Ratsbeschlüsse

Stadt soll weiteren Blitzwagen für Schuleinsätze anschaffen

Ein weiteren mobilen Blitzer wie diesen soll die Oberhausener Stadtverwaltung anschaffen.

Ein weiteren mobilen Blitzer wie diesen soll die Oberhausener Stadtverwaltung anschaffen.

Foto: Kerstin Bögeholz / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Die Politik will es so: Um Schüler, Kinder und alte Menschen zu schützen, soll es mehr Kontrollen geben. Dies und anderes hat der Rat beschlossen.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Oberhausener Rat über Anträge der Fraktionen und Gruppen entschieden. Hier einige Ergebnisse:

Neuer „Blitzwagen“

Die CDU-Fraktion will die Geschwindigkeit von Autofahrern vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern oder Altenheimen stärker kontrollieren lassen. Dort gilt in der Regel Tempo 30, was aber von vielen Fahrern nicht eingehalten werde. Dies gefährde die besonders schützenswerten Fußgänger wie Schüler und Kita-Kinder. Die CDU hatte deshalb die Anschaffung mindestens eines weiteren „Blitzwagens“ beantragt sowie die personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes für die zusätzlichen Einsatzzeiten. Der Rat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Becher-Pfandsystem

In Oberhausen sollen künftig möglichst wenig Einwegbecher im Abfall oder auf der Straße landen. Dafür soll nach einem Antrag der Grünen-Fraktion ein einheitliches Becher-Pfandsystem in der Stadt sorgen. Damit beauftragt der Rat die Stadtverwaltung, Oberhausener Unternehmen mit Kaffeeausschank dafür zu gewinnen und Gespräche zu führen. Tankstellen, Bäckereien, Imbisslokale, Fastfood-Ketten sollen mitmachen und in das Konzept „To go“-Becher des Umweltamts eingebunden werden. An einem Runden Tisch sollen Detailfragen geklärt werden. Der Rat stimmte einstimmig zu.

Projekt 50:50 – Energiewettbewerb für Schulen

Mit dem Klimaschutz-Projekt „50:50 – Energieeffizient an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Jugendzentren“ wollte die SPD-Fraktion Schüler zum Energiesparen bewegen und sie gleichzeitig dafür belohnen, indem die Hälfte der eingesparten Energiekosten in die Klassenkasse wandern. Der Rat lehnte den Antrag mehrheitlich ab. Im Schulausschuss hatte es bereits Gegenwind gegeben: Zu großer Verwaltungsaufwand, zu wenig Effekt (CDU).

Problemimmobilien

(Leerstehende) Gebäude, die aufgrund ihrer schlechten Bausubstanz oder ihres verwahrlosten Zustands die Entwicklung von Wohnquartieren hemmen oder das Stadtbild trüben, soll die Stadt kaufen und selbst entwickeln. Das hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt. Das Gremium stimmte unisono zu, so dass der Punkt „Ankauf von Problemimmobilien“ im Haushaltsplan aufgenommen wurde – allerdings ohne ein tatsächliches Budget. Trotz Zustimmung gab es denn auch Widerrede im Rat: Regina Wittmann (Grüne) warnte davor, die Stadt für Eigentümer nicht zum Notanker zu machen, „da müssen wir vorsichtig sein, dass mit diesem Entschluss nicht ein solches Signal entsteht.“ Es gebe ja schon eine Task Force für Problemimmobilien, insofern sie die Idee nicht neu, kritisierte die CDU. Dass der Punkt ohne konkreten Betrag in die Investitionsliste für den Haushalt 2020 aufgenommen werden, kritisierte Yusuf Karacelik (Linke Liste). „Das heißt doch nur, dass geprüft wird, ob eventuell darüber nachgedacht wird, eine Problemimmobilie zu kaufen – natürlich nur, wenn Geld aus dem Haushalt übrig bleibt, was in unserer verschuldeten Stadt alles andere als wahrscheinlich ist.“ So klinge der Antrag zwar gut, sei aber folgenlos. Karacelik erneuerte die Forderung nach einer Städtischen Wohnungsgesellschaft.

Kastrationspflicht für Katzen

Mehrheitlich abgelehnt hat der Rat einen Grünen-Antrag zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen. Katzenhalter und auch solche, die freilaufende Katzen regelmäßig füttern, wären demnach verpflichtet, die Tiere beim Tierarzt kastrieren zu lassen und sie mittels Tätowierung oder Mikrochip zu kennzeichnen und zu registrieren. Dadurch soll die Überpopulation von Katzen vermieden werden, die ein Problem für den Tier- und Artenschutz darstelle, heißt es im Antrag der Grünen. Hätte Oberhausen eine entsprechende Satzung, könnten Tierschutzvereine vor Ort Mittel aus dem NRW-Förderprogramm „Katzenkastration“ beantragen. Doch der Antrag kam nicht durch.

Stille Parks

Wegen zunehmender Urnenbestattungen ist der Flächenverbrauch auf den Friedhöfen geringer geworden. Auf die veränderte Bestattungskultur hat die CDU-Fraktion mit einem Antrag reagiert: Die Stadt soll prüfen, ob nicht genutzte Flächen auf auf Oberhausener Friedhöfen in Stille Parks verwandelt und diese dann als Ausgleichsflächen genutzt werden können. Dabei soll die Würde der Toten geachtet und sollen die Friedhöfe als Stätten der stillen Einkehr erhalten bleiben. Die stillen Parks könnten Bürgern zur Erholung dienen, aber sie seien auch wichtig fürs Stadtklima. Der Rat stimmte mehrheitlich zu.

Fahrradgaragen

Um den Radverkehr im Alltag attraktiver zu machen, hatten die Grünen einen Antrag zur Einrichtung von Fahrradgaragen gestellt. Auf einstimmigen Beschluss des Rates soll die Verwaltung nun prüfen, ob es in Oberhausen möglich ist, mindestens 70 gesicherte Abstellplätze für Fahrräder in städtischen Parkhäusern einzurichten. Diese sollen zusätzlich entstehen und nicht zu Lasten der vorhandenen Parkplätze gehen. Außerdem soll die Stadtverwaltung prüfen, ob diebstahl- und witterungsgeschützte City-Radgaragen aufgestellt werden können. Bereits im Planungs- und Umweltausschuss hatten die Grünen erklärt, dass abschließbare Fahrradgaragen dazu beitragen, dass Bürger auch im Alltag eher aufs Fahrrad umsteigen. Ein Konzept mit möglichen Standorten soll im ersten Halbjahr 2020 vorliegen.

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