Ratsarbeit

Sind Politik-Profis für den Oberhausener Rat nötig?

Ein neues Ratsmitglied, Hermann Wischermann (CDU) (Bild-Mitte) aus Klosterhardt, wird von dem Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz (rechts) im Ratssaal verpflichtet. Wischermann ist Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft.

Foto: Kerstin Bögeholz

Ein neues Ratsmitglied, Hermann Wischermann (CDU) (Bild-Mitte) aus Klosterhardt, wird von dem Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz (rechts) im Ratssaal verpflichtet. Wischermann ist Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft. Foto: Kerstin Bögeholz

Oberhausen.   Die Themen einer Großstadt wie Oberhausen werden immer komplexer. Landesministerin Scharrenbach hegt Sympathie für Profi-Politiker in den Räten.

Die immer komplexeren Themen in einer Großstadt bringen die ehrenamtlich gegen eine relativ kleine Entschädigung arbeitenden Kommunalpolitiker im Rat an den Rand der Überforderung – und darüber hinaus. Sollten also zumindest die Räte in den Großstädten mit hauptberuflich arbeitenden Profi-Politikern besetzt werden – wie derzeit schon die Landtage und erst recht der Bundestag in Deutschland?

Diese immer wieder aufkommende Debatte hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker neu angefacht. Sie schrieb an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Besonders in der größten Stadt unseres Landes mit mehr als einer Million Einwohnern und einem Haushaltsvolumen von fast fünf Milliarden Euro ist eine ehrenamtliche Tätigkeit für Ratsmitglieder in der bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß.“

Danach ließ NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) Sympathie durchblicken, in den Großstädten künftig vollamtliche, professionelle Stadträte einzurichten: „Die Ehrenamtlichen in den Kommunalparlamenten stoßen nicht selten an ihre Grenzen.“

Wir fragten die Oberhausener Ratsfraktionschefs nach ihrer Meinung zu diesem strittigen Thema.

SPD: Keine Berufspolitiker

„Die Belastung für die ehrenamtlichen Stadträte ist groß“, räumt SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer ein. Dennoch hält er nichts von Berufspolitikern im Stadtrat. „Es ist wichtig, dass die Mitglieder des Parlamentes einen Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln.“ Verschiedene Berufsgruppen oder auch Menschen, die noch in anderen Bereichen ehrenamtlich tätig sind, sollten im Rat sitzen. Bei reinen Berufspolitikern sieht er die Gefahr, dass „sie hier sitzen wie unter einer Käseglocke und nicht mitbekommen, was draußen passiert.“ Sein Vorschlag: „Die Fraktionen besser ausstatten mit Personal, das die Politiker unterstützt.“

CDU: Ratspolitiker haben nie Feierabend

Simone-Tatjana Stehr hat beide Seiten der Medaille im Blick. „Ich erlebe für mich, dass es immer gut ist, nicht nur Politik zu machen“, sagt die CDU-Fraktionschefin. Gleichzeitig ist ihr bewusst, wie groß die Belastung geworden ist. Die Arbeit ist mehr geworden. „Man hat nie Feierabend.“

Die Papiere der Stadtspitze für politische Beschlüsse, die Ratsvorlagen, werden immer umfassender. „Ich sehe, wie viel Lust und Liebe man für diese politische Arbeit mitbringen muss, um sie neben dem Beruf zu stemmen“, sagt Stehr. Sie erwartet nicht, für das Mandat freigestellt zu werden. Die Ratsvorlagen liest sie am Wochenende. „Zeit für Regeneration und Erholung fehlt.“ Ihre Motivation: „Interesse an politischen Strukturen und der Wunsch, etwas zu bewegen.“

Berufspolitiker oder Ehrenamtliche? Eine eindeutige Antwort hat Stehr nicht. Einerseits hält sie es für gut, wenn die Politiker auch im Beruf stehen. „Andererseits wird es schwer sein, immer Menschen zu finden, die das machen wollen.“

FDP: Lebensnähe nötig

Hans Otto Runkler, Vorsitzender der FDP-Gruppe, positioniert sich eindeutig – pro Ehrenamt. „Das Ehrenamt muss gestärkt werden, damit jeder, etwa auch Handwerksmeister oder Alleinerziehende, es bekleiden kann.“ Berufliche Erfahrung und Lebensnähe seien gerade im Stadtrat wichtig. Wer direkt von Schule oder Uni hauptberuflich in den Rat kommt, arbeitet anders, hat womöglich mehr seine berufliche Karriere im Blick.

Grüne für Berufspolitiker

Ein eindeutiges Statement für Berufspolitiker liefert Andreas Blanke, Fraktionssprecher der Grünen. Denn: „Wir entscheiden über Millionenbeträge.“ Nicht allen Ehrenamtlern sei es zeitlich neben dem Beruf möglich, sich alle Unterlagen durchzulesen. Er selbst habe sich ausgerechnet, dass die Ratsarbeit weit über 40 Stunden pro Woche beansprucht. Wohl deshalb gebe es auch immer weniger Menschen, die dieses Ehrenamt übernehmen wollten. „Es wird immer mehr an Arbeit, weil mehr und mehr Aufgaben von Bund und Land an die Städte delegiert werden.“

Linke Liste: Mehr freistellen

Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik spricht sich für Ehrenamtler aus. Sie seien Kommunalpolitiker, die in ihren Stadtteilen verwurzelt sind. Karacelik fordert aber auch bessere Bedingungen. „Alle Ratsunterlagen durchzusehen, ist sehr viel Arbeit.“ Ehrenamtliche schafften das neben ihrem Beruf oft nicht. Zwar gebe es rechtlich die Möglichkeit, sich vom Arbeitgeber freistellen zu lassen. „Aber viele Arbeitgeber sind nicht dazu bereit, das muss sich ändern.“

>>> Info: Grundgesetz regelt die Vertretung der Bürger

Kommunalvertretungen oder Kommunalparlamente sind die Volksvertretungen in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Grundlage ist das Grundgesetz: „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“ (Artikel 28 (1) Satz 2 f.)

Die Gemeinde- und Kreisordnungen der Länder – also die innere Kommunalverfassung – regeln die Ausgestaltung der Kommunalparlamente.

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