Finanzlage

Sozialkosten sprengen den Oberhausener Haushalt

Kein einfaches Geschäft, die Finanzen für Oberhausen zu regeln: Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (dritter von links) im Kreise des Verwaltungsvorstandes des Rathauses Oberhausen.

Kein einfaches Geschäft, die Finanzen für Oberhausen zu regeln: Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (dritter von links) im Kreise des Verwaltungsvorstandes des Rathauses Oberhausen.

Foto: Michael Dahlke

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es die Stadt nur mit Mühe, im nächsten Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Dafür gibt es zwei Gründe.

Trotz bundesweit sprudelnder Steuerquellen und starker Wirtschaftskonjunktur hat der Oberhausener Stadtkämmerer Aposto­los Tsalastras mit seinem Team zunehmend Probleme, einen ausgeglichenen Stadtetat ohne neue Schulden und ohne weitere Steuererhöhungen darzustellen.

„Unsere Einnahmen steigen nicht so schnell wie unsere Sozialausgaben anziehen“, begründet Tsalastras. So betragen die Sozialkosten mittlerweile die Hälfte aller Ausgaben von gut 783 Millionen Euro des Gesamtetats – ohne Gelder für Schulen. Zum Vergleich: Der Anteil für die Kulturausgaben beträgt trotz eines mit acht Millionen Euro Zuschuss nicht gerade billigen Theaters nur 2,9 Prozent.

Flüchtlingsgeld nicht weitergeleitet

Zwei Hauptprobleme treiben die Stadtspitze im Sozialbereich um: Die seit 2010 explosionsartig um 60 (!) Prozent gestiegenen Beratungs-, Betreuungs- und Heimkosten drohen den Haushalt zu sprengen. Zudem fehlen dem Kämmerer sieben Millionen Euro in der Kasse, weil das Land Integrationshilfen des Bundes für Flüchtlinge nicht weiterleitet an die Städte – und für im Asylverfahren abgelehnte Flüchtlinge im Status der Duldung in der Regel gar nicht mehr aufkommt. Der Bund wiederum droht damit, ab 2019 nicht mehr vollständig die Wohnkosten für arbeitslose und anerkannte Flüchtlinge zu übernehmen – das würde ein Finanzloch von acht Millionen Euro für Oberhausen bedeuten.

So schafft es die Kämmerei zwar nach Vorgabe von Oberbürgermeister Schranz und der Politik, eine weitere Erhöhung der Grundsteuer für alle Bürger im nächsten Jahr zu vermeiden – doch 2019 sind bis zu 95 Punkte mehr (ein Plus von 14 Prozent) eingeplant.

Die politische Forderung aus Oberhausen mit Blick auf die Kosten von 1500 Flüchtlingen: „Bund und Land müssen bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe handeln. Es gibt für das Land keinen plausiblen Grund, uns hier Gelder vorzuenthalten“, sagt Tsalastras.

Die eigenen Hausaufgaben muss Oberhausen allerdings bei den Sozialkosten für schwierige Familien machen, denn diese erzieherischen Hilfen muss die Stadt komplett alleine tragen. „Die Kostensituation hier ist katastrophal und besorgniserregend. Ich hätte nie geglaubt, dass einmal dieser Kostenblock höher sein wird als die Unterkunftskosten für Arbeitslose“, meint der Kämmerer.

Die Stadtspitze steuert nun dagegen: Neue Preisverhandlungen mit Anbietern von Heimplätzen, eine schnellere Überprüfung der Wirksamkeit der gewählten Erziehungshilfen für diese Familien, ein Abbau von Mehrfachhilfen für Einzelpersonen. Im zweiten Halbjahr 2017 ist der Kostenanstieg immerhin schon einmal abgebremst worden. Nicht nur der Kämmerer hofft hier aber auf größere Erfolge.

>>> Die wichtigsten Zahlen des Haushaltes 2018

815 Millionen Euro an Einnahmensieht der Haushalt 2018 vor. Sie bestehen vor allem aus Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 206 Millionen, 97 Millionen an Gewerbesteuern, 89 Millionen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und 45 Millionen Euro an Grundsteuern.

Die ordentlichenAusgaben betragen 783 Millionen Euro. Hinzu kommen 31 Millionen für Zinsen der Schulden (1,93 Milliarden).

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