Rathaus-Affäre

Sundern: SPD-Fraktion stärkt Bürgermeister Brodel den Rücken

Michael Stechele, Vorsitzender der Sunderner SPD-Ratsfraktion

Michael Stechele, Vorsitzender der Sunderner SPD-Ratsfraktion

Foto: PRIVAT / Privat

Sundern.  Nach der Akteneinsicht sieht die Sunderner SPD-Ratsfraktion keinen Grund, dass Bürgermeister Ralph Brodel zurücktreten sollte.

Wegen der schweren Vorwürfe, die die Kämmerin der Stadt Sundern gegen Bürgermeister Brodel wegen nicht nachvollziehbarer Personalangelegenheiten erhob, hat die SPD-Fraktion nun Akteneinsicht genommen und kommt lauf SPD-Fraktionschef Michael Stechele zu folgendem Ergebnis: „Die von Frau Schnelle erhobenen Vorwürfe sind nicht begründet oder nicht belegt.“

Bei der Akteneinsicht, die an zwei Terminen stattfand, stellte die SPD-Fraktion fest, dass für die Beförderungen Stellenbeschreibungen und Bewertungen eines externen Gutachters vorlagen und alle Gremien ordnungsgemäß beteiligt gewesen sind. Im Rahmen des Bewertungsprozesses hat es Gespräche zwischen Verwaltung und externem Bewerter gegeben, in dem die noch offenen Fragen geklärt wurden. Dies ist aus unserer Sicht in Einzelfällen nicht gut dokumentiert worden, aber hieraus lässt sich keine Manipulation ableiten,“ erläutert Stechele. Stellenbeschreibung und Anforderung an den Bewerber passten zur gewählten Entgeltgruppe.

SPD-Fraktion: Verwaltungshandeln stellt sich als wirtschaftlich dar

Die Verwaltung habe Spielräume genutzt im Interesse der Stadt, um Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen. Das Verwaltungshandeln stelle sich letztlich als wirtschaftlich dar, dies gelte insbesondere bei den beanstandeten Vorgängen bei der Feuerwehr. „Kritisch sehe ich dagegen die Vorgehensweise beim vorzeitigen Stufenaufstieg“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende. Hier fehlt es in der Stadt an strukturellen Voraussetzungen, um eine nachvollziehbare Entscheidung zu treffen.

Der Personalrat hatte im Verfahren dem Bürgermeister einen entsprechenden Hinweis gegeben, aber den Antrag nicht abgelehnt. In einem anderen Vorgang hatte der Personalrat bei vergleichbarem Sachverhalt, dagegen wesentlich schwächerer Begründung, ausdrücklich zugestimmt ohne jeden Hinweis.

SPD-Fraktion: Es gibt keinen Grund, von Ralph Brodel den Rücktritt zu fordern

„Im Übrigen war es in der Vergangenheit in der Verwaltung üblich, dass die vorzeitigen Stufenaufstiege ohne Gremienbeteiligung mit Begründungen, die gerade mal zwei Sätze umfassten, durchgewunken wurden“, so Stechele und ergänzt: „Im Gegensatz dazu sind die von Ralph Brodel getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar begründet und unter Gremienbeteiligung getroffen worden“, resümiert Stechele und stellt klar: „Es gibt aus Sicht der SPD-Fraktion keinen Grund von Ralph Brodel das Ruhen der Ämter oder gar den Rücktritt zu fordern. Wir gehen davon aus, dass der Landrat zu keiner anderen Einschätzung kommt und der Stadtrat in der Sondersitzung die Vorgänge ebenso bewertet.“

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