicebüros persönlich eingelegt werden. Hier lesen Sie weitere Berichte aus Velbert.

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