Stadtrat Oberhausen beschließt höhere Parkgebühren
In der Innenstadt gelten bereits die erhöhten Preise fürs Parken, angrenzende Wohngebiete sollen nun folgen.
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Oberhausen. Mit großer Mehrheit beschließt der Rat neue Parkgebühren in Oberhausen. Sie sollen künftig auch in den Gebieten am Rand der Innenstadt gelten.
Mit einem Kompromiss endet vorerst das monatelange Tauziehen um die erhöhten Parkgebühren in Oberhausen. Mit großer Mehrheit hat der Rat am Montag die grundsätzliche Erhöhung der Gebühren und die Ausweitung der bezahlpflichtigen Parkzonen beschlossen. Allerdings hat die Stadt einige Nachbesserungen des ursprünglichen Konzeptes vorgenommen. Eine weitere muss sie nun erarbeiten.
Denn auf Wunsch der SPD soll die Verwaltung vorübergehend auch Monats- und Wochentickets an ausgewählten Parkautomaten anbieten. Mit den Stimmen der CDU und des Bürgerbündnisses BOB wurde dieser Vorschlag angenommen. Die SPD will damit vor allem den Arbeitnehmern das Leben erleichtern, die mit dem Auto zur Arbeitsstelle in den Parkzonen fahren, dies aber nicht aus Bequemlichkeit tun, sondern weil es ihnen laut SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers an adäquaten Alternativen fehlt. Preislich schwebt der SPD ein Monatsticket für 50 und ein Wochenticket für 20 Euro vor. Die Monatskarten sollen angeboten werden, bis Abhilfe an anderer Stelle geschaffen wurde – mit einem neuen Parkhaus oder einem weiteren Pendler-Parkplatz beispielsweise an der Turbinenhalle.
„Man kann einen Fehler auch mal zugeben“
Sonja Bongers wehrte sich am Montag zudem gegen Vorwürfe der vergangenen Wochen, vor dem Protest der Bürger eingeknickt zu sein. Im September hatte die SPD zunächst die Aussetzung der im März 2018 beschlossenen Gebührenerhöhung bewirkt. Manche Dinge habe man schlicht vor dem Entschluss, die Gebühren zu erhöhen, nicht erkannt. „Man kann einen Fehler auch mal zugeben“, sagte Bongers am Montag. Daher habe man Zeit benötigt, um den Entschluss noch einmal zu reflektieren.
Gegen den Plan, die Parkgebühren zu erhöhen und die Parkzonen auszuweiten hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten lauten Protest gegeben. Auch zur Ratssitzung am Montag zeigten die Gebühren-Gegner Präsenz und überreichten Oberbürgermeister Daniel Schranz eine Unterschriftenliste mit knapp 23.000 Namen darauf.
Der Rat entschied sich dennoch grundsätzlich für das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept. Mit weiteren Abänderungen neben den Monats- und Wochentickets: Tagestickets auf den Parkplätzen an der Friedrich-Karl- und der Düppelstraße sollen nur noch 4 statt 5 Euro kosten. Die Stadt prüft zudem die Schaffung neuer Parkplatz an der Mülheimer/Ecke Tannenbergstraße. Auch die Errichtung eines neuen Parkhauses an der Düppelstraße wird geprüft. Anwohner sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Parkausweise für Besucher zu erhalten. Hier muss die Stadt auf Anraten der Bezirksregierung allerdings noch etwas nachjustieren.
In der Ratssitzung argumentierten vor allem die Gruppe Offen für Bürger und die Fraktion der Linken gegen das Konzept. Kern der Kritik: ein aus ihrer Sicht fehlendes Gesamtkonzept. Bevor man Parkgebühren erhöhe, müsse man Alternativen schaffen, den Nahverkehr stärken und die Infrastruktur der Radwege ausbauen. Doch genau dies habe die Stadt versäumt.
