Interview

SPD Oberhausen fordert von allen Beteiligten mehr Bewegung

SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer an seinem Schreibtisch in den Fraktionsräumen im Oberhausener Rathaus.

Foto: Jörg Schimmel

SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer an seinem Schreibtisch in den Fraktionsräumen im Oberhausener Rathaus. Foto: Jörg Schimmel

  SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer plädiert im Interview unter anderem für staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose.

Herr Große Brömer, welche Probleme müssen Oberhausener Politiker im neuen Jahr anpacken, damit sich das Leben der Bürger verbessert?

Große Brömer: Die Aufgaben sind so umfangreich, dass man die Arbeit für Lösungen nicht auf ein Jahr beschränken kann: Wir haben eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit, einen massiven Ausbildungsplatzmangel, erhebliche Verkehrsprobleme und eine schwierige Lage für die Innenstadt. Da müssen wir ran.

Gibt es konkrete Projekte, die die SPD 2018 umsetzen will?

Ja, wir wollen uns wieder stärker mit der Innenstadt und der Situation auf der Marktstraße beschäftigen. Die Situation dort liegt so sehr im Argen, dass selbst das 40 Millionen Euro schwere Förderprogramm Brückenschlag nicht ausreichen wird. Wichtig ist auch, dass das Citymanagement wieder mit einer kompetenten Person besetzt wird. Auch die anderen Förderprogramme für Sterkrade und Osterfeld werden wir kritisch begleiten. Zudem benötigen wir bezahlbaren Wohnraum im Stadtgebiet. Wir haben in Oberhausen ein gigantisches soziales Nord-Süd-Gefälle, das muss jetzt angegangen werden.

Wie sieht es mit Lösungen aus, die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern? Hat die Politik da weggeschaut oder ist man machtlos?

Die Hoffnung, dass man durch Hartz-IV die Langzeitarbeitslosigkeit verringern kann, hat sich nicht erfüllt. Der zentrale Fehler war, dass man zwar gefordert, aber zu wenig gefördert hat. Wir brauchen dringend einen dritten Arbeitsmarkt mit staatlich geförderten Jobs. Dortmund arbeitet hier mit über fünf Millionen Euro an Landesmitteln – eine ähnliche Größe benötigen wir in Oberhausen. Wir haben jetzt erst einmal 50 000 Euro eingesetzt, um Konzepte zu entwickeln – mit der Chance auf Fördermittel. Von selbst wird sich das Problem nicht lösen.

Und wie sieht es mit der zu geringen Zahl an Lehrstellen aus?

Bei der Jugendarbeitslosigkeit haben wir alle zu sehr auf den Ausbildungskonsens von Gewerkschaften, Politik und Wirtschaft gesetzt. Appelle nutzen hier offenbar wenig. Wir benötigen Programme für mehr Ausbildungsplätze.

Arbeitsmarktfachleute sagen, dass sich beim dritten Arbeitsmarkt alle Beteiligten gegenseitig blockieren: Die Gewerkschaften fordern teuren Tariflohn, die Wirtschaft hat Angst vor Billigkonkurrenz.

Ja, ich glaube tatsächlich, dass sich alle hier mehr bewegen müssen. Natürlich müssen die Arbeitslosen anständig im Rahmen des Möglichen bezahlt werden. Und: Es lassen sich doch klare Arbeitsfelder definieren, die entweder von Arbeitslosen beackert werden – oder eben gar nicht.

Es ist zu beobachten, dass die SPD viel schärfer die Rathaus-Arbeit und die Rathaus-Spitze kritisiert als früher. Ist die Arbeit der Dezernenten im Rathaus schlechter geworden?

Nein, wir waren auch schon vorher sehr kritisch, aber diese Diskussionen wurden im Vorfeld abgeräumt, die hat die Öffentlichkeit nicht direkt erlebt. Jetzt wird die Kontroverse offen in den Ausschüssen und im Rat geführt.

Manchmal hat man den Eindruck, im Rathaus geht es drunter und drüber: Da steigen die Kosten für schwierige Familien überraschend, es gibt viele außerplanmäßige Kosten, jetzt müssen nachträglich Mieterhöhungen für die Sterkrader Bücherei abgesegnet werden. Ist das normal?

Normal sind auf jeden Fall nicht unsere finanziellen Rahmenbedingungen. Bei der Bibliothek mussten wir sehr kreativ werden – angesichts der knappen Gelder. Da wird oft Spitz auf Knopf gerechnet, um Projekte durchzubringen – und man wird dann von der Realität eingeholt. Ähnlich verhält es sich bei den außerplanmäßigen Kosten etwa im Bereich Soziales. Man muss zunächst für den Haushalt sehr knapp kalkulieren, damit er genehmigungsfähig ist. Wir benötigen allerdings eine höhere Transparenz für den Rat – denn wir müssen ja im Interesse der Bürger die Ausgaben kontrollieren. Doch an vielen Stellen können wir diese Controlling-Funktion nicht ausüben, weil der Haushalt zu intransparent ist.

Ist aber nicht auch zu wenig in der Stadtverwaltung gespart worden? SPD, Grüne, FDP und CDU wollten viele Stellen im Rathaus abbauen, passiert ist das Gegenteil.

Ja, der Wille war da, aber die Umstände haben sich stark verschlechtert: Die vielen Flüchtlinge, die steigende Zahl an schwierigen Familien, der Ausbau an Kindertagesstätten. Dass man dafür mehr Personal braucht, steht außer Frage. Was wir jedoch vermissen, ist ein vernünftig berechnetes Personalkonzept: Welches Personal benötigen wir für welche Aufgaben in fünf bis zehn Jahren? Dafür brauchen wir eine Überprüfung aller Aufgaben: Welche sind sinnvoll, welche nicht.

Von dieser Überprüfung hört man seit vielen Jahren. Und man wollte Leute aus wenig belasteten Bereichen in stark belastete Abteilungen versetzen. Passiert ist nichts.

Ja, es ist leider eine alte Tatsache, dass einige Ämter unter starkem Druck stehen, andere aber nicht so sehr. Auch die Aufstiegschancen sind ungerecht verteilt. Eben gerade deshalb benötigen wir ein Personalentwicklungskonzept. Wir müssen beispielsweise mehr Personal ausbilden, haben aber gar nicht mehr die Ausbildungskapazitäten dafür.

Oberbürgermeister Schranz (CDU) ist mehr als zwei Jahre im Amt. Wie beurteilen Sie seine Leistung?

Seine persönliche Arbeit finde ich gut. Er hat zum Beispiel die Unterbringung der Flüchtlinge gut gemanagt. Und er kann nun Erfolge verkaufen, die zwar nicht alle unbedingt in seiner Amtszeit entstanden sind, aber nun gut. Ich glaube allerdings, dass er sich nicht ausreichend als Chef der Stadtverwaltung definiert. Man kann doch nicht trennen zwischen der Verwaltung und dem Oberbürgermeister-Amt – wie es die CDU häufig versucht. Daniel Schranz ist nicht nur verantwortlich für die guten Taten, sondern auch für die Probleme im Rathaus.

Trotz aller positiver Entwicklungen vor Ort scheinen viele unzufrieden mit der bisherigen Politik zu sein. Wie erklären Sie sich die Niederlagen der SPD in Land und Bund?

Wenn ich die genaue Erklärung hätte, wäre dies das Patentrezept für eine glorreiche Zukunft der SPD. Aber ich glaube, dass wir es als Partei nicht geschafft haben, die Probleme der Menschen im Kern zu behandeln und die Gefühlslage der Wähler zu treffen. So sind Unsicherheitsgefühle der Bürger entstanden, die man nicht wegreden kann. Wir haben unsere Ziele zu abstrakt dargestellt und nicht ausreichend vermittelt. Beide Volksparteien haben zunehmend Probleme, von den Bürgerinnen und Bürgern als ihr Hauptansprechpartner für ihre Anliegen wahrgenommen zu werden.

Warum haben so viele Oberhausener bei den Landtags- und Bundestagswahlen AfD gewählt – und sind stark nach rechts gerückt?

Nicht alle AfD-Wähler hängen dem rechten oder gar faschistoiden Gedankengut an. Die größte Zahl der AfD-Wähler hat diese Partei aus Protest, aus Unzufriedenheit gewählt. Diese Bürger kann man mit der richtigen Ansprache und den richtigen Themen auch zurückgewinnen.

Was halten Sie davon, dass in Berlin wohl schon wieder eine Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel regieren wird? Stärkt das nicht die politischen Ränder?

Diese Gefahr existiert tatsächlich automatisch, deshalb bin ich auch kein Fan der Großen Koalition. Denn fast zwangsläufig gewinnen dabei die kleinen Parteien als einzige Opposition. Doch in der jetzigen Situation gibt es wahrscheinlich keine bessere Lösung als eine Große Koalition. Die SPD wird dann in den sauren Apfel beißen müssen. Aufgabe von SPD und CDU ist es dann, mit einer vernünftigen Politik die Radikalen nicht noch stärker werden zu lassen.

Was muss die Oberhausener SPD tun, damit sie bei der Kommunalwahl 2020 im Rat weiter stärkste Kraft bleibt?

Partei, Fraktion und Kandidaten müssen sich wieder als verlässliche Ansprechpartner für Bürger einbringen. Sie müssen Kümmerer sein, sie müssen Probleme lösen können. Bei der letzten Kommunalwahl gab es ja die naive Hoffnung, dass man durch Bürgerlisten den etablierten Parteien tatsächlich eine Konkurrenz bescheren kann. Aus BOB ist mittlerweile Brösel-BOB geworden – das kann keine vernünftige Alternative für gute Kommunalpolitik sein. Das müssen wir deutlich machen.

Werden Sie selbst nochmals antreten bei der Kommunalwahl 2020?

Nein, ich werde 2020 nicht mehr kandidieren, weil ich überzeugt bin, dass man als Politiker nicht länger tätig sein sollte als jeder normale Arbeitnehmer auch. Mit 67 kann man sich noch in der Partei einsetzen, aber nicht mehr als Mandatsträger. Meine Planung sieht vor, mein Amt als Fraktionschef der SPD-Ratsfraktion rechtzeitig vor der Wahl in andere Hände zu legen.


Das Interview mit Wolfgang Große Brömer führte Peter Szymaniak.

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