Kommentar

Und kein Ende in Sicht: Steuerschraube dreht sich nach oben

  WAZ-Redakteur Peter Szymaniak kommentiert die geplante Grundsteuererhöhung für 2019.  

Foto: Gerd Wallhorn

  WAZ-Redakteur Peter Szymaniak kommentiert die geplante Grundsteuererhöhung für 2019.   Foto: Gerd Wallhorn

Oberhausen.   Die sozialen Lasten sind für Oberhausen nicht mehr zu schultern, ohne höhere Steuern einzuplanen. Das darf nicht so weiter gehen.

Die Steuerquellen sprudeln bundesweit kräftig, die Wirtschaft brummt, Kredite gibt es kostenlos – und doch ächzt Oberhausen unter sozialen Lasten, die die Hälfte der jährlichen städtischen Ausgaben ausmachen.

Bundesweiter Spitzenreiter bei den Gewerbesteuern

2018 steigen schon wieder die Gewerbesteuern, obwohl Oberhausen bundesweit hier ohnehin schon trauriger Spitzenreiter ist. Und auch wenn sich die Stadtspitze jetzt öffentlich zu Recht darüber freut, dass man zumindest eine weitere Grundsteuererhöhung bereits ab 2018 verhindern konnte – einplanen musste sie gleichwohl einen kräftigen Anstieg im übernächsten Jahr. Sonst würde das Land den Haushalt wohl kaum genehmigen.

Steuererhöhungen durch Flüchtlinge?

Was ist zu tun? Der Bund darf sich aus der Übernahme der Flüchtlingskosten nicht zurückziehen. Die gesamtstaatliche Aufgabe muss gesamtstaatlich finanziert werden. Steuererhöhungen in armen Städten, in denen besonders viele Flüchtlinge leben, bedeuten Sprengstoff für unsere Gesellschaft.

Städte wie Oberhausen benötigen zudem eine dauerhafte Entlastung bei sozialen Kosten, die sie nicht verschuldet haben.

Versprechen bereuen

Und der Oberbürgermeister? Daniel Schranz hatte im Wahlkampf versprochen, Grund- und Gewerbesteuern stabil zu halten – oder sogar zu senken. Mittlerweile dürfte er diese Versprechen bereuen.

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