Franz-Josef-Tigges-Platz

Sundern: Zoff wegen Bauprojekt Franz-Josef-Tigges-Platz

Diese Skizze zeigt, wie eine Neugestaltung des Franz Josef-Tigges-Platz aussehen könnte.

Diese Skizze zeigt, wie eine Neugestaltung des Franz Josef-Tigges-Platz aussehen könnte.

Foto: Privat / WP Sundern

Sundern.  Fehlende Transparenz im Verlauf der Beratungen zur Teilbebauung des Franz-Josef-Tigges-Platzes weist Sunderns Bürgermeister Brodel jetzt zurück.

„In der letzten Zeit wurden in verschiedenen Medien und in den sozialen Netzwerken teilweise irreführende Behauptungen zur möglichen Teilbebauung des Franz-Josef-Tigges-Platzes und damit zur Weiterentwicklung der Innenstadt veröffentlicht“, heißt es in einer Erklärung aus Sunderns Bürgermeisterbüro. Da diese Zeitung keine „irreführenden Behauptungen“ veröffentlicht hat, haben wir uns zunächst schwergetan, die laut Bürgermeister Ralph Brodel notwendige „einfache Klarstellung“ zu veröffentlichen. Der Verwaltungschef verweist außerdem auf das öffentliche Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 6. Juni 2019. Der potenzielle Investor sei eingeladen worden – und war anwesend, um das Bau-Projekt im öffentlichen Teil vorzustellen. „Dies wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder jedoch abgelehnt“, so Ralph Brodel. „Der HFA ist, neben dem Rat, der zentrale Ausschuss für die Politik und deren direkt gewählten politischen Kommunalvertretern. Ebenfalls ist er der zuständige Ausschuss, in dem alle finanziellen Angelegenheiten zu regeln sind. Selbstverständlich sind dort auch alle Fraktionen sowie auch fraktionslose Ratsmitglieder vertreten. Daneben müssen alle Entscheidungen der Ausschüsse in den folgenden Ratssitzungen ebenfalls beraten und diskutiert werden“, führt der Bürgermeister aus. In diesem Zusammenhang von einem „Vorbei am Rat, den Fraktionen oder den Bürgerinnen und Bürgern“ zu sprechen, sei falsch und irreführend. Daneben seien die Pläne im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur (SUI) in der Beratung. Darüber hinaus sind die angestrebten Nutzungen des Gebäudes ausdrücklich mit dem Stadtentwicklungskonzept in vollständiger Übereinstimmung, wie man es ebenfalls im öffentlichen Rats- und Informationssystem finden kann.

CDU-Fraktion spricht von politischem Skandal

Die Darstellung des Bürgermeisters entspreche nicht den Tatsachen, heißt es in einer Stellungnahme der CDU. Fakt sei, dass der Bürgermeister in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den Verkauf städtischer Flächen beraten und beschließen lassen wollte – ohne, dass zuvor der zuständige Fachausschuss oder die Fraktionen über einen Planungsstand und die Planenden informiert waren.

Die von Ralph Brodel angesprochene Vorstellung im öffentlichen Teil sei nicht Teil der Tagesordnung gewesen und sollte nachgeschoben werden, nachdem sich erste Proteste aus dem politischen Raum im Vorfeld der Sitzung abzeichneten. Mit Blick auf die Historie um die Innenstadtplanungen in Sundern und das Versprechen von Transparenz und Bürgernähe des Bürgermeisters aus dem Jahr 2015 grenze diese Vorgehensweise an einen politischen Skandal, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lange.

Kritik auch von weiteren Ratsmitgliedern

Ein kurzer Blick in die Tagesordnung der betreffenden Haupt-und Finanzausschuss-Sitzung genüge, um festzustellen, dass es im öffentlichen Teil der Sitzung keinen Tagesordnungspunkt zur Projektpräsentation – Verkauf städtischer Grundstücke im Bereich Tiggesplatz – gibt, kritisieren auch die Rats- und Ausschussmitglieder (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur) Siegfried Huff und Bernd Schwens den Bürgermeister. Das „komplette Paket“ sei vielmehr in Gänze im nichtöffentlichen Teil der Sitzung versteckt gewesen. „Wir denken, dass dies die korrekte Formulierung ist, so Huff und Schwens unisono. Insofern gehe der Erklärungsversuch des Verwaltungschefs komplett an den Fakten vorbei.

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