Kommentar

Warum Oberhausen mehr politische Kontrolle braucht

WAZ-Redaktionsleiter Peter Szymaniak fragt: Warum werden den Bürgern immer noch kalkulatorische Zinsen von 6,2 Prozent aufs Anlagevermögen berechnet – in einer extremen Niedrigzinsphase?      

Foto: Gerd Wallhorn

WAZ-Redaktionsleiter Peter Szymaniak fragt: Warum werden den Bürgern immer noch kalkulatorische Zinsen von 6,2 Prozent aufs Anlagevermögen berechnet – in einer extremen Niedrigzinsphase?       Foto: Gerd Wallhorn

Oberhausen.   In der Diskussion um hohe Müllgebühren war die CDU-Opposition sehr beharrlich. Jetzt muss sich die Politik auch die anderen Gebühren anschauen.

Damit die Politik den Alltag von Bürgern vor Ort verbessern kann, müssen sich die ehrenamtlich tätigen Lokalpolitiker in ihrer Freizeit auch die dicken Brocken vornehmen. Bei den Müllgebühren haben nicht nur Richter mitgeholfen, dass die komplexe Berechnung von Verbrennungspreisen künftig ordnungsgemäß erfolgt, sondern vor allem auch die Lokalpolitik.

Dank der Beharrlichkeit der CDU-Opposition unter der damaligen Führung von Daniel Schranz ist es gelungen, den politischen Druck des gesamten Rates so zu erhöhen. dass ein Kompromiss mit GMVA-Anteilseigner Remondis möglich war: Die Müllgebühren sanken und zugleich wurde eine Pleite der Müllofenfirma abgewendet. Es lohnt sich nun aber für die Politik, die anderen Gebühren genauer zu betrachten.

Woran liegt die Kostenexplosion im Abwasserbereich? Warum werden den Bürgern immer noch kalkulatorische Zinsen von 6,2 Prozent aufs Anlagevermögen berechnet – in einer extremen Niedrigzinsphase? Allein dieser Posten macht 9,2 Millionen Euro aus – 20 Prozent der Gesamtkosten. Wir benötigen mehr und nicht weniger politische Kontrolle.

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