Kein Krawall in Sicht

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Mehr rechtsextreme Straftaten, Linke randalieren in Rostock - nimmt die politisch motivierte Gewalt auch in Oberhausen zu? Der Staatsschutz kann beruhigen: nein

Die Krawalle in Rostock haben besonders plastisch gezeigt, wie hoch Politikverdrossenheit und Gewaltbereitschaft im linksextremen Spektrum sind. Nun liegt Rostock weder an der A2 noch im Centro. Aber der Verfassungsschutzbericht für 2006 besagt: Die politisch motivierte Kriminalität in NRW ist um 16 Prozent gestiegen, woran vor allem (74 %) der Anstieg der im rechten Spektrum anzusiedelnden Straftaten Schuld sei.

Oberhausen taucht in dem Verfassungsschutz-Bericht zweimal namentlich auf: einmal im Zusammenhang mit "antifaschistischen Aktionen", einmal ist die lokale Sektion der "tamilischen Befreiungstiger" erwähnt. Trotzdem gilt nach wie vor: alles verhältnismäßig ruhig bei uns.

Das sagt jedenfalls Clemens Mescher vom Staatsschutz Essen, der auch für Mülheim und die Gasometer-Stadt zuständig ist. Der 56-Jährige leitet das Kommissariat 51, das sich mit rechts- und linksextremistisch motivierten Straftaten befasst. Die reichen von Mord über Landfriedensbruch bis hin zum Hitlergruß. Für ausländischen Extremismus gibt es eine separate Abteilung.

Während sich Mescher zu den G8-Krawallen nicht äußern möchte, gibt er für Oberhausen sowohl linksaußen als auch rechtsaußen Entwarnung. Zu den Linken sagt er: "Da passiert nichts Beunruhigendes. Wir haben keine Probleme." Als es die Wagenburg noch gegeben habe, sei zwar sehr frei und offen demonstriert worden, "aber das hatten wir immer unter Kontrolle."

Heute sei das "Druckluft" eine Anlaufstelle für die politische Linke, aber eine, von der keine Gefahr ausgehe. Und das "antifaschistische Jugendcamp" von 2006, so der Verfassungsschutzbericht weiter, hätte "keine Signalwirkung" entfaltet. Tendenziell würden die Linken eher reagieren als agieren. Meschler: "Wenn die Rechten ihr Gesicht zeigen, motiviert das natürlich die linke Szene. Da gibt es eine gewisse Gewaltspirale."

Besonders auffällig hätten die Rechtsextremen ihr Gesicht in Oberhausen aber nicht gezeigt. Die NPD, die laut Verfassungsschutz "parlamentarisch orientierten Rechtsextremismus" betreibt und mit "aktionsorientierten Rechtsextremen zusammenarbeitet", sprich: mit Neonazis, hat zwar auch hier einen Ortsverein. Aber, so Meschler, "die ist ja nicht verboten" und es sei kein "gesteuertes Aktionsniveau" erkennbar.

Vielmehr stünden hinter den häufigeren Hitlergrüßen und Hakenkreuz-Schmierereien, die den Großteil der Straftaten ausmachen, die unter "rechtsextrem motiviert" laufen, oft "jugendliche Einzeltäter, die einfach provozieren wollen". Der Staatsschutz konzentriert sich daher vor allem auf Aufklärung in den Schulen. "Viele wissen nicht, dass sie sich strafbar machen, wenn sie ein Hakenkreuz zeichnen", sagt Meschler. Und einige wohl leider auch nicht, warum das in der BRD so ist.

Zu den "Tamilischen Befreiungstigern", die in Sri Lanka mit Waffengewalt einen autonomen Staat mit sozialistischem System durchsetzen wollen und in NRW 300 Mitglieder haben sollen, sagt Meschler: "Für die wäre Gewalt in Deutschland absolut kontraproduktiv." Vielmehr versuche die Gruppe, die Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Zu Panik scheint also niemand abseits der gesellschaftlichen Mitte Anlass zu geben. Dennoch warnt Meschler: "Wachsam muss man immer sein. Ich erinnere nur an die RAF." Die habe auch niemand kommen sehen.

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