Kommentar

Wir benötigen mehr Profis in den Stadtparlamenten

WAZ-Redakteur Peter Szymaniak kommentiert die Idee, das Ehrenamt für Politiker im Rat von Großstädten abzuschaffen und lieber auf hauptberuflich als Politiker arbeitende Bürger zu setzen.

WAZ-Redakteur Peter Szymaniak kommentiert die Idee, das Ehrenamt für Politiker im Rat von Großstädten abzuschaffen und lieber auf hauptberuflich als Politiker arbeitende Bürger zu setzen.

Foto: Wallhorn/Emig

Oberhausen.   Die Gesellschaft sollte eine ehrliche Analyse vornehmen: Stadträte mit Hobby-Politikern sind angesichts der komplexen Themen heillos überfordert.

Allein im vergangenen Jahr haben die fleißigen Rathaus-Bediensteten den politischen Gremien rund 1000 Papiere vorgelegt, die sie lesen, beurteilen und zum großen Teil beschließen sollten – mit teils teuren Auswirkungen für alle Bürger in Oberhausen. Einzelne Vorlagen sind Dutzende von Seiten dick, ein Horror selbst für Lese- und Excel-Tabellen-Freunde ist das über 30 Millionen Euro schwere Förderpaket „Gute Schule 2020“.

Wer wie üblich hauptberuflich einen Vollzeitjob hat, kommt als Ratsmitglied mit der Bewältigung so vieler Vorlagen automatisch ins Schleudern. Eine größere Fraktion kann sich untereinander noch die Themenbereiche aufteilen – aber was machen eigentlich fünf Mann starke Fraktionen wie die Linken oder die Grünen? Genauso wie alle anderen müssten sie eigentlich die vorgelegten Absichten der Stadtspitze recherchieren, Lücken erspüren und Alternativvorschläge entwickeln. Eine Mammutaufgabe.

Stadtspitze ist den Politikern meilenweit überlegen

Im jetzigen Zustand jedenfalls kann der Rat einer Großstadt wie Oberhausen seiner Kontrollaufgabe gegenüber der Stadtverwaltung nicht in ausreichendem Maße nachkommen. Die Stadtspitze mit ihrem üppigen Stab ist den Politikern meilenweit überlegen. Wir benötigen mehr Fachleute, die Ratsfraktionen beraten können, aber wir benötigen hier auch hauptberufliche Vollzeitpolitiker, die sich der demokratischen Aufgabe voll widmen können. Dass dann in den Rat nicht laienhaft agierende Karrieristen einziehen ohne Verwurzelung in den Stadtteilen und Kontakt zum echten Leben, dafür können ja die Parteien Sorge tragen – bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise vor Ort und auf den Listen.

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