Straßengebühren

Stadt fordert 140 Euro – obwohl Anwohner die Straße reinigen

Die Anwohner der Flöz-Laura-Straße laufen Sturm gegen die Straßengebühren: (v.l.) Nina Esser mit Tochter Charlotte, Heinz-Günter Kraschewski, Helga Werner, Renate Eckenroth, Wolfgang Eckenroth, Andreas Tenbrink, Manuel Schmidt, Manfred Schenk und Gabriele Sevenheck.

Die Anwohner der Flöz-Laura-Straße laufen Sturm gegen die Straßengebühren: (v.l.) Nina Esser mit Tochter Charlotte, Heinz-Günter Kraschewski, Helga Werner, Renate Eckenroth, Wolfgang Eckenroth, Andreas Tenbrink, Manuel Schmidt, Manfred Schenk und Gabriele Sevenheck.

Foto: Christoph Wojtyczka / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Die Anwohner der Flöz-Laura-Straße sind sauer: Sie sollen je 140 Euro Straßenreinigungsgebühr zahlen. Dabei reinigen sie die Stichstraße selbst.

Die Anwohner der Flöz-Laura-Straße sind entsetzt: Für die Reinigung dieser Stichstraße waren sie nach einer Vereinbarung mit der Stadt seit Jahren selbst zuständig. Doch nach einer Satzungsänderung sollen sie nun erstmals pro Anlieger knapp 140 Euro jährlich an Straßenreinigungsgebühren bezahlen.

Ein Großteil der Anwohner hat dagegen bei der Stadt bereits Widerspruch eingelegt. Denn sie glauben: „Wir sollen jetzt sogar gleich das Fünffache der normalen Gebühr berappen“, empört sich Wolfgang Eckenroth. Und das, obgleich die Stadt die Stichstraße bis heute nicht reinige, sondern das nach wie vor den Anwohnern überlasse.

Erst nachdem sie auf diesen Umstand hingewiesen hätten, habe plötzlich ein Reinigungswagen versucht, von der Hauptstraße auch in die Stichstraße abzubiegen. „Der Belag ist dafür aber gar nicht geeignet, der hat mehr kaputt gemacht, als für Ordnung gesorgt“, erzählt Gabriele Sevenheck. Sie könne sich selbst noch gut an die ursprüngliche Vereinbarung mit der Stadt erinnern. „Das war in den 1960er Jahren, seitdem reinigen alle hier ihre Stichstraßen selbst.“

Heinz-Günter Kraschewski ärgert sich vor allem über die Höhe der nun festgesetzten Gebühr: „Denn berechnet wird die nach den rund 30 Metern, die wir als Grundstückseigentümer (jeweils rückwärtig versetzt) jetzt für die Reinigung der angrenzenden Hauptstraße bezahlen sollen.“ Bislang sei diese Gebühr nur von den ersten Häusern direkt an der Herzogstraße getragen worden.

„Die 30 Meter gibt es ja nur einmal“, sagt Helga Werner. „Wieso muss jetzt jeder Anwohner der dahinter liegenden Stichstraße den vollen Gebührensatz für eben diese 30 Meter zahlen?“, wundert sie sich. „Damit kämen wir doch sogar auf den fünffachen Satz“, führt Renate Eckenroth aus.

Für mehr Gerechtigkeit bei der Gebührenverteilung

Außerdem müssten viele andere Stichstraßen-Anlieger in Oberhausen noch immer gar keine Gebühren bezahlen, wie etwa die Anwohner der Hanielstraße. „Das ist doch ungerecht“, betont Heinz-Günter Kraschewski.

„Keinesfalls“, hält Stadtsprecher Frank Helling dagegen. Mit der Satzungsänderung sei der Kreis der Gebührenpflichtigen um die Eigentümer erweitert worden, deren Grundstücke an unselbstständigen, öffentlichen Stichstraßen liegen. Solche Stichstraßen gelten als Anhängsel des Hauptzuges. „Im Grunde werden die Anwohner von Stichstraßen nunmehr gebührenrechtlich genauso behandelt wie alle Anwohner von Hinterliegergrundstücken.“ Damit sei ein Stück weit mehr Gebührengerechtigkeit erlangt worden. Mit den Fahrzeugen der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen wurde und wird der Hauptzug gereinigt. „Richtig ist, dass ein Mitarbeiter ohne Auftrag versucht hat, auch die Stichstraße zu reinigen.“ Richtig sei auch, dass die Anwohner ihre Stichstraße aber weiter alleine reinigen müssen.

Zu viel gezahlte Gebühren werden im Folgejahr berücksichtigt

Und bezogen auf die Höhe der Gebühr: „Ermittelt wird dieser Satz, indem man am Ende des Vorjahres die prognostizierten, gebührenrelevanten Kosten des Folgejahres durch die voraussichtlichen Veranlagungsmeter teilt.“ Dieser Satz werde mit der Bemessungsgrundlage multipliziert. „Bemessungsgrundlage ist im Regelfall die an die Erschließungsanlage angrenzende Grundstücksseite“, führt Helling aus. Im Falle der Flöz-Laura-Straße seien das aktuell vier Euro je Meter.

Sollten Grundstücke ganz oder teilweise im Hinterland liegen, zieht man die der Hauptstraße zugewandte Seite als Berechnungsgrundlage heran. Ob es aber tatsächlich bei der nun geforderten Gebührenhöhe bleibe, stehe noch nicht abschließend fest. „Über- und Unterdeckungen, die erst nach Ablauf des Veranlagungsjahres berechnet werden können, werden natürlich in den Folgejahren berücksichtigt“, versichert der Stadtsprecher.

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