SPD in der Krise

Tsalastras: Harte Debatten sind in der SPD jetzt notwendig

Franz Müntefering (links), früherer Parteivorsitzender der Bundes-SPD, unterstützte Kandidat Apostolos Tsalastras bei der Oberhausener Oberbürgermeister-Wahl durch einen gemeinsamen Auftritt im Wahlkampf.

Franz Müntefering (links), früherer Parteivorsitzender der Bundes-SPD, unterstützte Kandidat Apostolos Tsalastras bei der Oberhausener Oberbürgermeister-Wahl durch einen gemeinsamen Auftritt im Wahlkampf.

Foto: Gerd Wallhorn / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Während der laufenden Regierungsarbeit in der großen Koalition im Bund muss sich die SPD erneuern. Da prallen Welten aufeinander.

Nicht nur seit der von Oberhausener Sozialdemokraten angestoßenen Gründung der bundesweiten Initiative „Die wahre SPD“ tritt die SPD als Partei auf, die über ihren inhaltlichen und personellen Kurs zutiefst zerstritten ist. Die Auswirkungen auf die Zustimmung der Wähler sind desaströs.

Dennoch hält Apostolos Tsalastras, Mitglied im obersten Führungskreis der NRW-SPD, die vielen, teils konträren Diskussionen seiner Partei in dieser Phase für absolut erforderlich. „Wir müssen uns inhaltlich und personell neu positionieren, deshalb benötigen wir Debatten, die von der Basis und nicht von oben herab geführt werden“, sagt Tsalastras, der in Oberhausen Kämmerer und Kulturdezernent ist.

Inhaltliches Vakuum in der Wirtschafts- und Umweltpolitik

Auch die Entscheidung über den künftigen SPD-Vorsitz sollte bei allen SPD-Mitgliedern liegen. Die SPD habe ein inhaltliches Vakuum, besonders in ihrer Wirtschafts- und Umweltpolitik. Das zeige sich daran, wie sehr die Äußerung des Juso-Chefs Kevin Kühnert, Auto- und Wohnungskonzerne zu vergemeinschaftlichen, in ganz Deutschland diskutiert werde, meint der 54-Jährige.

Die SPD müsse nun darüber reden, ob sie sich stärker sozial, wirtschaftlich oder umweltpolitisch aufstellt. „Ich bin davon überzeugt, dass wir es ohne eine Balance aus sozialer Gerechtigkeit, Wirtschaftsfreundlichkeit und Ökologie nicht schaffen, die Probleme in Deutschland zu lösen.“ Nach Ansicht von Tsalastras muss die SPD künftig deutlich stärker die Schwächen der Konzepte anderer politischer Parteien offenlegen, indem man die konkreten Folgen für Bürger aufzeigt und sozialdemokratische Lösungen dafür bietet.

Kampf gegen den Klimawandel

Als Beispiel nannte Tsalastras, 2015 Kandidat für den Oberhausener Oberbürgermeister-Posten, den Kampf gegen einen zu starken Klimawandel. „Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, aber das ist am Ende nur zu verwirklichen, wenn man die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen mitdenkt.“

So bedeute eine CO2-Steuer zunächst einmal eine hohe Belastung für einzelne Familien und für energieintensive Unternehmen. „Viele sind heute für eine solche Steuer, aber wenn es im Gesetzgebungsverfahren klar wird, dass es den Bürgern ans Geld geht, bröckelt die Zustimmung schnell.“

Man müsse deshalb alles zusammendenken. „Es bringt doch nichts, wenn wir in Deutschland eine Deindustrialisierung mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze erleben und die Industrie zugleich in anderen Ländern mit schlechteren Umweltstandards aufgebaut wird. Das schadet dem Klima am Ende viel mehr.“

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