Abfallgebühren

Stadt Oberhausen kämpft gegen dreiste Müllbetrüger

Bisher haben die grünen Hausmülltonnen noch keine Aufkleber, die jede Tonne identifizieren könnten.

Foto: Udo Gottschalk

Bisher haben die grünen Hausmülltonnen noch keine Aufkleber, die jede Tonne identifizieren könnten. Foto: Udo Gottschalk

Einige Oberhausener stellen zu viele Mülltonnen an die Straße oder lassen sie zu oft leeren. Doch das ist Betrug. Jetzt handelt die Stadt.

Einige haben eine Extra-Mülltonne unberechtigt einbehalten, andere stellen ihren Rest- oder Bioabfall gleich zwei Mal pro Woche an die Straße, zahlen aber nur für eine Leerung – Müllbetrüger machen der Stadt Oberhausen zu schaffen.

Jetzt soll mit der kostenlosen Abfallentsorgung zu Lasten aller anderen ehrbaren Bürger Schluss sein. Die Stadtverwaltung und die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO) gehen künftig stärker gegen Müllbetrüger vor. Dafür kennzeichnet die WBO nun alle 65 000 Rest- und Bioabfalltonnen in der Stadt – mit intelligenten Aufklebern. Diese haben einen Barcode aufgedruckt und einen Transponder (Sender) integriert. Die Müllfahrer können die Daten auslesen: Abfallart, Behältergröße, Leerungsrhythmus und Adresse sind hier gespeichert.

Kostenaufwand: über 360 000 Euro

Der Aufwand, jede Mülltonne identifizierbar zu machen, ist groß und kostet inklusive Software 367 000 Euro. Doch der Schaden ist noch viel größer. Nach Angaben der Stadt holt die WBO fünf Prozent mehr Müll bei den Bürgern ab als diese offiziell angegeben haben. „Das angemeldete Müllvolumen stimmt nicht mit dem tatsächlichen Volumen überein“, erklärt Markus Werntgen-Orman, Leiter des Umweltamts. „Im Sinne der Gebührengerechtigkeit wollen wir nun eine praktikable Lösung finden. Wer mehr Müll verursacht, der soll auch mehr bezahlen.“

Es komme immer wieder vor, dass Menschen, die an der Grenze von Leerungsbezirken wohnten, ihre Mülltonnen zweimal pro Woche an die Straße stellten – einmal im angemeldeten Bezirk und einmal an einem angrenzenden. Oder Menschen lassen ihre Mülltonnen beim Auszug aus dem Haus einfach stehen. Viele neue Eigentümer würden dann die alten Tonnen weiter benutzen, aber manche würden auch zusätzlich eine neue Mülltonne bestellen. So können sie zwei Tonnen nutzen, müssen aber nur für eine bezahlen.

Mülltonnen werden exakt dem Grundstück zugeordnet

Mit dem neuen Kennzeichnungssystem soll jede Mülltonne exakt einem Grundstück zugeordnet werden. Damit das System Anfang 2019 freigeschaltet werden kann, müssen die Wirtschaftsbetriebe schon jetzt Vorarbeiten leisten. Drei Monate benötigen die WBO-Fachleute allein dafür, die nötigen Daten zu sammeln und aufzubereiten. Dann werden die Etiketten gedruckt – zwei pro Tonne. Das macht insgesamt 130 000 Aufkleber. Sie sollen wohl ab Mitte 2018 an alle Grundstückseigentümer in Oberhausen verschickt werden. Außerdem werden 15 Müllfahrzeuge mit der Technik aufgerüstet. Ab Sommer 2018 beginnt die WBO dann einen Test.

„Wir gehen davon aus, dass es trotz des Umstellungsaufwands zu keiner Gebührenerhöhung kommt. Im besten Fall können wir die Entsorgungskosten sogar senken“, sagt Werntgen-Orman. Das hätten Erfahrungen anderer Städte gezeigt. Einige wiegen die Mülltonnen und rechnen die Gebühren dann nach Gewicht ab. Das soll in Oberhausen aber nicht geschehen.

>> Info: Der Rat muss noch zustimmen

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP haben bereits im September 2016 im Rat einen Antrag zur Kennzeichnung von Mülltonnen gestellt, als Teil eines interfraktionellen Antrags zur Verbesserung der Sauberkeit in Oberhausen.

Im Umweltausschuss am Donnerstag wird nun konkret über das Thema diskutiert. In der Ratssitzung am Montag, 27. November, soll die Einführung des Kennzeichnungssystem zum 1. Januar 2019 endgültig beschlossen werden.

Die blauen Papiertonnen, die es in Oberhausen seit 2008 gibt, haben bereits einen Strichcode. Da für sie keine Müllgebühren anfallen, sind sie auch kein Ziel von Müllbetrügern.

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