Stadtfinanzen

Kämmerer verhängt Haushaltssperre in Sprockhövel

Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus: Der Erste Beigeordnete und Kämmerer Volker Hoven hat am Donnerstag eine Haushaltssperre erlassen.

Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus: Der Erste Beigeordnete und Kämmerer Volker Hoven hat am Donnerstag eine Haushaltssperre erlassen.

Foto: Manfred Sander

Sprockhövel.  Am Donnerstag hat der Kämmerer von Sprockhövel, Volker Hoven, eine Haushaltssperre erlassen.

Der Beigeordnete und Kämmerer Volker Hoven hat am Donnerstag erneut eine Haushaltssperre für Sprockhövel erlassen. Für die Bürger bedeutet dies, dass Ausgaben der Stadtverwaltung, für die keine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen bestehen, bis auf Weiteres unterlassen werden. Bereits im September des vergangenen Jahres hatte Hoven eine Haushaltssperre für den laufenden Etat verhängt.

Rückzahlungsansprüche hatte Stadt nicht erwartet

Zur Begründung heißt es, die Entwicklung des Gewerbesteuer-Aufkommens für 2019 lasse erhebliche Ertragsausfälle bei dieser Steuerart erwarten. Die Prognose hatte die Einnahmen bei 15,795 Millionen Euro gesehen, doch die Erträge liegen aktuell insgesamt rund 4,4 Millionen unter dem Planungsansatz. In diesem Betrag enthalten ist ein weiteres Problem, das die Kämmerei als Hauptursache für die Sperre wertet: Rückzahlungsansprüche, die Sprockhöveler Unternehmen für vergangene Jahre geltend gemacht haben. „Es geht um zwei Unternehmen, die vor mehr als zehn Jahren gegen ihre Gewerbesteuerzahlungen geklagt und jetzt Recht bekommen haben. Die Finanzbehörden hatten die Stadt nicht über diese Verfahren informiert – und jetzt bekommen wir quasi über Nacht einen Bescheid, 2,1 Millionen Euro inklusive hoher Zinsen zurückerstatten zu müssen“, sagt Hoven.

Etat ist auf Kante genäht

Muss ein guter Kämmerer nicht bei der Aufstellung eines Haushaltes aus Vorsicht vor den Unwägbarkeiten etwa einbrechender Gewerbesteuereinnahmen die Ansätze niedriger planen? „Als Stärkungspaktkommune sind wir verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, und die Bezirksregierung hat uns ja auch die Seriosität der Haushaltssatzung bestätigt“, erklärt der Kämmerer. Gewiss, der Haushalt sei im sprichwörtlichen Sinne auf Kante genäht. „Setzen wir aber niedriger an, müssen Einrichtungen wie etwa Sportvereine von vornherein auf wichtige Zuwendungen im Rahmen der so genannten freiwilligen Leistungen verzichten, die später betrachtet doch hätten finanziert werden können“, sagt Hoven.

Kritiker monieren falsche Erwartungen beim Kämmerer

Der Kämmerer, der zu diesem Anlass einmal mehr die notorische Unterfinanzierung der Kommunen beklagt, will nicht ausschließen, dass die Sperre im Zuge höherer Steuereinnahmen im Laufe des Jahres wieder zurückgenommen werden könnte. Die Fraktionsvorsitzenden Torsten Schulte (CDU) und Thomas Schmitz (Grüne), beide gelten als Kritiker Hovens, sehen sich durch die aktuelle Entwicklung bestätigt. „Wir haben dem Haushalt im vergangenen Jahr nicht zugestimmt, weil er meines Erachtens auf falschen Erwartungen basierte“, sagt Schulte. Außerdem seien Haushaltssperren in schneller Folge ein „schlechtes Signal nach außen wie auch gegenüber den eigenen Bediensteten.“ Schmitz mahnt eine bessere Risikoabschätzung bei den Planern an. Politisches Kapital wollen beide Fraktionen vor der Europawahl jedoch nicht schlagen und verweisen auf die Ratssitzung am 13. Juni.

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