Gerichtsverfahren

Oberhausener Stadtsparkasse scheitert vor Gericht

Die Zentrale der Stadtsparkasse Oberhausen aus der Luft.

Die Zentrale der Stadtsparkasse Oberhausen aus der Luft.

Foto: Hans Blossey

Oberhausen.   Bittere Enttäuschung für die Sparkasse Oberhausen: Das Landgericht hält die Klage auf Schadenersatz von 22, 5 Millionen Euro gegen Ex-Vorstand für unsinnig.

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Die gigantische Summe von 22,5 Millionen Euro hatte die Stadtsparkasse Oberhausen als Schadenersatz von vier früheren Vorstandsmitgliedern, darunter Vorstandschef Karlheinz Merzig, gefordert. Das Landgericht Duisburg verkündete am Donnerstag eine Entscheidung, die die aktuelle Vorstandsetage der Sparkasse nicht entzückt: Die Klage wird abgewiesen.

2012 war Merzig geschasst worden. Ihm wurden im Zusammenhang mit Krediten, insbesondere für den Sportbekleidungshändler „Sport Concept“ und das Stahlunternehmen SUJ, Verstöße gegen kaufmännische Sorgfaltspflichten vorgeworfen. Kreditlinien seien ausgeweitet, Umschuldungen vorgenommen, neue Kredite erteilt worden, obwohl Merzig und seine ebenfalls in die Wüste geschickten Vorstandskollegen längst hätten wissen müssen, dass sie das Geld in insolvenzreife Firmen pumpten.

Kläger zeigt sich enttäuscht

Doch schon bei der Klage Merzigs gegen seine fristlose Kündigung machte die Sparkasse eine Bauchlandung: Sie hatte eine Frist versäumt, die Kündigung erst über ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der angeblichen Unregelmäßigkeiten ausgesprochen. Zudem äußerte das Oberlandesgericht erhebliche Zweifel am Kündigungsgrund.

Zweifel, die die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg nun bekräftigte. Das Urteil ist nicht viel weniger als eine Ohrfeige für die Sparkasse und ihre Juristen. Denn die Kammer wies die Forderungen nicht nur als unbegründet zurück, in weiten Teilen (das betrifft 19,4 Millionen Euro) sei die Klage sogar unzulässig.

Obwohl das Gericht bereits im Januar weitere Belege angemahnt hatte, blieb der Kläger einen Nachweis des Schadens schuldig. Die Sparkasse hatte nur Auszüge eines Tagessaldenkontos vorgelegt. Die darin ausgewiesen Beträge – immer wieder waren auch Summen von den Schuldnern eingezahlt worden – ermöglichten keine Zuordnung, auf welche Vorstandsbeschlüsse welche Summen gezahlt und zurückgezahlt wurden.

Die Sparkasse blieb also den Nachweis schuldig, welcher Schaden konkret durch welchen Beschluss der Chefetage verursacht worden sein sollte. Die Beschwerde der Sparkassen-Anwälte, dass das Gericht nochmals auf das Fehlen der Beweise hätte aufmerksam machen müssen, quittierten die Richter nur mit einem müden Lächeln: Die Bedeutung des Hinweises hätte der Kläger doch wohl beim ersten Mal schon verstanden.

Keine Pflichtverletzung

Was den Rest der Klage anbetrifft, vermochte das Gericht auch hier keine Pflichtverletzung Merzigs oder seiner Kollegen zu erkennen. Es habe nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe gegeben, die Schuldner trotz angespannter finanzieller Lage weiter zu finanzieren. Bei der Entscheidung des damaligen Vorstandes habe dieser die Risiken abgewogen und seinen Ermessensspielraum genutzt. Ein bloßer Irrtum begründe noch keine Haftung eines Vorstands.

Die Sparkasse zeigte sich enttäuscht. „Das Urteil wird voraussichtlich nicht rechtskräftig, sondern in der Berufung vor dem Oberlandesgericht angegriffen“, kündigte ein Sprecher an. Die Urteilsgründe seien in wesentlichen Teilen nicht überzeugend.

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