SPD befürchtet Geldverlust für Oberhausen

Der am gestrigen Donnerstag frisch von seiner SPD-Landtagsfraktion als finanzpolitischer Sprecher wiedergewählte Stefan Zimkeit macht Druck auf die künftige Regierungskoalition von CDU und FDP. „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen darf nicht zu Lasten von Oberhausen geändert werden“, fordert Zimkeit.

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Der am gestrigen Donnerstag frisch von seiner SPD-Landtagsfraktion als finanzpolitischer Sprecher wiedergewählte Stefan Zimkeit macht Druck auf die künftige Regierungskoalition von CDU und FDP. „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen darf nicht zu Lasten von Oberhausen geändert werden“, fordert Zimkeit.

Besorgt reagieren er und seine Oberhausener SPD-Abgeordneten-Kollegin Sonja Bongers auf die Absicht von CDU und FDP, den „Kommunal-Soli“ abzuschaffen. Der sorgte bisher dafür, dass reiche NRW-Städte Steuergeld an arme Kommunen abgeben mussten. „Die sozialen Lasten, die die Städte tragen müssen, sind unverändert sehr unterschiedlich hoch. Gleichzeitig sind die Einnahmen sehr verschieden.“

Bongers appelliert an CDU und FDP, in den Koalitionsverhandlungen die besondere Lage der ärmeren Städte zu beachten. Sie verweist auf das rheinische Monheim, das den größten Beitrag für den Kommunal-Soli zu tragen hat. „Monheim hat zu Lasten von Städten wie Leverkusen und Oberhausen Gewerbesteuereinnahmen umgeleitet, ohne auf die Nachbarn Rücksicht zu nehmen“, sagt sie.

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