Steuer

Hundesteuer spült Millionen in Oberhausens Stadtkasse

Im Jahr 2018 waren 11.744 Hunde in Oberhausen gemeldet. Die registrierten Vierbeiner erkennt man an der Plakette.

Im Jahr 2018 waren 11.744 Hunde in Oberhausen gemeldet. Die registrierten Vierbeiner erkennt man an der Plakette.

Foto: Ralf Engel

Oberhausen.   Oberhausen belegt Platz sechs beim NRW-weiten Hundesteuer-Vergleich vom Steuerzahlerbund. Die Stadt nimmt Millionen mit Hundesteuern ein.

Für Hundehalter ist Oberhausen weiterhin ein teures Pflaster. Beim aktuellen Hundesteuer-Vergleich vom Bund der Steuerzahler (BdSt), belegt die Stadt Platz 6 und gehört damit zu den teuersten Städten in Nordrhein-Westfalen. Erstmals hat der BdSt alle 396 NRW-Kommunen miteinander verglichen.

Sechs mal so teuer wie die günstigste Stadt in NRW

Während man in der 8500-Einwohner-Gemeinde Lienen mit 24 Euro pro Jahr fürs Tier in Nordrhein-Westfalen am günstigsten wegkommt, werden in Oberhausen 156 Euro für den ersten Hund im Jahr fällig – mehr als das Sechsfache. Ab dem zweiten Hund steigt der Satz auf 216 Euro je Hund. Ab drei Hunden müssen Besitzer hier jeweils 252 Euro pro Tier zahlen.

Zum Vergleich: Spitzenreiter im Hundesteuer-Vergleich ist die Stadt Hagen, die für den ersten Hund allein 180 Euro verlangt. Anders als in Ruhrgebietsstädten wie Bochum (Platz 2) und Herne (Platz 11), die ihre Hundesteuern in den letzten beiden Jahren erhöht haben, sind die Steuersätze in Oberhausen seit dem 1. Januar 2009 unverändert geblieben. Das soll auch weiter so bleiben, denn eine Veränderung der Hundesteuer sei auch künftig nicht geplant, heißt es aus der Stadt.

Hundesteuereinnahmen von 1,74 Millionen Euro

Dennoch, Oberhausener Hundehalter zahlen häufig mehr Steuern für ihren geliebten Vierbeiner als für ihr Auto. Die Stadt sieht ihren Status als teure Hundestadt dagegen nüchtern: „Im kommunalen Vergleich nehmen die Hundesteuersätze der Stadt Oberhausen zwar immer noch einen Spitzenrang ein, im Vergleich der am Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen beteiligten kreisfreien Städte hat sich die Höhe der Steuersätze aber nahezu angenähert“, sagt Stadtsprecher Uwe Spee. Städte wie Mülheim, Essen, Duisburg erheben ähnlich hohe Sätze für den ersten Hund (siehe Grafik).

Viele klamme Ruhrgebietskommunen nutzen die Möglichkeit über das Kommunalabgabengesetz Hundesteuern zu erheben, um Haushaltslöcher zu stopfen. So brachte die Hundesteuer der Stadt Oberhausen in den letzten Jahren durchschnittlich knapp 1,7 Millionen Euro ein. Waren es vor zehn Jahren noch Einnahmen von etwa 1,3 Millionen, sind es im Jahr 2018 nunmehr 1,74 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass die Anzahl der Hunde in den letzten fünf Jahren um 5 Prozent (plus 561) gestiegen ist.

Anzahl der Hunde ging erstmals minimal zurück

Das von der Kommunalpolitik kommunizierte „ordnungspolitische Ziel“, mit der Hundesteuer die Anzahl der Hunde im Stadtgebiet zu begrenzen, bestätigte sich aber erstmals im vergangenen Jahr.

Während seit 2003 die Anzahl der Hunde stetig um etwa 100 bis 200 Tiere pro Jahr anstieg, ist für das Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 erstmalig ein leichter Rückgang von 62 Hunden (minus 0,5 Prozent) zu verzeichnen. Insgesamt 11.744 Hunde waren zum Stichtag 30. November 2018 bei der Stadt registriert.

Steuerzahlerbund fordert landesweiten Höchstsatz von 100 Euro

Der BdSt fordert einen landesweiten Höchstsatz von 100 Euro, um die regionalen Unterschiede auszugleichen. Die Erhebung der Steuer sei nicht mehr zeitgemäß. Da die Verwendung von Steuereinnahmen nicht zweckgebunden ist, kommt die Hundesteuer den Hundehaltern nicht direkt zugute. Immerhin: Eine Kampfhundesteuer erhebt Oberhausen nicht. Die Stadt hielt dies für unverhältnismäßig, da die Zahl der gefährlichen Hunde sich mit Einführung des Landeshundegesetz im Jahr 2002 stark reduziert habe. Städte wie Gelsenkirchen erheben für die vom Land definierten „Listenhunde“ weiterhin einen Betrag vom 627 Euro je Tier.

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