Landtagswahl

Oberhausener Politik verweigert AfD Vertrag für Stadthalle

Soll nicht an die AfD vermietet werden: Die stadteigene Luise-Abertz-Halle in Oberhausen. F: Gerd Wallhorn

Soll nicht an die AfD vermietet werden: Die stadteigene Luise-Abertz-Halle in Oberhausen. F: Gerd Wallhorn

OBERHAUSEN.  In einer Sondersitzung hat die Oberhausener Ratspolitik klar entschieden: Es gibt keinen Vertrag für einen AfD-Parteitag in der Stadthalle.

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Die Oberhausener Ratspolitiker wollen mehrheitlich alles rechtlich Mögliche versuchen, dass der Landesparteitag der umstrittenen rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun doch nicht in der Luise-Albertz-Halle stattfindet.

Mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der FDP hat der Hauptausschuss in einer Sondersitzung stellvertretend für den Rat entschieden, die Geschäftsführung der Oberhausener Stadthalle anzuweisen, keinen Mietvertrag mit der AfD abzuschließen. In der einstündigen Debatte im Rathaus am Freitagmittag sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer: „Für uns ist es unerträglich, wenn diese Partei ihre rechtsradikalen Parolen in unserer stadteigenen Halle verkünden würde.“

Kurz nach der Entscheidung informierte Hallenchef Hartmut Schmidt die AfD über diesen Beschluss. Die AfD plant derzeit ihren Parteitag zur Vorbereitung der Landtagswahl im Mai und der Verabschiedung eines Wahlprogramms am Sonntag, 29. Januar in der Oberhausener Stadthalle. Ein richtiger Vertrag ist bisher nicht unterschrieben worden. Das Stadthallen-Team hat allerdings ein Angebot abgegeben, das die AfD akzeptierte. Es ist nach Ansicht der Stadt rechtlich unklar, ob dies als Vertrag gilt. Die Politik rechnet damit, dass die AfD die Vermietung durchsetzen will.

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