Ausschuss

Streit um Anliegerbeiträge in Xanten

Noch vor der Entscheidung im Hauptausschuss und Rat hatten die Anwohner der Heinrich-Lensing-Straße die Vorauszahlungsbescheide im Briefkasten.

Noch vor der Entscheidung im Hauptausschuss und Rat hatten die Anwohner der Heinrich-Lensing-Straße die Vorauszahlungsbescheide im Briefkasten.

Foto: crei

Hauptausschuss lehnte Bürgerantrag für Aussetzung der Beiträge mit knapper Mehrheit ab. Das letzte Wort hat allerdings der noch tagende Rat.

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Xanten. Die politischen Gremien haben noch nicht über den Antrag von Anwohnern der Heinrich-Lensing-Straße entschieden, die Zahlung ihrer Beiträge für die Straßensanierung fürs erste auszusetzen. Doch seit einigen Wochen haben die Anlieger schon ihre Vorauszahlungsbescheide über die Straßenausbaukosten erhalten. „Ein ganz schlechtes Vorgehen“, rügte Peter Hilbig (FBI) im Hauptausschuss den frühzeitigen Versand durch die Stadt. „Damit hätte man auch warten können, bis wir entschieden haben.“ So aber werde man vor vollendete Tatsachen gestellt.

Auch SPD, BBX und mit Eberhard Ritter einer der beiden Grünenvertreter sprachen sich für eine Aussetzung der Beiträge aus. Aber vergeblich. Mit den Stimmen von CDU und Monika Diamant (Grüne) wurde der Bürgerantrag mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Das letzte Wort hat allerdings der Rat am Dienstag. Beginn der Sitzung ist um 17 Uhr im Rathaussaal.

Die Kritik an den Anliegerbeiträgen für eine Straßensanierung, die bis zu 80 Prozent ausmachen können, wird landauf, landab heiß diskutiert. Landesregierung und Landtag arbeiten an einer Korrektur des Kommunalabgabengesetzes, das die Beitragssätze regelt. Der Bund der Steuerzahler NRW hat derweil 460.000 Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge gesammelt.

Im Xantener Hauptausschuss sprach sich auch Olaf Finke (SPD) für eine Aussetzung der Beiträge zumindest für dieses Jahr aus: „Wir haben uns schwer getan, die Beiträge zu rechtfertigen. Das kann so nicht weitergehen. Eine Aussetzung ist legitim und opportun.“ Er habe Verständnis für den Unmut der Bürger. Matthias Voll (BBX) sah dies als „einen vernünftigen Vorschlag. So können wir zeigen, dass wir uns für die Bürger einsetzen.“

Bürgermeister Thomas Görtz bezweifelte dagegen, dass es in einem geänderten Gesetz eine Beitragsbefreiung geben werde. „Niemand im Land rechnet mit einer Abschaffung.“ Eine Aussetzung der Zahlungen bedeute nur, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Pankraz Gasseling (CDU) verwies darauf, dass die Sanierung der Heinrich-Lensing-Straße ein Wunsch der Anwohner gewesen sei. Sollte sich nun im Gesetz bei den Beiträgen etwas ändern, werde dies auch rückwirkend angewendet, versprach er.

Das Beitragsrecht sieht eine Aussetzung der Beiträge für mehrere Jahre vor. Manche Kommunen, so Görtz, würden diese Frist auch ausschöpfen. Aber er verwies darauf, dass die jetzt ergangenen Bescheide nur Vorauszahlungen seien, keine Endabrechnung. Für solche Vorauszahlungen gebe es gute Gründe.

In diesem Jahr seien im Xantener Haushalt eine halbe Million Euro eingeplant. Wenn die Stadt darauf verzichte, müsse man über eine höhere Verschuldung sprechen. 70 von insgesamt 210 Bescheide für die Heinrich-Lensing-Straße sind inzwischen beglichen. Das müsse man sonst wieder rückabwickeln, sagte der Bürgermeister, und der Haushalt müsse neu aufgerollt werden.

Eine erfreuliche Nachricht für die Anwohner gab es dann doch noch aus dem Hauptausschuss: Anliegern kann, sofern der Rat dem ebenfalls zustimmt, unabhängig von der Beitragshöhe die Vorauszahlung zinslos auf bis zu 36 Monate gestundet werden. Bislang ist dies erst ab 10.000 Euro möglich.

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