Kündigungen

Rück-Betriebsräte geben Kampf gegen Möbelkette XXXL auf

Letztendlich blieben die Proteste und Arbeitsgerichtsverfahren der gekündigten Rück-Angestellten ohne Erfolg, hier ein Foto von Oktober 2015.

Letztendlich blieben die Proteste und Arbeitsgerichtsverfahren der gekündigten Rück-Angestellten ohne Erfolg, hier ein Foto von Oktober 2015.

Foto: Franz Naskrent

Oberhausen.  Die gekündigten früheren Betriebsräte des Oberhausener Möbelhauses Rück sehen keine Chance mehr, sich gegen die XXXL-Kette durchzusetzen.

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Der frühere Betriebsrat von Möbel Rück hat den Prozess vor dem Arbeitsgericht Oberhausen auf Herausgabe seines Büros (wir berichteten) verloren. Damit ist sein Widerstand gegen die Art und Weise, wie die Übernahme durch den österreichischen XXXL-Konzern gelaufen ist, vor Gericht gescheitert. Durch zwei gegensätzliche Gerichtsurteile sehen sich die Arbeitnehmer-Vertreter ausgehebelt – ohne eine Chance, dies zu korrigieren.

Zum Stillschweigen verpflichtet

Auch fast alle Betriebsräte, die ja ebenfalls gekündigt waren, haben mittlerweile vor dem drohenden Auslaufen ihres Arbeitslosengeldes I die angebotenen Abfindungen angenommen. Damit aber haben sie sich zum Stillschweigen verpflichtet.

Aus der gleichen Notlage heraus haben auch die übrigen Gekündigten verzichtet, in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht in ihren Kündigungsschutzklagen Recht zu bekommen. Sie haben ebenfalls Abfindungen angenommen.

Ausgangspunkt des Konflikts war, dass der Rück-Betriebsrat, obwohl er erst im April 2014 gewählt wurde, Ende 2015 vorsichtshalber durch Neuwahl sein Mandat absichern wollte. „Das schien uns die sicherste Möglichkeit, angesichts des damaligen Übergangs auf neue Betriebsgesellschaften im XXXL-Konzern unsere Existenz zu behaupten“, sagt einer der Beteiligten.

Bei einer Betriebsübergabe erlischt das Mandat

Aber der Konzern verweigerte die Herausgabe der Wahlunterlagen, bestritt die weitere Existenzberechtigung. Daraufhin versuchte der Betriebsrat im Eilverfahren, die Herausgabe zu erzwingen. „Das hat uns die von der Direktorin des Arbeitsgerichts geleitete Kammer verweigert“, heißt es.

Ihre Begründung lautete: Das Gremium sei doch bis 2018 im Amt. Diese Kammer erkannte, wie auch fast alle anderen mit dem Problem befassten Gerichte, einen „Betriebsübergang“. Und dabei wäre das Mandat des Betriebsrats erhalten geblieben.

„Uns blieb dann nichts anderes übrig, als zu versuchen, unsere Arbeit fortzusetzen“, fährt der Ex-Arbeitnehmervertreter fort. Also klagten sie die Herausgabe ihres Büros ein.

Und in diesem Hauptverfahren kam nun eine andere Kammer des Arbeitsgerichts zu der gegensätzlichen Entscheidung, dass durch den Umstrukturierungsprozess bei Rück, den Übergang von Personal und Zuständigkeiten auf andere Betriebsgesellschaften Mitte 2015, doch eine „Betriebsübergabe“ stattgefunden habe. Dabei aber erlischt das Mandat des Betriebsrats.

Weil keine Kammer beim Landesar­beitsgericht in den Kündigungsschutzverfahren diese Sicht geteilt habe, rechnete man sich zwar gute Chancen beim Gang nach Düsseldorf aus. „XXXL hat aber keine Zweifel daran gelassen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu ziehen“, heißt es weiter.

Bis dahin aber wäre die Wahlzeit des Betriebsrats längst abgelaufen. Schon vorher wäre Bernd Borgards, dem letzten Vorsitzenden, die Mehrheit für die Beschlussfähigkeit seines Gremiums abhanden gekommen. „Der Übergang zu Arbeitslosengeld II bedeutet für die gekündigten Betriebsräte ja, dass sie die Ersparnisse ihrer gesamten Familie hätten aufzehren müssen“, beschreibt ein Betroffener die Zwangslage.

Kein Betriebsrat mehr am Standort Oberhausen

Ganz anders wäre die Situation, wenn es 2015 zur Neuwahl gekommen wäre. Dann hätte XXXL die Rechtmäßigkeit dieser Wahl anfechten müssen.

„Bei vielen Veränderungen, die es bei den Arbeitsverhältnissen in Oberhausen seitdem gegeben hat, hätten wir uns quergestellt: schlechtere Arbeitszeiten, geringere Bezahlung, fehlende tarifliche Absicherung“, argumentieren die Ex-Betriebsräte. So aber hätten sich die Mitarbeiter nicht dagegen wehren können. Auch sämtliche ausgesprochenen Kündigungen wären un­wirksam. Sie seien ja ohne Anhörung des Betriebsrats erfolgt.

Fakt sei aber, dass es am Standort Oberhausen keinen gewählten Betriebsrat mehr gebe. Die hiesigen Mitarbeiter gehören verschiedenen Betriebsgesellschaften an.

XXXL Rück hat bislang auf die Bitte der Redaktion, den Ausgang der Klagen aus seiner Sicht zu bewerten, nicht reagiert.

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