Finanzbelastung

Oberhausener Bürgern droht kräftige Steuererhöhung ab 2019

Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bei der Bürgerversammlung zum Haushaltsentwurf 2018 im September.

Foto: Daniel Elke

Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bei der Bürgerversammlung zum Haushaltsentwurf 2018 im September. Foto: Daniel Elke

Oberhausen.   Die Stadtspitze konnte zwar eine Grundsteuer-Erhöhung schon ab nächstem Jahr vermeiden. Doch für 2019 ist ein deutliches Steuerplus eingeplant.

Die steuerliche Belastung aller Bürger durch die Stadt Oberhausen droht im übernächsten Jahr auf ein Rekordhoch zu steigen. Angesichts von einem absehbaren Finanzloch von 6,7 Millionen Euro im Jahre 2019 denkt die Stadtspitze daran, die Grundsteuer in gut einem Jahr um satte 95 Punkte zu erhöhen – von derzeit 670 Prozent Hebesatz auf 765 Prozent. Das würde ein Kostenanstieg für Bürger von über 14 Prozent bedeuten.

Ohne Extra-Hilfe des Landes

Diese von der Kämmerei erarbeiteten Steuererhöhungsvorschläge wurden jetzt in einem Beschlusspapier für den Rat veröffentlicht. Oberhausen ist als Kommune im Stärkungspakt des Landes verpflichtet, seine langfristigen Sparpläne so zu beschließen, dass die Stadt ab 2021 ohne Extra-Hilfe des Landes einen ausgeglichenen Haushalt hat. Die Lokalpolitiker sollen die Grundsteuer-Erhöhungen deshalb für 2019 im Rahmen dieser Finanzplanung beschließen.

Dabei hat Kämmerer Apostolos Tsalastras der Stadt eine Chance eingeräumt, auf den Grundsteueranstieg zu verzichten. Denn im Laufe des nächsten Jahres will sich die Stadtverwaltung bemühen, alle Ecken noch stärker auszukratzen, um 3,4 Millionen Euro extra einzusparen. Dann könnte man 35 Punkte der Erhöhung sparen.

Wenn zudem der Bund ab 2019 entgegen seiner bisherigen Absicht doch noch den Kommunen die Mietkosten für Flüchtlinge über 2018 hinaus vollständig abnimmt, dann müsste man die zusätzliche Kostenlast von 4,2 Millionen Euro nicht durch eine Steuererhöhung von 60 Punkten ausgleichen.

Ein Trostpflaster für die Bürger haben Oberbürgermeister Daniel Schranz und Kämmerer Tsalastras allerdings hervorgezaubert: Im nächsten Jahr ist keine Erhöhung der Grundsteuer erforderlich, wie es erst geplant war. Das noch im Sommer auf acht Millionen Euro geschätzte Defizit für 2018 konnte durch neue positivere Ausgaben- und Einnahme-Prognosen geschlossen werden: Mit einem Plus von 680 000 Euro wird der Haushalt 2018 knapp ausgeglichen sein.

Schranz verspricht mit Blick auf 2019 allen Oberhausenern: „Wir werden – wie es in diesem Jahr für 2018 gelungen ist – alles dafür tun, um zusätzliche Steuerbelastungen für Bürger 2019 doch noch zu vermeiden.“

Doch warum kommt Oberhausen ab 2019 ins Schleudern?

Aufwand für Wohnungskosten ist enorm

Erstens: Größtes Problem bei der Belastung mit Sozialausgaben bleibt trotz besserer Wirtschaftslage die Langzeitarbeitslosigkeit. Der Aufwand für die Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern erreicht mit 73 Millionen Euro 2018 einen Spitzenwert.

Zweitens: Zwar wird die Zahl an zu betreuenden Flüchtlingen 2018 nicht mehr so hoch sein wie im Sommer erwartet (statt 2400 nur 1500), trotzdem droht 2019 eine Mehrbelastung von 4,2 Millionen Euro, weil der Bund nur noch die Mietkosten normaler Hartz-IV-Empfänger übernehmen will.

Drittens: Seit 2010 sind die Kosten zur Betreuung von Problemfamilien um 63 Prozent auf über 70 Millionen Euro im Jahr gestiegen.

Viertens: Trotz aller Steuererhöhungen ist Oberhausen eine einnahmeschwache Stadt. Die Grund-, die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommenssteuer decken nur ein gutes Viertel der städtischen Jahresausgaben.

>>>Mehrkosten von 32 Euro je Bürger in Oberhausen

Die Grundsteuer richtet sich nach dem Wert des Grundstückes. Die Steuer trifft zwar in erster Linie die Hauseigentümer, diese leiten die Kosten aber in der Regel an ihre Mieter weiter.

Rein rechnerisch kommen so auf jeden Bürger Mehrkosten von 32 Euro im Jahr zu. Doch schon jetzt zahlt jeder Oberhausener 214 Euro Grundsteuern im Jahr – wenn man die Einnahme von 45 Millionen Euro auf die Einwohnerzahl umrechnet.

Vor Jahren schon vom Rat beschlossen: Die Gewerbesteuer erhöht sich ab 1. Januar 2018 – von derzeit 550 Prozent um 30 Punkte auf 580 Prozent.

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