Arbeitskampf

Velbert: Warnstreik im Öffentlichen Personennahverkehr

Beim Warnstreik am Dienstag drohen auch in Velbert massive Störungen im öffentlichen Personennahverkehr.

Beim Warnstreik am Dienstag drohen auch in Velbert massive Störungen im öffentlichen Personennahverkehr.

Foto: Alexandra Roth / FUNKE Foto Services

Velbert.  Die Gewerkschaft Verdi kündigt für Dienstag, 29. September, eine ganztägige Arbeitsniederlegung im ÖPNV an. Auch Velbert ist davon betroffen.

Im Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Gewerkschaft Verdi für kommenden Dienstag, 29. September, zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Auch Velbert soll von der Arbeitsniederlegung etwa bei den Bussen der Rheinbahn betroffen sein. Warnstreiks könnten in den kommenden Wochen auch in weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes drohen, da es bislang in der laufenden Tarifrunde keine Annäherung zwischen den kommunalen Arbeitgebern und Verdi gegeben hat.

Störungen im Personennahverkehr

An der Arbeitsniederlegung am Dienstag ab Betriebsbeginn werden sich aber wohl auch Beschäftigte von privaten Omnibusunternehmen beteiligen, wie Silke Iffländer, Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Mettmann und stellvertretende Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, mitteilte. Denn: „Unser Ziel ist, dass auch private Omnibusbetreiber die tarifvertraglichen Regelungen für ihre Mitarbeiter übernehmen.“ Es ist mit massiven Störungen im öffentlichen Personennahverkehr zu rechnen. Unter anderem will die Gewerkschaft eine maximale Dienstlänge im Fahrdienst von zehn statt bisher zwölf Stunden sowie eine Erhöhung der Ruhezeiten nach Schichtende von zehn auf elf Stunden durchsetzen.

Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW sind auch von der parallel laufenden Entgeltrunde im öffentlichen Dienst betroffen – dort fordert Verdi etwa, die Gehälter im Herbst um 4,8 Prozent anzuheben (in den untereren Gehaltsgruppen um 150 Euro im Monat) sowie kürzere Arbeitszeiten für die bundesweit rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

350.000 Euro Mehrbelastung für die Stadt je Prozent Tarifsteigerung

Doch die kommunalen Arbeitgeber blocken ab: Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 20. September legten sie kein Angebot vor. Man könne die Corona-Krise und ihre dramatischen finanziellen Folgen nicht ausblenden, hieß es. Und Kommunal-Arbeitgeberpräsident Ulrich Mädge sagte der F.A.Z.: „Es bleibt dabei, dass die Forderungen der Gewerkschaften völlig überzogen sind und es nichts zu verteilen gibt.“ Insofern gebe es keinen Raum für Gehaltserhöhungen.

Dieser Aussage schließt sich die Stadt Velbert und verwies darauf, dass jedes Prozent an Tarifsteigerung den Stadtsäckel mit rund 350.000 Euro belaste. Bereits im Sommer hatte der Velberter Kämmerer Christoph Peitz im WAZ-Gespräch auf Millioneneinbußen beispielsweise bei der Gewerbesteuer hingewiesen.

Stadt verweist auf Arbeitgeber-Erklärung

Ansonsten kommentierte die Stadt die Entwicklungen in den Tarifverhandlungen nicht, sondern verschickte auf Anfrage eine Erklärung der kommunalen Arbeitgeberverbände. „Dem schließen wir uns vollumfänglich an“, sagte Stadtsprecher Hans-Joachim Blißenbach. Dabei begründeten die Arbeitgeber ihr fehlendes Verhandlungsangebot mit einer mangelnden Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft. Die Kommunen würden erst wieder 2023 wirtschaftliche Verhältnisse wie im vergangenen Jahr erwarten.

Diese Argumente stoßen bei Silke Iffländer vom Verdi-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper aber auf Kritik: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind nicht für die Corona-Krise verantwortlich“, meinte sie. Im Frühjahr seien beispielsweise die Mitarbeiter im Gesundheitswesen noch für ihren beispielhaften Einsatz bei der Pandemie hoch gelobt und gefeiert worden. „Sie nun einfach mit einem Händedruck abzuspeisen und ihnen zuzuklatschen, reicht nicht. Davon können sie ihre Miete nicht zahlen.“

Nächste Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober

Zudem monierte die Gewerkschafterin, dass die Kommunen auch von Hilfen profitierten – beispielsweise übernehme der Bund im Zuge seines Konjunkturprogramms zur Hälfte die corona-bedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. „Aber auch wirtschaftlich geht es wieder aufwärts, auch wenn natürlich einige Branchen am Boden liegen.“

Laut Iffländer könnten in den kommenden Wochen weitere Warnstreiks folgen – allerdings dann vermutlich eher nicht in Velbert: „Wir konzentrieren uns mehr auf die größeren Städte wie Düsseldorf oder Wuppertal. Vielleicht sind aber auch andere Teile des Kreises außerhalb Velberts betroffen.“ Die nächste Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst ist für den 22. und 23. Oktober festgesetzt.

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