Glücksspiel

Stadt Oberhausen lehnt nur wenige Spielhallen-Standorte ab

Die Zukunft vieler Spielhallen, hier eine Spielothek an der Friedrich-Karl-Straße in Alt-Oberhausen, ist ungewiss. Foto:Gerd Wallhorn

Die Zukunft vieler Spielhallen, hier eine Spielothek an der Friedrich-Karl-Straße in Alt-Oberhausen, ist ungewiss. Foto:Gerd Wallhorn

Oberhausen.   Viele Spielhallen standen vor einem Jahr noch auf der Kippe. Doch bisher hat die Stadt nur 14 Spielhallen-Standorten eine neue Lizenz untersagt.

Lange sah es so aus, als würde vielen der 97 Spielhallen an insgesamt 58 Standorten in Oberhausen das Aus drohen. Aber davon kann heute keine Rede mehr sein. Denn die Stadt hat lediglich an 14 Standorten eine neue Betriebserlaubnis abgelehnt. In allen anderen Fällen ist die Lage noch völlig offen.

Denn für deren Standorte haben ihre Betreiber beantragt, als Härtefall eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Das würde ihnen zumindest für einige Jahre das Überleben sichern. Sollte die Stadt auch diese Spielhallen ablehnen, ist mit einer Klagewelle zu rechnen. Bis der Rechtsweg ausgeschöpft ist, kann es noch Jahre dauern.

Steigende Zahl an Spielsüchtigen

Das alles hängt mit dem Glücksspielstaatsvertrag zusammen, den die Bundesländer 2011 vereinbarten. Auf seiner Grundlage sollte versucht werden, die seit Jahren zu beobachtende steigende Zahl an Spielhallen und Spielsüchtigen einzudämmen. Allein in Oberhausen hat sich die Zahl der Spielautomaten zwischen 2006 und 2016 mehr als verdoppelt, ihr Geldbestand sogar mehr als verdreifacht.

Aber eine fünfjährige Übergangsfrist von 2012 an endete erst am 1. Dezember 2017. Von da an sollten strengere Kriterien gelten: Ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen von 350 Metern; ein gleicher Abstand sollte zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden. Zudem wurden eine Obergrenze von zwölf Spielautomaten pro Spielstätte festgeschrieben und Mehrfachkonzessionen verboten.

Diese strengen Kriterien schienen noch im Frühjahr 2017 nur 14 der 97 Spielhallen zu erfüllen. Mittlerweile sind die Stadtverwaltungen überall im Ruhrgebiet vorsichtig geworden. Denn über die neue Rechtslage gibt es noch kaum Gerichtsurteile. Deshalb fällt es allen Städten schwer, über die Anträge zu entscheiden.

Viele rechtliche Zweifelsfragen

So gibt es viele Zweifelsfragen: Wie etwa ist zu verfahren, wenn mehrere Spielhallen untereinander oder zu Schulen zu geringe Abstände haben? In Niedersachsen entschied das Los. Und welche Gründe rechtfertigen es, als Härtefall anerkannt zu werden? Im Minister-Erlass ist von langfristigen, nicht kündbaren Mietverträgen die Rede oder von noch nicht amortisierten Investitionen. Völlig offen ist aber, ob eine darauf begründete Anerkennung als Härtefall dennoch versagt werden kann. Zum Beispiel wenn in früheren Zeiten bei Kontrollen dort Minderjährige angetroffen wurden.

Dabei haben die Spielhallen selbst starke Konkurrenz bekommen – durch das Zocken im Internet, das völlig unkontrolliert möglich ist. Offenbar weichen viele Betreiber neuerdings auch auf Sportwetten aus. Dort ist die Rechtslage noch unsicherer.

2021 läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus. Bis dahin werden sich die meisten Spielhallen wohl halten können – und damit auch die städtischen Einnahmen aus der Ver­gnügungssteuer. 2016 lagen sie in Oberhausen bei 6,3 Millionen Euro – das ist drei Mal so hoch wie die Hundesteuer-Einnahmen.

>>>>>>INFO: HOHE SPIELHALLENDICHTE IN DER CITY

Die Dichte der Spielhallen ist ein Problem von Alt-Oberhausen: 66 von 97 konzentrierten sich hier auf 32 Standorte. Im Frühjahr 2017 verfügte ein Betreiber über zwölf Konzessionen (zu je acht Automaten), zwei über je sieben Konzessionen, einer über vier, einer über drei und elf über zwei. Daneben gab es 42 Einzelkonzessionen.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben