Steuern

Standortfaktor Gewerbesteuer: Oberhausen weiter Schlusslicht

Die Berechnung der Gewerbesteuer erfolgt immer nach der gleichen Formel, den jeweiligen Hebesatz legen die Kommunen aber selbst fest.

Die Berechnung der Gewerbesteuer erfolgt immer nach der gleichen Formel, den jeweiligen Hebesatz legen die Kommunen aber selbst fest.

Foto: Oliver Berg / dpa

Oberhausen.  In keiner anderen Stadt in NRW müssen Unternehmen so hohe Gewerbesteuern zahlen wie in Oberhausen. Kritiker sehen die Chancen ungleich verteilt.

Die Höhe der Gewerbesteuer in deutschen Städten ist seit Jahren heiß diskutiert und befeuert immer wieder, gerade in Wahlkampfzeiten, die Debatte um die (fehlende) Chancengerechtigkeit der einzelnen Kommunen und ihrer Bürger. Den Hebesatz der Steuer legen die Städte selbst fest: Während arme Städte wie Oberhausen den Satz sehr hoch ansetzen, können es sich reichere Städte leisten, ihre Unternehmen vor Ort weniger zu belasten. Eine aktuelle Veröffentlichung der Landesstatistiker dürfte diese Debatte erneut entfachen.

bleibt demnach an der Spitze. In keiner anderen NRW-Stadt müssen Betriebe so hohe Gewerbesteuern zahlen wie in dieser Stadt. Wozu das führen kann, hat Oberhausen bereits schmerzhaft erfahren: Vor knapp fünf Jahren hat das damalige Chemie-Unternehmen Oxea (heute OQ Chemicals) seinen Sitz ins steuergünstige Monheim verlegt, um Gewerbesteuern Jahr für Jahr in siebenstelliger Höhe zu sparen. Die Gewerbesteuer-Einnahmen gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen einer Stadt, Solche Verluste schmerzen enorm.

Monheim senkte die Gewerbesteuer

Auch die Stadt Monheim mit ihren 41.000 Einwohnern hatte vor Jahren noch Schulden – immerhin 125 Millionen Euro. Doch statt die Steuerschraube anzuziehen, senkte Monheim den Hebesatz der Gewerbesteuer. Und zwar drastisch: in mehreren Schritten von 430 auf mittlerweile 250 Punkte. Das ist riskant, denn dadurch sinken zunächst die Einnahmen.

Doch für Monheim hat es sich gelohnt: Der niedrige Hebesatz hat dermaßen viele Firmen gelockt, dass die Stadt seit zehn Jahren schwarze Zahlen schreibt. Das ermöglicht kostspielige Investitionen: Die Bürger Monheims fahren kostenlos Bus, was die Stadt nach eigenen Angaben rund drei Millionen Euro im Jahr kostet. In den vergangenen Jahren wurden viele neue Kitas gebaut und Schulen saniert. Spielplätze wurden modernisiert, Millionen Euro fließen in die Digitalisierung.

Oberhausen steckt in der Altschulden-Falle

Mit Fairness und Gleichbehandlung habe dies wenig zu tun, werfen Kritiker der Stadtspitze Monheims immer wieder vor. Thorsten Berg, Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD, spricht von einem unfairen Wettbewerb: Monheims Aufstieg gehe zu Lasten anderer Kommunen.

Oberhausen steckt in der Altschulden-Falle, die Last ist fast zwei Milliarden Euro schwer. Viel Spielraum, die Gewerbesteuer zu senken, habe Oberhausen nicht, wie auch Kämmerer Apostolos Tsalastras und Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) immer wieder sagen.

Immerhin: Eine Senkung des Gewerbesteuer-Satzes von jetzt 580 auf immerhin 550 Prozentpunkte hatten Tsalastras und Schranz noch im Oktober 2019 für das Jahr 2022 in Aussicht gestellt. Die großen Spar-Anstrengungen der Stadt hatten sich bezahlt gemacht. Doch dann kam die Corona-Krise, die die Stadt wohl mindestens 50 Millionen Euro kosten wird. Wie sich das auf die Steuerpläne auswirkt, wird sich erst noch zeigen müssen.

Zuletzt erhöht wurde die Oberhausener Gewerbesteuer zum 1. Januar 2018, von damals 550 auf 580 Punkte. Dabei hatte im Wahlkampf 2015 der damalige OB-Kandidat Daniel Schranz noch gefordert, die Steuern zu senken. Kein Jahr später dämpfte er allerdings die Erwartungen. Der Wunsch sei noch da, aber die Senkung durchzusetzen, sei wegen unkalkulierbarer Kosten etwa durch die Flüchtlingskrise sehr schwer, sagte er damals.

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