Bundespolitik

Warum die Oberhausener Jusos gegen die Große Koalition sind

Fleißige Jusos – hier im Sommer vor dem City-Jugendzentrum „Café Stay“ mit SPD-Chef Dirk Vöpel (dritter von links):  Ben Kaufhold, Tim Tzscheppan, Pascal Jaculy, Maren Piunno, Michele Horn, Gianni Virgallita und Christoph Knepper

Foto: Franz Naskrent

Fleißige Jusos – hier im Sommer vor dem City-Jugendzentrum „Café Stay“ mit SPD-Chef Dirk Vöpel (dritter von links): Ben Kaufhold, Tim Tzscheppan, Pascal Jaculy, Maren Piunno, Michele Horn, Gianni Virgallita und Christoph Knepper Foto: Franz Naskrent

Oberhausen.   Die Oberhausener Jusos analysieren den Koalitionsvertrag von CDU und SPD Sachthema für Sachthema. Am Ende bleiben sie dabei: GroKo ist Mist.

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179 Seiten Umfang weist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf – die wenigsten werden den Vertrag genau studiert haben. Die Oberhausener Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, haben sich dieser Fleißarbeit unterworfen – schon alleine deshalb, um dem Vorwurf zu entgehen, wie ihr Vorsitzender Tim Tzscheppan in dem offenen Brief an den SPD-Vorstand schreibt, „wir jungen Leute würden undifferenziert, naiv und unerfahren an die Sache rangehen“. Am Ende bleiben sie zwar bei ihrer düsteren Einschätzung „GroKo ist Mist!“ (wie wir am Montag kurz berichtet haben), doch die Jusos begründen dieses Fazit weitgehend sachlich. Hier Auszüge des Briefes:

Europa: Zwar werden in der Europapolitik begrüßenswerte Vorschläge gemacht, allerdings ist keiner dieser Vorschläge ohne die Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten durchsetzbar. Die Einigkeit über die Steuerhinterziehung großer Firmen in Europa ist ein Konsens, der schon lange besteht. Auch wir finden diesen Betrug an den Bürgern sehr schwer erträglich, allerdings bietet der Koalitionsvertrag hier keine konkrete Lösung, sondern nur eine Willensbekundung. Dass mit Horst Seehofer ein Mann Innenminister werden soll, der einen offenen Europa-Kritiker und jemanden, der Menschenrechte und Solidarität mit Füßen tritt, als Freund bezeichnet, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Geld kommt nicht beim Menschen an

Arbeit und Soziales: 25 Euro Kindergeld-Erhöhung klingen nicht schlecht, allerdings bringen 25 Euro nichts, wenn diese nicht bei den Menschen ankommen, die dieses Geld am ehesten nötig haben. Hier sei auf die ALG II-Empfänger hingewiesen, denen dieser Betrag von den Sozialleistungen gekürzt werden wird. Positiv: Kettenbefristungen werden abgeschafft, allerdings ist die Verkürzung der sachgrundlosen Befristung ungefähr so sozialdemokratisch wie ein CDU-Parteibuch. Die Verkürzung von 24 Monaten auf 18 Monate führt nur dazu, dass Arbeitnehmer früher in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwängt werden.

Rente: Die Deckelung der Rente ist eine Scheinhandlung. Die Prognose der jetzigen Bundesregierung hat ergeben, dass das Rentenniveau vor 2024 gar nicht unter 48 Prozent fallen wird. Spannend wird doch erst die Frage, wie wir die Rente gestalten, wenn die Generation der Baby-Boomer in Rente geht und da liefert der Vertrag keine zukunftsweisende Antwort.

Lieber junge Parteimitglieder miteinbeziehen

Digitalisierung: Hier wird bewiesen, was passiert, wenn die Parteien von Union und SPD darauf verzichten, junge digitalgeschulte Parteimitglieder miteinzubeziehen. Digitalisierung ist nicht nur der Bandbreiten-Ausbau, Digitalisierung heißt auch, dass man Behördengänge online von zu Hause aus machen kann. Dies funktioniert in Ländern wie Irland wunderbar. In Deutschland bezahle ich bei einem Anbieter, der für die Nutzung von Studenten und Azubis ausgelegt ist, 35 Euro für ein Gigabyte Leistung. In fast allen anderen Ländern der EU würde man weniger zahlen und mehr bekommen.

Finanzen: Hier nur eine Frage: Wie war das noch gleich mit der gerechten Besteuerung?

Gesundheit/Pflege: Mit der Bürgerversicherung als neues sozialdemokratisches Projekt hat die SPD ein gravierendes und schwerwiegendes Problem aufgegriffen und einen guten Vorschlag entwickelt. Im Bereich Pflege haben wir im Wahlkampf den großen Aufbruch beschworen – und kommen beim Kleinstkompromiss aus. 8000 Pflegekräfte sind nicht einmal eine Kraft pro Heim in Deutschland.“

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