INTERVIEW

Bezirksbürgermeisterin: Den Fachleuten muss man vertrauen

Die Werdener Straße in Dümpten ist nur ein Beispiel für die Unzufriedenheit der Betroffenen mit anstehenden Straßensanierungen.

Die Werdener Straße in Dümpten ist nur ein Beispiel für die Unzufriedenheit der Betroffenen mit anstehenden Straßensanierungen.

Foto: Jörg Schimmel

Oberhausen.  Das Thema Straßenbaubeiträge führt immer wieder zu Unmut bei den Bürgern. Ein Interview mit Bezirksbürgermeisterin Dorothee Radtke (SPD).

Die jüngste Diskussion um die Straßenerneuerung im Bereich Werdener Straße/Kettwiger Straße zeigt, dass die Bürger nicht mehr ohne weiteres bereit sind, Anliegerbeiträge zu bezahlen. Mit Bezirksbürgermeisterin Dorothee Radtke (SPD) sprach darüber Martin Kleinwächter.

Trügt der Eindruck, dass es schwerer wird, den Betroffenen diese Ausbaupläne und die damit verbundene Geldzahlung verständlich zu machen, ja dass die Verärgerung darüber deshalb zum Teil so heftig ist, weil sie mit viel allgemeinen Unmut über unsere öffentliche Verwaltung vermengt wird?

Radtke: Ja, es wird schwerer. Die Menschen fühlen sich verunsichert, haben zum Teil finanzielle Sorgen und fühlen sich benachteiligt. Der Unmut entwickelt sich dann überwiegend wegen unklarer Aussagen der Verwaltung zum Beispiel über die Höhe der zu erwartenden Kosten.

Können Sie den sachlich vorgetragenen Teil der Kritik nachvollziehen? Also zum Beispiel das Unverständnis, dass auch Abschnitte der Straße erneuert werden sollen, deren Zustand noch zufriedenstellend ist?

Das kann ich zwar nachvollziehen. Ich habe jedoch Verständnis, wenn die Fachleute dazu raten, die Straße in einem Rutsch zu erneuern und kein weiteres Flickwerk entstehen zu lassen.

Kann es sein, dass die schweren Schäden in einer kleinen Sackgasse wie der Kettwiger Straße, die einmal pro Woche im Schritttempo vom Müllwagen befahren wird, auf jahrelange Vernachlässigung der laufenden Instandhaltung zurückzuführen ist?

Wenn Straßen durch Frost in der Basis beschädigt sind, helfen keine Instandhaltungsmaßnahmen mehr, dann muss grundlegend saniert werden. Da muss man den Fachleuten vertrauen.

„Straßenbaubeiträge sind keine Sondersteuer“

Wird nicht die jahrzehntelange Misere der Ruhrgebietsstädte, dass sie nämlich selbst für solche Aufgaben keine ausreichenden Gelder mehr zur Verfügung stellen wollten oder konnten, nun auf dem Rücken der Hauseigentümer ausgetragen, indem für sie eine Art Sondersteuer erhoben wird?

Von einer Sondersteuer kann überhaupt keine Rede sein. Das Kommunalabgabengesetz wird landesweit, nicht nur im Ruhrgebiet, angewandt. Die Alternative wäre die volle Kostenübernahme durch die Oberhausener Steuerzahler insgesamt.

Was ist denn dran an dem Vorwurf, die vorgestellten hohen Ausbaustandards, gewöhnlich in reinen Anliegerstraßen der Umbau zur Spielstraße, seien nur ausgewählt, um einen möglichst hohen Teil der Kosten auf die Anwohner abwälzen zu können?

Zur Abklärung des Ausbaustandards finden ja gerade die Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Der pro­zentuale Kostenanteil für die Anwohner ändert sich dadurch nicht.

Nun könnten die Kommunalpolitiker abwarten. Viel spricht dafür, dass sich die Gegner der Straßenbaubeiträge auf Lan­desebene durchsetzen und sie über kurz oder lang wie in anderen Bundesländern abgeschafft werden.

Nein, das können sie nicht. Falls das Land die Straßenbaubeiträge ohne finanziellen Ausgleich durch das Land streichen sollte, wird in Oberhausen zwangsläufig weniger in den Straßenbau investiert. Dann werden sich die Bewohner zu Recht über schlechte Straßen beschweren.

„Bezirksvertreter kennen ihre Straßen“

Gab es nicht speziell in Dümpten hausgemachte Fehler? Wie konnte es passieren, dass eine Straße gemacht werden soll, in der noch gar keine Kanalerneuerung vorgesehen ist?

Die Verwaltung versucht stets, Kanalbaumaßnahmen mit notwendigen Straßenbaumaßnahmen zu verknüpfen. Manchmal sind aber die Straßen so schlecht, dass auch bei einem intakten Kanal Straßenbaumaßnahmen notwendig sind.

Wie konnte es passieren, dass die Probleme mit Starkregen, die es dort offenbar gibt, völlig außer Betracht geblieben sind?

Die negativen Folgen von Starkregenereignissen haben nicht unbedingt etwas mit dem Alter eines Kanals zu tun und können ganz andere Ursachen haben.

Sollte man als Bezirksvertretung aus dem Fall nicht die Konsequenz ziehen, sich künftig nicht nur jeden Baum anzuschauen, der gefällt werden soll, sondern auch jede Straße, die zur Sanierung vorgesehen ist?

Die Mitglieder der Bezirksver­tretung kennen ihren Bezirk und ihre Straßen. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung von Bürgerwünschen wird jedes Jahr das Straßenbauprogramm beschlossen.

„Detailreiche Workshops würden Rahmen sprengen“

Kann man das Vertrauen der Bürger mit dieser Art von Bürgerbeteiligung wirklich stärken oder müsste man nicht vielmehr die Details einer Planung bereits früh mit ihnen selbst in Workshops erarbeiten? Also vor welchem Haus ein Baum gepflanzt wird und wo lieber ein Parkplatz hinkommt.

Die Durchführung von Workshops mit einer solchen Detailplanung würde wohl jeden Zeitrahmen sprengen. Allerdings wollen wir die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen zukünftig besser berücksichtigen. In der letzten Ratssitzung ist auf Initiative von SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen beschlossen worden, dass die Ergebnisse noch einmal durch den Rat bewertet werden. Dadurch bekommt der Bürgerwille höheres Gewicht als bisher.

Oder vermuten Sie, dass es den meisten Anwohnern gleichgültig sein wird, wie die Straße am Ende konkret gestaltet wird, wenn sie selbst nur dafür nicht mit mehreren tausend Euro zur Kasse gebeten werden?

Ich glaube nicht. Allerdings liegt es in der Natur der Sache, dass man Planungen, für die man nicht direkt zur Kasse gebeten wird, eher zustimmt.

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