Gemeinnützigkeit

VVN BdA: Verein der Nazi-Opfer in NRW bleibt gemeinnützig

Das Bild zeigt eine bereits vergangene Gedenk-Veranstaltung der VVN in Hamburg anlässlich der Reichspogromnacht 1938.

Das Bild zeigt eine bereits vergangene Gedenk-Veranstaltung der VVN in Hamburg anlässlich der Reichspogromnacht 1938.

Foto: dpa Picture-Alliance / Maurizio Gambarini

Oberhausen.  Berlin hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit entzogen. Für den NRW-Verband hat die Behörde anders entschieden.

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Bundesweit berichten Medien derzeit über die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Grund: Die Berliner Finanzbehörde hat der Bundesvereinigung dieses Verbandes die Gemeinnützigkeit entzogen – verbunden mit der Forderung nach einer saftigen Steuernachzahlung. Bislang medial wenig beachtet: Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung mit Sitz in Oberhausen hat bereits Ende Oktober nach eigenen Angaben einen Freistellungsbescheid erhalten – gilt also auch weiterhin als gemeinnützig. Für den Verband selbst „eine Überraschung“.

Zum Hintergrund: Der Verein mit dem vollständigen Namen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA, wurde 1947 unter anderem von Überlebenden der Konzentrationslager der Nazis gegründet. Sein Leitmotto geht nach eigenen Angaben auf den Schwur der KZ-Häftlinge in Buchenwald zurück: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Bundesweit hat die Vereinigung mehr als 6000 Mitglieder.

Verfassungsschutzbericht aus Bayern

Ende November wurde die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung publik, dem Bundesverband die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Als Grund gab die Behörde einen Verfassungsschutzbericht aus Bayern an, in dem die VVN als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet wird. Der Entzug der Gemeinnützigkeit hat eine höhere steuerliche Belastung zur Folge. Nach Angaben des VVN-Bundesverbandes wurde die Gemeinnützigkeit rückwirkend für die vergangenen drei Jahre entzogen, was eine Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe bedeute.

Dies muss der NRW-Landesverband nun zunächst also nicht fürchten. Zu den Gründen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit macht die Finanzbehörde allerdings keine Angaben. Noch im Januar hatten die NRW-Finanzämter in einem Schreiben an die VVN-Verbände mitgeteilt, dass die „Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung“ nicht vorliegen. Das zuständige Finanzministerium könne jedoch „zu einem konkreten Einzelfall wegen des Steuergeheimnisses keine Auskunft geben“, heißt es auf Nachfrage aus Düsseldorf. „Das Steuergeheimnis betrifft bereits die Frage, ob ein Verein bei einem Finanzamt steuerlich geführt wird. Geschützt ist erst recht die Frage, ob ein bestimmter Verein von dem jeweils örtlich zuständigen Finanzamt als gemeinnützig anerkannt worden ist oder ob eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit in Betracht kommt.“

Oberhausener Stadtrat beschließt Resolution

Für die VVN ist die Entscheidung „sowohl eine Überraschung als auch ein großer Erfolg“, erklären die drei Landessprecher Falk Mikosch, Silvia Rölle und Jochen Vogler in einer gemeinsamen Stellungnahme. Der Verband führt den Erfolg auf eine große Unterstützungswelle zurück. So setzte bereits im Mai etwa auch der Oberhausener Stadtrat ein Zeichen und beschloss auf Antrag der Linken, Grünen und der fraktionslosen Stadtverordneten Andrea-Cora Walther eine Resolution zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN.

„Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten“, heißt es darin. „Der Rat der Stadt Oberhausen legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt. Er hat keinerlei Verständnis für eine Maßnahme, die die demokratische und humane Erinnerungskultur unserer Stadt beschädigt.“

Lage bedroht weiter die Existenz

Dennoch bleibe die Lage für die VVN auch in NRW existenzbedrohend, erklärt deren NRW-Verband. Die mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuernachforderung gefährde die gesamte Vereinigung. Der Verband bittet daher weiter um Unterstützung: „Denn was ist gemeinnütziger als der Kampf gegen alte und neue Nazis und Rassisten.“

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