Forensik

1100 Bürger legen Protest ein gegen den Forensik-Bau

Auf der Kleinen Höhe will die Stadt Wuppertal Baurecht schaffen zur Errichtung einer Forensik.

Auf der Kleinen Höhe will die Stadt Wuppertal Baurecht schaffen zur Errichtung einer Forensik.

Foto: Bürgerinitiative Kleine HöhE

Neviges/Wuppertal.  1100 Bürger legten Protest ein gegen den geplanten Forensik-Bau auf der Kleinen Höhe. Auch ein Landtagsabgeordneter nimmt Stellung.

Viele schrieben auf den letzten Drücker, einige kamen noch am letzten Tag ins Rathaus geeilt, um persönlich vorzusprechen. „Ja, es gab einen massiven Endspurt.“ Wie Martina Eckermann, Sprecherin der Stadt Wuppertal, berichtet, haben rund 1100 Bürger bis zum 2. August die Chance genutzt, Einspruch einzulegen gegen den geplanten Forensik-Bau auf der Kleinen Höhe. Das sind 100 mehr als bei der ersten Offenlage, wie die Chance zur Stellungnahme offiziell heißt. Eine zweite Offenlage war nötig, weil sich der Alternativstandort zur Kleinen Höhe geändert hat. Da die Bereitschaftspolizei jetzt nicht, wie einst geplant, von der Müngstener Straße in Lichtscheid zur Parkstraße zieht, könnte jetzt auch auf der Fläche Parkstraße gebaut werden.

Klimaschutz ist ein Thema

Nach einem ersten Überblick auf die Flut von Einsprüchen zeige sich, so die Stadtsprecherin, dass sich der Schwerpunkt geändert habe. „Viele nahmen Bezug auf die Hitze der letzten Wochen, generell auf das Thema Klimaschutz.“ Wie schon beim ersten Verfahren, als es um die Müngstener Straße als Alternative ging, werden die Einwände wieder verschiedenen Themen zugeordnet. „Etwa Erholungsraum, Artenschutz und so weiter.“ Und natürlich „müssen auch mögliche Alternativ-Grundstücke miteinbezogen werden“, so Martina Eckermann.

Verwaltung möge Neutralität wahren

Das dürfte nicht nur Musik in den Ohren der etwa 30 Personen starken Bürgerinitiative Kleine Höhe sein, die nicht müde werden zu betonen: Man sei nicht etwa gegen den dringend erforderlichen Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter, sondern grundsätzlich gegen die Bebauung des Grüngürtels Kleine Höhe. „Ich erwarte von der Stadt, dass diese Einwände gründlich geprüft und berücksichtigt werden und dass die Verwaltung ihre Aufgabe als neutrale Verfahrensbeteiligte wahrt“, so Anna Mahlert, Rechtsanwältin und Vertreterin der Bürgerinitiative.

Fairness bei der Standortsuche gefordert

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer dringt auf eine „ordentliche Abwägung und faires Verhalten bei der Standortsuche“, wie es in einer Mitteilung heißt. Der gebürtige Nevigeser ließ sich jetzt von Uwe Dönisch-Seidel, dem Beauftragten der Landesregierung für den Maßregelvollzug und damit auch zuständig für den Bau von Forensiken, über den aktuellen Stand des Verfahrens unterrichten. Dies hatte Sträßer in einem Treffen mit der Bürgerinitiative Kleine Höhe vor Wochen zugesagt. Dabei war von einem „Letter of Intent“, also einer Absichtserklärung zwischen der Stadt Wuppertal und der Landesregierung, die Rede.

Kein ungewöhnliches Vorgehen

Dönisch-Seidel habe dem Abgeordneten bestätigt, dass zwischen der Stadt Wuppertal und der Landesregierung ein „Letter of Intent“ unterschrieben worden sei. Nach den gescheiterten Anläufen in Aprath und an der Müngstener Straße werde der Stadt Wuppertal darin jetzt Zeit gegeben, bis Ende 2020 an der „Kleinen Höhe“ Planungsrecht für eine Forensik zu schaffen. Sträßer: „Eine solche Vorgehensweise ist zunächst nachvollziehbar und nicht ungewöhnlich. Alle Landesregierungen verfolgten immer das Ziel, Standortfragen beim Bau von Forensiken im Einvernehmen mit der jeweiligen Kommune zu klären. Das gilt auch für die Stadt Wuppertal.“

Die Parkstraße bleibt eine Alternative

Sträßer machte aber zugleich deutlich, dass die Landesregierung die verbliebene Standortalternative an der Parkstraße noch nicht aufgegeben habe. Die Vereinbarung enthalte deshalb auch die von der Stadt Wuppertal unterschriebene Feststellung, dass der Standort Parkstraße „grundsätzlich geeignet ist für eine Maßregelvollzugsklinik“. Und darum habe sich das Land auch nur verpflichtet, eigene Planungen für die Parkstraße maximal bis Ende 2020 zurückzustellen. Sträßer: „Sollte es bis dahin kein Baurecht an der Kleinen Höhe geben, halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Neubewertung der Situation kommt. Denn das Land braucht dringend eine Forensik.“ Er habe in dem Gespräch mit Dönisch-Seidel vor allem auf die rechtlichen Risiken und den Faktor Zeit bei der Standortsuche hingewiesen.

Längeres Gerichtsverfahren möglich

Beim Planaufstellungsverfahren an der Kleinen Höhe vermisst der Abgeordnete bisher eine ordentliche Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden verbliebenen Standortalternativen durch die Stadt Wuppertal und eine intensivere Beschäftigung mit den Einwänden. Angesichts der erheblichen Widerstände gegen die Kleine Höhe rechnet Sträßer selbst bei einem Satzungsbeschluss bis 2020 mit langjährigen Gerichtsverfahren bei ungewissem Ausgang. Dagegen gebe es am Standort Parkstraße bereits Planungsrecht und das Grundstück gehöre bereits dem Land.

Der Bau einer Forensik ist notwendig

„Vielleicht stellt sich am Ende ja doch heraus, dass der Standort Parkstraße für beide Seiten die bessere Lösung ist.“ Zugleich will der Landtagsabgeordnete keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass er das grundsätzliche Anliegen von Landesarbeitsminister Laumann und dem Landesbeauftragten Dönisch-Seidel unterstützt: „Wir brauchen eine neue Forensik – so schnell und damit so rechtssicher wie möglich.“

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