Finanzen

Urteil zur Grundsteuer ist auch in Heiligenhaus ein Thema

Wer ein Haus besitzt, wie hier am Panoramagarten an der Abtskücher Straße, muss auch Grundsteuer zahlen.

Foto: Hans Blossey

Wer ein Haus besitzt, wie hier am Panoramagarten an der Abtskücher Straße, muss auch Grundsteuer zahlen. Foto: Hans Blossey

Heiligenhaus.   Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Grundsteuer muss neu berechnet werden. Verwaltung hofft auf schnelle Neureglung des Bundes.

Kaum eine Steuer gibt es, die in einer Stadt gleichermaßen verärgert und erfreut: Jeder Hausbesitzer muss Grundsteuer bezahlen, die wiederum die städtischen Haushaltskasse klingeln lässt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnung für rechtswidrig erklärt hat, muss der Gesetzgeber nun bis Ende 2019 eine Neuregelung erarbeiten. Hat dieses Urteil auch Auswirkungen auf Heiligenhaus? „Ja, natürlich“, erklärt Bürgermeister und Verwaltungschef Michael Beck, der jahrelang die Kämmerei leitete und hofft, dass der Gesetzgeber schnell eine Lösung findet. Denn verzichten auf diese Einnahmequelle könne keine Kommune.

Mit 680 Punkten ist Heiligenhaus mit an der Spitze der Grundsteuer B – Bemessung im gesamtem Kreis Mettmann, also beim privaten Eigentum. Nötig war die Erhöhung, die der Rat 2015 beschlossen hat, aufgrund der finanziell schlechten Situation des städtischen Haushalts. „Die Grundsteuer ist für die Stadt eine wichtige Einnahmequelle“, erklärt Beck. Nicht viele davon habe eine Stadt, so führt er weiter aus: „Für eine Kommune ist die Grundsteuer eine planbare Steuer, da sie nicht solchen Schwankungen wie die Gewerbesteuer unterliegt.“

Dass diese Berechnung neu geregelt werden muss, das überrascht Beck als langjährigen Kämmerer nicht wirklich, „wer sich damit auseinandergesetzt hat, der hat schon gesehen, dass es hier Handlungsbedarf gibt aufgrund des Gleichberechtigungsgrundsatzes.“

Keine Rückforderungen

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat ihn dennoch überrascht. Das hatte nun nämlich eindeutig festgestellt, dass der Gesetzgeber nun bis Ende 2019 eine Neuregelung finden muss und diese ab 2020 in Kraft treten solle. „Da frage ich mich, schafft es der Bund mit den Ländern in dieser Zeit, eine Neuregelung auf die Beine zu stellen?“, so Beck, „das ist schon sehr ambitioniert, wenn man die Verwaltungsapparate kennt.“

Doch das sei für die Städte extrem wichtig, „denn auf eine solche Einnahmequelle wie die Grundsteuer kann eine Kommune nicht verzichten. Es ist eine für die Haushaltsplanung notwendige Konstante“, führt Beck weiter aus. „Eine Neuregelung zu schaffen und Verwerfungen zu vermeiden, das wird die große Kunst dabei sein.“

Wie auch immer die Neuregelung aussehen werde, eins sei jedoch klar: Rückforderungen oder Nachzahlungen wird es nicht geben, „bis Ende 2019 gelten weiterhin die bisherigen Regelungen“, erklärt der Verwaltungschef.

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