Gericht

Velberter Familienvater wegen Volksverhetzung vor Gericht

Vor dem Wuppertaler Landgericht wurde der Fall des Velberters verhandeln.

Vor dem Wuppertaler Landgericht wurde der Fall des Velberters verhandeln.

Foto: Uwe Möller

Wuppertal.   Der 39-jährige Velberter soll auf Facebook gegen Juden gehetzt haben. Österreichs Verfassungsschutz erwischte den Mann. Weitere Ermittlungen.

In einem Fall um schwere, judenfeindliche Hetze auf der Internet-Plattform Facebook wird die Polizei erneut im Datennetz ermitteln. Ein 39 Jahre alter Geschäftsmann und Familienvater aus der Velberter Innenstadt wehrt sich in einem Berufungsprozess vor dem Wuppertaler Landgericht gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Die Richterinnen unterbrachen Freitag (12. April 2019) die Verhandlung und beauftragten die zusätzlichen Untersuchungen.

Die Anzeige kam aus Österreich

Der Angeklagte ist vom Amtsgericht nicht rechtskräftig zu 3500 Euro Strafe verurteilt. Er bestreitet die Tat. Dem Urteil zufolge diskutierte der Mann unter eigenem Namen in einer Gruppe über „Freiheit für Palästina“. Er habe dort mit Bezug auf Juden geschrieben: „Was ist das für ein Volk? Adolf Hitler hätte damals Schluss machen können.“ Die Diskussion von Ende Oktober 2017 zeigten Leser wenige Tage später in Österreich an. Das dortige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung informierte das Kriminalkommissariat in Mettmann.

„Ich interessiere mich nicht für Politik“

Der 39-Jährige erklärte im Landgericht: „Jetzt mal ehrlich: Was habe ich mit Adolf Hitler zu tun? Gar nichts. Ich interessiere mich nicht für Politik.“ Laut seiner Version hätten Unbekannte ein falsches Profil unter seinem Namen angelegt. Fotos dafür hätten sie aus dem Internet kopiert. Sogar Daten seiner Immobilien hätten die Unbekannten vor einigen Monaten auf Facebook geteilt, beklagte der Angeklagte: „Mich rufen fremde Leute an und fragen, ob ich meine Häuser verkaufen will. Ich sage denen dann: Nein, was soll das? Ich habe damit nichts zu tun.“

Daten wurden nicht an Polizei übergeben

Ein Beamter der Mettmanner Polizei berichtete im Zeugenstand, er habe die mutmaßliche Facebook-Diskussion Anfang 2018 überprüft. Den fraglichen Beitrag habe er nicht mehr abrufen können. Er wisse deshalb nicht, wie viele Nutzer ihn sehen konnten. Was einen möglichen Datendiebstahl angeht sagte der Zeuge: „Das gibt es, aber man merkt das.“ Klar identifiziert sei der Angeklagte allerdings noch nicht: „Die Internet-Plattform überprüft Benutzer anhand von Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Aber sie geben die Daten nicht so einfach an die Polizei heraus. Die müsste die Staatsanwaltschaft anfordern.“

Die Ermittlungen gehen weiter

Das soll nun geschehen. Die vorsitzende Richterin machte dem Angeklagten klar: „Die Geschichte mit den gestohlenen Daten nehmen wir Ihnen nicht ab. Wir glauben, dass wir Sie überführen können.“ Das Gericht wird die Berufung erneut verhandeln, wenn die zusätzlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Ein Termin steht noch nicht fest.

>>VOLKSVERHETZUNG

  • Das Strafgesetzbuch stellt Volksverhetzung unter Strafe. Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord unter den Nationalsozialisten verleugnet, billigt oder verharmlost muss mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe rechnen.
  • Voraussetzung ist, dass die Tat den öffentlichen Frieden stören kann oder dass sie öffentlich oder in einer Versammlung begangen wurde. Deshalb kommt es darauf an, wie viele Leser die Äußerung erreichen konnte.
  • Mitarbeiter von Unternehmen könnten sich strafbar machen, wenn sie unberechtigt Benutzerdaten an die Behörden herausgeben.

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