Kommunalwahlkampf

SPD kritisiert das Land NRW: Oberhausen im Stich gelassen

Der Oberhausener SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Thorsten Berg im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und NRW-SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann.

Der Oberhausener SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Thorsten Berg im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und NRW-SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann.

Foto: Gerd Wallhorn / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Keine Altschuldenlösung für Oberhausen, zu geringe Erstattung von Einnahmeausfällen durch die Corona-Krise – die SPD kritisiert das Land.

Der Oberhausener SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, hoch verschuldete Kommunen wie seine Heimatstadt im Stich zu lassen. Das gehe aus dem Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hervor. „Der Landesfinanzminister erstattet sich aus dem NRW-Rettungsschirm seine Steuerausfälle. Die Städte gehen hingegen leer aus.“

Empört ist Berg insbesondere darüber, dass sich die Landesregierung hartnäckig weigere, sich an einer Lösung für die Altschulden der Städte zu beteiligen. „Die Tatenlosigkeit von CDU und FDP ist eine Katastrophe für die Menschen in Oberhausen. Dadurch wird unsere Stadt in die Handlungsunfähigkeit getrieben“, meint Berg.

SPD: Einnahmeausfälle für 2021 und 2022 erstatten

Sein Parteikollege, Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist gleicher Meinung. „Der Entwurf des Landeshaushaltes ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt.“ Zimkeit vermisst Hilfen für Familien, Bildung sowie notleidende Branchen wie etwa die Gastronomie, Schausteller und Veranstalter. „Statt um die Rettung von Arbeitsplätzen geht es vor allem um die Rettung der Laschet-Regierung.“ Zimkeit fordert eine Erstattung der kommunalen Einnahmeausfälle für 2021 und 2022. „Ansonsten müssten die Menschen vor Ort mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen die Zeche zahlen.“

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