Umwelt

Glyphosat-Verbot scheitert in Sprockhövel

In Sprockhövel wird eine heftige Kontroverse um den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat geführt.

In Sprockhövel wird eine heftige Kontroverse um den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat geführt.

Foto: Ingo Otto

Sprockhövel.   FDP wirft Grünen-Vorstoß für pestizidfreies Sprockhövel Populismus und ideologische Färbung vor. Mithilfe von SPD und WfS wird Antrag gekippt.

Sprockhövel wird aller Voraussicht nach nicht zu jenen Kommunen zählen, in denen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat und weitere Pestizide verboten werden. Das wurde jetzt bei einer kontrovers geführten Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss deutlich. Bereits im Umweltausschuss im Februar hatte die Grünen-Fraktion einen fünfteiligen Antrag eingebracht, nachdem die Stadt und die ZGS verpflichtet werden sollten, nach dem Vorbild der Stadt Bottrop auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide zu verzichten. Auch Pächtern städtischer Flächen im Bereich der Landwirtschaft oder der Sportplätze sollte demnach der Einsatz dieser Mittel verboten werden. Gleichzeitig möchten die Grünen die Stadt darauf verpflichten, bienen- und insektenfreundliche Blühflächen und Projekte auf den Weg zu bringen und die Bürger über das Gesamtthema zu informieren. „Wir sprechen hier über ein Thema mit weltweiter Relevanz“, sagte Fraktionschef Thomas Schmitz.

Scharfe Kritik von Grünen

„Bundesweit sind es bereits 90 Kommunen, die sich dieses Verbot auferlegt haben.“ Auch die in diesem Zusammenhang auf den Weg gebrachte Petition sei von Hunderten Personen in Sprockhövel unterschrieben worden, betonte Schmitz. FDP-Kollege Bodo Middeldorf konterte, der Fünf-Punkte-Plan sei keineswegs ein Papier aus Sprockhövel, sondern vielmehr ein Mustervertrag, der überall in NRW Verbreitung gefunden habe. „Hier wird in populistischer Manier mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt“, schimpfte der Liberale. Auf höchster politischer Ebene in Brüssel habe man sich entschlossen, Glyphosat zunächst nicht zu verbieten, da sei es unverantwortlich, als Kleinstadt einen „ideologisch eingefärbten“ Sonderweg gehen zu wollen. Middeldorf beantragte, den kompletten Fünf-Punkte-Plan der Grünen abzulehnen.

Wolfram Junge machte deutlich, dass die SPD sich in der Vergangenheit ebenso kritisch wie die Grünen zum Thema Glyphosat geäußert habe. „Da wir aber in dieser Frage keine sicheren Rechtsverhältnisse haben, wäre es für Sprockhövel riskant, einen wie von den Grünen geforderten Beschluss zu fassen“, gab Junge zu bedenken. Das schließe nicht aus, dass die SPD bei geänderter Rechtslage wieder auf die grüne Position einschwenke.

In der weiteren Diskussion wurde auch die Meinung der Landwirtschaft referiert. Bei den Verbänden sowohl im Ruhrgebiet als auch landesweit hat die Ratsentscheidung in Bottrop, auf den landwirtschaftlichen Flächen in Besitz der Stadt den Einsatz von Glyphosat zu verbieten, für scharfe Kritik gesorgt. Die Meinung der Landwirte besagt, es gebe schon ausreichend Richtlinien der Europäischen Union. Aus Sicht der Verbände gehen Landwirte mit dem Einsatz von Glyphosat oder anderen Pflanzenschutzmitteln verantwortungsvoll um. Zum Beispiel in Essen haben sich Bauern mit dem Stadtrat auf freiwillige Regeln für die Landwirtschaft geeinigt. Glyphosat soll hier nur eingesetzt werden, wenn es unbedingt sein muss. Außerdem wollen die Bauern in Essen die Flächen mit blühenden Pflanzen verdoppeln, um wieder mehr Lebensraum für Insekten und Bienen zu schaffen.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband rät den Städten davon ab, den Einsatz von Glyphosat pauschal zu verbieten. Vor diesem Hintergrund äußerte auch Middeldorf, der Antrag der Grünen sei gegenstandslos. Thomas Schmitz warf SPD und FDP vor, sich „absolut verantwortungslos“ zu verhalten, deren Einstellung sei zum Schaden künftiger Generationen. Gegen die Stimmen von Grünen und CDU ließen Sozialdemokraten, FDP und WfS den grünen Antrag scheitern.

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