Städtische Gebühren

Oberhausen: Der Preis für die Restmüll-Tonne sinkt deutlich

Die Kosten für die Müllentsorgung in Oberhausen sinken.

Die Kosten für die Müllentsorgung in Oberhausen sinken.

Foto: Kerstin Bögeholz / Funke Foto Services GmbH

Oberhausen.  Auf den ersten Blick ändern sich die Gebühren in Oberhausen 2020 nicht viel. Doch die Bürger hätten fast sogar deutlich weniger gezahlt.

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Für die städtischen Servicedienste müssen die Oberhausener im nächsten Jahr fast genauso viel zahlen wie in diesem Jahr – die gesamten Gebühren für Abwasser, Müll und Straßenreinigung erhöhen sich im Jahr der Kommunalwahl für eine Muster-Beispielfamilie noch nicht einmal um einen Euro im Jahr.

Dabei hätten die Politiker im Finanzausschuss und im Rat fast eine deutliche Senkung der Gebührenlast für Wohneigentümer und Mieter durchwinken können: Denn die Beseitigung des häuslichen Abfalls kann erneut billiger angeboten werden – nach jahrelangem Rechtsstreit um die angegebenen Verbrennungskosten des Müllofens GMVA sinken die Müllkosten nach 2017 und 2018 bereits zum dritten Mal auf neuer gerichtlich festgelegter Grundlage.

Die Düsseldorfer Preisüberwachung genehmigte die Oberhausener Preise

Die Düsseldorfer Preisüberwachung kontrollierte und genehmigte nun die neuen Preise der GMVA für nächstes Jahr – danach reduziert sich der Verbrennungspreis pro Tonne Hausmüll um über fünf Prozent auf 92,88 Euro. Zum Vergleich: 2012 hatte die GMVA noch 173 Euro kassiert – und auch in den Folgejahren rechtswidrig zu viel. Für die Jahre 2012 bis 2016 erhielt eine Musterfamilie deshalb in den Jahren 2016 und 2017 in drei Schritten von der Stadt 237 Euro zu viel bezahlte Müllgebühren zurück.

2020 jedenfalls kostet die häufig im Stadtgebiet eingesetzt 120-Liter-Restmüll-Tonne mit wöchentlicher Leerung nur noch 329 Euro – das sind satte 16 Euro oder 4,7 Prozent weniger als noch in diesem Jahr. Auch der Preis für die 120-Liter-Biotonne sinkt um sechs Euro auf 123,42 Euro im Jahr.

Dennoch kommt am Ende der Rechnung aller städtischer Gebühren kein Minus für die Bürger heraus, weil die Ersparnis beim Hausmüll wieder wettgemacht wird – durch Verteuerungen der Entwässerung und Straßenreinigung. So erhöhen sich die umlagefähigen Reinigungskosten bei den städtischen Wirtschaftsbetrieben Oberhausen (WBO), um Straßen und Bürgersteige sauberer zu machen, um 1,7 Prozent. Die Beseitigung der Abwässer, ob Regen oder Toilettenwasser, wurde bei der WBO nachweislich um 3,5 Prozent teurer.

Gebührensprung in Oberhausen 2019 recht hoch

Am Ende zahlen Bürger also insgesamt ungefähr genauso viel für die zentralen Dienste der Stadt wie in diesem Jahr. Allerdings war der Gebührensprung nach zwei Jahren gesunkener Abgaben in den Jahren 2017 und 2018 für 2019 besonders deutlich ausgefallen: Statt gut 938 Euro musste der Vier-Personen-Musterhaushalt, der 80 Liter Müll wöchentlich produziert, 200 Kubikmeter Schmutzwasser jährlich verbraucht und 15 Meter Straße gereinigt bekommt, in diesem Jahr über 973 Euro an die Stadt überweisen – ein Plus von fast 35 Euro im Vergleich zum Jahr 2018. Im nächsten Jahr werden es 974 Euro sein (siehe Grafik).

Im Finanz- und Umweltausschuss stimmte die Mehrheit der Politiker der neuen Abgabesatz-Satzung ab Januar 2020 zu – nur die Linke Liste und Offen-für-Bürger-Ratsherr Albert Karschti stimmten dagegen. Karschti kritisierte zu hohe kalkulatorische Zinsen für Abwasserleitungen und zu hohe externe Kosten der WBO, die nicht zu durchschauen seien. Die Linken bemängelten, dass der private Müllentsorger Remondis, Anteilseigner der WBO und der GMVA, mit den städtischen Dienstleistungen Geld verdiene – zu Lasten der Bürger.

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