Straßenbeiträge

Stadt Sprockhövel: Unterschriftenaktion nicht rechtens

Ein Teilabschnitt des Gedulderwegs soll zur Straße ausgebaut werden. Gemäß Baugesetzbuch sind die Anlieger an den Kosten zu beteiligen.

Ein Teilabschnitt des Gedulderwegs soll zur Straße ausgebaut werden. Gemäß Baugesetzbuch sind die Anlieger an den Kosten zu beteiligen.

Foto: Fischer

Sprockhövel.   Die Wählergemeinschaft MiS hat nach Abstimmungsniederlage im Ausschuss eine Unterschriftenaktion gegen die Straßenbeiträge gestartet.

Die Wählergemeinschaft MiS fordert auf ihrer Homepage zu einer Unterschriftensammlung gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf, so auch für den Ausbau eines Teilstückes des Gedulderweges in Niedersprockhövel. Hierzu weist die Stadt Sprockhövel noch mal ausdrücklich darauf hin, dass die Erschließungsbeiträge für diesen Teilbereich des Gedulderweges nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127ff BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Sprockhövel erhoben werden.

Teilstück wird erstmalig erstellt

Wie im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung berichtet, wurde bereits vor der Planungsphase eine umfangreiche Überprüfung, ob es sich bei dem Ausbau des Teilstücks des Gedulderweges um eine erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage handelt, durchgeführt. Hierbei wurde nach Sichtung alter Unterlagen festgestellt, dass das besagte Teilstück des Gedulderweges noch nicht erstmalig hergestellt worden ist und somit nach den Vorschriften des Baugesetzbuch und der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Sprockhövel von 1988 erhoben werden müssen.

Stadt droht mit Strafrecht

Für den Ausbau des Gedulderweges werden also keine Straßenausbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG), sondern nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erhoben, welche derzeit politisch nicht in Frage gestellt werden. Die Verwaltung hat die aktuellen Gesetze für die Straßenbaumaßnahmen und die Ersterschließungen im Straßenbau zu beachten und anzuwenden, stellt sie klar. Zuwiderhandlungen können im Zweifel sogar strafrechtlich relevant werden (so geschehen in der Stadt Herdecke).

Änderungen müssen auf höherer Ebene erfolgen

Wenn also Unterschriftenlisten eine Änderung im Bereich der Straßenbaubeiträge bewirken sollen, müssen diese in logischer Konsequenz dann an die Legislative, also an den Landtag NRW oder den Deutschen Bundestag gerichtet werden, da die Gesetze nur hier geändert werden können, betont die Stadt.

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