Rechtsstreit

Pächter muss Kiosk am Busbahnhof in Sprockhövel bald räumen

Der Kiosk am Busbahnhof in Sprockhövel wird den Inhaber wechseln. Das wurde bei einem Vergleich gerichtlich so festgelegt.

Der Kiosk am Busbahnhof in Sprockhövel wird den Inhaber wechseln. Das wurde bei einem Vergleich gerichtlich so festgelegt.

Foto: Walter Fischer

Sprockhövel.   Bei erneuter Gerichtsverhandlung wurde ein Vergleich erzielt. Die Stadt wollte die Übergabe im März. Endgültiger Termin ist jetzt Ende August.

Was lange währt, wird endlich – zumindest zu Ende gebracht. In einem neuen Zivilprozess einigten sich der Pächter des Kiosks am Busbahnhof in Niedersprockhövel und die Zentrale Gebäudebewirtschaftung (ZGS) der Stadt darauf, dass das Pachtverhältnis Ende August ausläuft.

Vorwurf der Ruhestörung

Immer wieder hatte es Spannungen zwischen der Stadt und dem Kioskbetreiber gegeben. Ralph Holtze, Leiter des ZGS, hatte beklagt, dass es immer wieder Ruhestörungen rund um den Kiosk gebe, dass laut gestritten werde, auch angetrunkene Personen für Ärger sorgten. Bedenken müsse man, so die Stadt vor Monaten, dass es in der Nähe Pflegeeinrichtungen und einen Kindergarten gebe.

Pächter ist sich keiner Schuld bewusst

Der Pächter hatte gegenüber unserer Zeitung bestritten, dass es immer wieder zu Problemen komme. Er arbeite hart, zahle eine Menge an Steuern, habe sich den Erfolg an dem Standort verdient. Im Angebot habe er VER-Tickets, für die vielen Schulkinder sei der Kiosk eine Anlaufstelle, es gebe Süßigkeiten und frischen Kaffee, der vor allem von den Busfahrern gerne genommen würde. Auch die Toiletten würden immer genutzt. „Warum will man mir meine Lebensgrundlage nehmen“, fragte der Kioskpächter immer wieder und vermutete andere Gründe hinter der Kündigung durch die Stadt. Denn die hatte im vergangenen Jahr sowohl eine fristlose als auch eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen, die der Pächter aber nicht akzeptierte. „Ich möchte hier den Standort nicht verlassen, ich verhalte mich vernünftig, wie es erwartet wird“, betont er.

Erneuter Termin vor Gericht

Also traf man sich vor Gericht wieder. „Aber die Richterin befand, dass im Mietvertrag eine Klausel sei, die es nicht erlaube, dem Pächter so zu kündigen, wie die Stadt es gemacht habe“, schildert Holtze. „Wir haben dann alles noch einmal von vorne begonnen, haben erneut fristgerecht gekündigt, jetzt ist es also vor Gericht zu einem Vergleich gekommen.“ Der besagt, dass Ende August dieses Jahres für den Pächter Schluss ist, obwohl die Stadt eigentlich den 31. März angestrebt hatte.

Neuer Interessent

„Der Kiosk soll auf jeden Fall weiter betrieben werden“, sagt Ralph Holtze. Es gebe nach wie vor einen Interessenten, von dem er hoffe, dass er den Kiosk übernehmen werde. Das Geschäft solle auf jeden Fall bleiben bis der Busbahnhof einen neuen Standort habe. Und das kann dauern. Denn wie berichtet, ist die Stadt mit „Straßen.NRW“ im Gespräch, um einen geeigneten Platz zu finden. Es muss noch über anliegende Grundstücke verhandelt werden. „Wann es einen Umzug des Busbahnhofs geben wird, ist bisher noch nicht abzusehen. Das dauert noch eine ganze Zeit“, betont der Leiter der Zentralen Gebäudebewirtschaftung.

Auf jeden Fall soll es einen etwas veränderten Pachtvertrag geben, so Ralph Holtze. „Der nächste Vertrag wird auf jeden Fall enger gefasst. Es wird klar drin stehen, was erlaubt ist und was nicht.“

INFO

Verfahren ist die Situation zwischen Kioskpächter am Busbahnhof in Niedersprockhövel und der Stadt schon länger. Klar ist: Die Stadt wollte schon lange das Vertragsverhältnis lösen.


Auf der anderen Seite sammelte der Pächter 700 Unterschriften von Kunden, die den Verbleib wollten. Jetzt gibt’s also eine gerichtliche Lösung.

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