Politik

25 Mitglieder des Rates Sundern verlangen Aufklärung

Innenstadtentwicklung Tigges Platz Sundern Innenstadtentwicklung Tigges Platz Sundern VHS in Sundern

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Foto: Matthias Schäfer

Sundern.  Das nächste Kapitel in Sachen Tigges-Platz in Sundern wird aufgeschlagen: 25 Ratsmitglieder fordern unverzüglich Aufklärung vom Bürgermeister.

Die Planungen eines neuen Geschäftshauses am Franz-Josef-Tigges-Platz in der Mitte von Sundern sorgen weiterhin für Unruhe in der Stadt. Schon seit die Pläne am 6. Juni im Haupt- und Finanzausschuss auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung auftauchten, hält sich die Kritik am Verhalten des Bürgermeisters in dieser Sache. Ihm wird wegen der Positionierung Intransparenz vorgeworfen. Nachdem es eine Mehrheit damals ablehnte, den Punkt öffentlich zu besprechen, hält das Rumoren an. Am 4. Juli wurde das Bauprojekt von den Investoren sowie einem wichtigem Mieter (Caritas-Verband) dann öffentlich vorgestellt und bekam wenig Zustimmung. Derzeit wird es in den Fraktionen beraten.

Schon am Wochenende hatte die Fraktion der „Bürger für Sundern“ den Bürgermeister wegen der vielen Unklarheiten in der Sache aufgefordert, seinen Rücktritt zu erklären. Jetzt melden sich 25 Ratsmitglieder von CDU, Bürger für Sundern, Linke, Grüne und WiSu mit einem Brief an den Bürgermeister zu Wort zu Wort. Sie verlangen von Ralph Brodel „energisch“ eine unverzügliche Aufklärung der Vorgänge um die Planungen am Franz-Josef-Tigges-Platz.

Der Brief an den Bürgermeister im Wortlaut:

Wir, die Unterzeichner dieses Textes, haben uns über die Parteigrenzen hinweg zusammengetan, um als Stadträte der Stadt Sundern gegen die bisherigen Abläufe im Zusammenhang mit den Planungen und den beabsichtigten Grundstücksverkäufen zum Tigges-Platz zu protestieren. Ihrer Stellungnahme zu den Vorgängen um den Versuch Grundstückflächen des Tigges-Platzes an einen Investor mit einem bereits weit ausgearbeiteten Projekt in nichtöffentlicher Sitzung zu verkaufen, widersprechen wir ganz entschieden.

Projekt nicht auf der Tagesordnung

Ein kurzer Blick in die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss vom 6. Juni genügt, um festzustellen, dass es im öffentlichen Teil der Sitzung KEINEN Tagesordnungspunkt zur Projektpräsentation bzw. dem Verkauf städtischer Grundstücke den Tigges-Platz betreffend gibt.

Das komplette Paket, bestehend aus der Projektpräsentation und dem Verkauf der städtischen „Tigges-Platz“ Grundstücke war vielmehr in Gänze im nichtöffentlichen Teil „versteckt“ - wir denken, dass diese Vokabel es genau so trifft, wie dass der Ausschuss überrumpelt werden sollte. Erst als für Sie die Widerstände der Ausschussmitglieder deutlich wurden, wollten Sie unmittelbar vor der Sitzung die Vorlage in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil splitten – der Ausschuss hat das verhindert. Mit dem Verkauf der Tigges-Platz-Flächen an den Investor wären für Sundern nicht mehr rückholbare Fakten geschaffen worden, die vorab weder im eigentlich für die Bebauung der Innenstadt zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur noch im Rat der Stadt Sundern diskutiert, noch der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht worden sind.

Ähnliche Planung schon 2017

Aber abgesehen von den merkwürdigen formalen Abläufen in diesem Punkt stellt sich bei weiteren Recherchen zu den Planungen am Tigges-Platz erst im Nachhinein heraus, dass bereits vor rund eineinhalb Jahren eine weitere Planung durch das Neheimer Architekturbüro Zakowski mit einer sehr ähnlichen Aufgabenstellung und teilweise sogar den gleichen Investoren bzw. Mietinteressenten, in enger Zusammenarbeit mit Ihnen und den Mitarbeitern der Stadt Sundern, erstellt wurde. Auch über diese Planung wurden - wie fast nicht anders zu erwarten - weder die Rats- bzw. Ausschussmitglieder noch die Bevölkerung informiert.

Warum Planerwechsel?

Für die Unterzeichner ist es weder nachvollziehbar, warum erst mit dem Projektentwickler Zakowski und dann von der zeitlichen Abfolge her betrachtet danach mit dem Projektentwickler Tappe eine für die Stadt Sundern so wichtige Planung völlig im Verborgenen und hinter verschlossenen Türen stattfand, noch warum es den plötzlichen Wechsel von dem einen zum anderen Projektentwickler gab. Aus den genannten Gründen protestieren wir als Rats- und Ausschussmitglieder gemeinsam und über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ganz energisch, dass in dieser Form mit den gewählten Vertretern des Rates und der Öffentlichkeit umgegangen wird und fordern Sie zu einer sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge auf.“

Die Unterzeichner

Markus Allefeld, Andreas Bahde, Antonius Becker, Friedrich Becker, Ute Berenfänger, Sebastian Booke, Hans-Friedrich Droste, Sven Franke, Claudia Hachenei, Holger Hengesbach, Tim Hoffmann, Siegfried Huff, Ulla Kaiser, Werner Kaufmann, Hans Klein, Stefan Lange, Hans-Dieter Latzer, Georg Te Pass, Heinz Gerd Pötter, Sybille Rohe-Tekath, Marius Ross, Sebastian Rüssmann, Markus Schauerte, Bernd Schwens, Marc-Oliver Stiewe

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