Steuervorteile

Ratsmehrheit für Gemeinnützigkeit der Antifaschisten

Am Sonntag, 25. März 2018, fand die traditionelle Veranstaltung des Vereins der Verfolgten (VVN-BDA) zum Gedenken an die gefallenen Kämpfer gegen den Kapp-Putsch und die ermordeten Widerstandskämpfer gegen Faschismus und Krieg statt.

Am Sonntag, 25. März 2018, fand die traditionelle Veranstaltung des Vereins der Verfolgten (VVN-BDA) zum Gedenken an die gefallenen Kämpfer gegen den Kapp-Putsch und die ermordeten Widerstandskämpfer gegen Faschismus und Krieg statt.

Foto: VVN-BDA

Oberhausen.   NRW-Finanzämter wollen dem Verein der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit entziehen. Dagegen wehrt sich nicht nur der Verein selbst.

Seit Frühjahr 2019 sitzt das Landesbüro der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“ in der Oberhausener Innenstadt – nun hat sich der Rat auf Antrag der Linken und der Grünen mit der Sorge des Vereins beschäftigt, dass ihm die Finanzämter in NRW die Gemeinnützigkeit mit vielen steuerlichen Vorteilen entziehen. Entsprechende Schreiben trudelten den Vereinsoberen Anfang des Jahres in die Briefkästen. Begründung der NRW-Finanzämter: „Laut Bayerischem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 wird die VVN-BdA als extremistisch eingestuft“; daraus ergebe sich, dass die „Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung“ nicht vorliegen.

Ein Bündnis aus Widerstandskämpfern und Nazi-Verfolgten

Allerdings hatte sich die Vereinigung der Verfolgten bereits 1947 in Berlin gegründet – ein Zusammenschluss aus Widerstandskämpfern und Nazi-Verfolgten, Zwangsarbeitern und Überlebenden der Konzentrationslager. Viele Prominente gehörten zu den Gründungsmitgliedern, darunter Kaplan Josef Rossaint, Widerstandskämpfer aus Oberhausen. Bis heute kämpft der Verein gegen Rassismus, Antisemitismus und Militarismus, versteht sich als Teil der Friedensbewegung. Immer wieder aber tauchte der Verband wegen seiner politischen Arbeit in den Verfassungsschutzberichten diverser Länder auf – als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“.

„Erinnerungsarbeit ist undenkbar“

Gleichwohl hat der Oberhausener Rat nun mit breiter Mehrheit die schwarz-gelbe Landesregierung gegen die Stimmen von CDU und FDP aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten. In der Resolution heißt es: „Überlebende der Nazidiktatur haben in unserer Stadt immer wieder Zeugnis des von ihnen Erlebten abgelegt und damit immer auch jüngere Menschen erreicht. Gedenkveranstaltungen wie Erinnerungsarbeit mit Jugendlichen sind undenkbar ohne sie. Sie waren und sind unverzichtbar für das Weitergeben von Erfahrungen, die Menschen nie wieder machen sollen. Der Rat der Stadt Oberhausen legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt. Er hat keinerlei Verständnis für eine Maßnahme, die die demokratische und humane Erinnerungskultur unserer Stadt beschädigt.“

FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler begründete sein Nein zur Resolution grundsätzlich: „Die Gemeinnützigkeit wird nicht aus politischen Gründen entzogen, sondern ist eine Entscheidung der zuständigen Behörden. Deshalb sollte sich die Politik hier nicht einmischen – die Resolution führt deshalb in die falsche Richtung.“

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